Koalitionsänderungsantrag: DA CDU-Fraktion: Auskömmliche Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen Antrag zur Vorlage 231094
Änderungsantrag 231094-03 AA vom 22.08.2023
beschlossen Stand: Am 22.08.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
22.08.2023
Änderungsantrag
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 61.3 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Änderungsantrag öffentlich 231094-03 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Annette Standop Dr. Daniel Rutte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Max Biniek DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin Koalitionsänderungsantrag: DA CDU-Fraktion: Auskömmliche Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen Antrag zur Vorlage 231094 Beratungsfolge Rat 22.08.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Die Stadt Bonn setzt sich bei der Landesregierung dafür ein, dass diese die OGS-Finanzierungslücke auskömmlich schließt. Sofern dies nicht erfolgt, müsste die Stadt Bonn ihren Anteil an der Finanzierung verdoppeln und mehr als drei Millionen Euro zusätzlich aufwenden, um das bisherige OGS-Angebot ungeschmälert weiterführen zu können. Deshalb wird die Verwaltung gebeten aufzuzeigen, wie dies in der derzeitigen Haushaltslage möglich ist. Insbesondere soll hierbei dargelegt werden, wie der Umfang der Öffnungszeiten beibehalten werden kann. Die Verwaltung berichtet im nächsten JHA und Finanzausschuss. Begründung Die Träger benötigen eine Erhöhung der OGS-Finanzierung pro Kind auf ca. 3.544 € pro Schuljahr. Das Land NRW hat seine Zuschüsse lediglich um 3 % gesteigert, die Erhöhung der Elternbeträge ebenfalls auf 3% gedeckelt und die Verantwortung so den Kommunen zugeschoben, den Weiterbestand der qualitätsvollen OGS zu sichern. Nach diesen Erhöhungen verbleibt eine Deckungslücke von 370 Euro pro Platz und damit insgesamt etwa 3,7 Mio. Euro für die bisherigen OGS-Angebote in Bonn. Die besonders gute Ausstattung mit Fachkräften, aber auch OGSplus sind keine Pflichtaufgaben, sondern freiwillige Leistungen der Stadt Bonn. Fraktionsübergreifend sind wir Seite 1 von 2 Seite 2 —— jedoch der Überzeugung, dass die Investition in die Zukunft nicht lediglich ein „Verwahren“ von Kindern bedeuten darf, sondern Förderung und Bildung von sozialem Zusammenhalt. Wir werden alles versuchen, die Qualität und den Umfang der OGS- Öffnungszeiten zur erhalten. Deshalb ist aufzuzeigen, welche Möglichkeiten seitens der Stadt Bonn bestehen, die Untätigkeit des Landes, zumindest vorübergehend, abzufedern. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz