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Bürgerantrag: Schaffung eines Fußgängergesetzes entsprechend der Regelung in Berlin

Stellungnahme der Verwaltung 210031-01 ST vom 05.03.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 14.04.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 15.02.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    210031, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 05.03.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 14.04.2021 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.16.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210031-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Schaffung eines Fußgängergesetzes entsprechend der Regelung in Berlin Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 14.04.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Das inhaltliche Anliegen des Bürgerantrags, bessere Bedingungen für den Fußverkehr zu schaffen, wird seitens der Verwaltung unterstützt. Hierzu ist vorgesehen, für die Berücksichtigung des Fußverkehrs im öffentlichen Straßenraum Bonns grundsätzliche Standards aufzustellen. Der Rat hat zu diesem Thema der Verwaltung auch bereits Aufträge erteilt (s. DS-Nr. 1911759). Gesetzgebungskompetenz hierüber hat die Stadt Bonn allerdings im Unterschied zum Bundesland Berlin nicht, sondern muss sich bei diesem Anliegen im Rahmen der für den Verkehr geltenden Gesetze des Bundes bzw. des Landes NRW sowie der hierzu geltenden Umsetzungsvorschriften bewegen. Beschlussvorschlag: Der Antragsteller erhält eine Information im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung. Damit ist das Verfahren gem. § 24 GO abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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