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Bürgerantrag: Installation von Kleinwindanlagen ohne Baugenehmigung

Stellungnahme der Verwaltung 241139-02 ST vom 19.08.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.08.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 11.07.2024

    Anregungen und Beschwerden

    241139, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 19.08.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 27.08.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.10.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241139-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III 27.06.2024 Bürgerantrag: Installation von Kleinwindanlagen ohne Baugenehmigung Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 27.08.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Entgegen einer ersten Einschätzung sind durch den Bürgerantrag keine unmittelbaren planungsrechtlichen Belange betroffen, so dass abweichend von der Vertagungsbitte eine kurzfristige Stel- lungnahme der Verwaltung zu dem ursprünglich vorgesehenen Sitzungstermin erfolgen kann. Die Verwaltung nimmt zum Bürgerantrag wie folgt Stellung: Die Genehmigungspflicht von baulichen Anlagen und Nutzungen ist abschließend in der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (BauO NRW) geregelt. Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3c BauO NRW bedürfen Kleinwindanlagen bis zu 10 m Anlagenge- samthöhe sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes, außer in reinen, allge- meinen und besonderen Wohngebieten sowie Mischgebieten kei- ner Baugenehmigung. Eine davon abweichende Regelung zur Genehmigungspflicht von baulichen Anlagen und Nutzungen kann aufgrund der fehlenden Ermächtigungsgrundlage nach § 9 Abs.1 Baugesetzbuch in Be- bauungsplänen nicht getroffen werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwal- tung und erklärt den Bürgerantrag mit diesem Votum inhaltlich für erledigt. Hiermit ist das formelle in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss ge- langt. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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