In den Wintermonaten Abschiebungen in die Balkan-Staaten verhindern

Florian Tenk 
Schillerstr. 165 
48155 Münster 
 
 
 
 
 
 
 
Einwohnerfrage nach §13 der des Geschäftsordnung des Rates 
 
 
           
 
 
18.10.2016 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, 
 
 
folgende Frage möchte ich in der nächsten Ratssitzung beantwortet wissen: 
 
 
Wie kann die Stadt Münster in den Wintermonaten Abschiebungen in die 
Balkan-Staaten verhindern? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Florian Tenk 
 
Schillerstr. 165 
48155 Münster

Anlage: 
 
Nr. 333/15 | Berlin, 03.12.2015  
Bundesregierung reist klimaneutral 
 
Auf Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird die Bundesregierung die 
Treibhausgasemissionen ihrer Dienstreisen durch Investitionen in wirksame Klimaschutzprojekte 
ausgleichen. Hendricks beauftragte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim 
Umweltbundesamt, für diese Kompensation Emissionsgutschriften aus neuen und hochwertigen 
Klimaschutzprojekten anzukaufen. Die Klimawirkungen von Dienstreisen werden so durch 
Emissionseinsparungen an anderer Stelle neutralisiert.  
Für solche "Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung" stehen 
2015 zwei Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Kompensiert werden die Dienstreisen 
der obersten Bundesbehörden der Bundesregierung rückwirkend zum Beginn der Legislaturperiode. 
Betroffen sind insgesamt 17 Behörden und Ministerien sowie 58 nachgeordnete obere Behörden (z. 
B. das Umweltbundesamt). Diese Maßnahme bezieht sich auf Pkw-Fahrten und Flugreisen. Für 
Dienstreisen mit der Bahn erwirbt der Bund sogenannte "Grüne Fahrkarten", die bereits 
klimaneutral sind.  
Über die Kompensation können Klimaschutzprojekte in den Entwicklungsländern gefördert werden. 
Die Bundesregierung will damit ein Zeichen setzen und andere Institutionen und Unternehmen 
ermutigen, ihre Emissionen zu auszugleichen.  
Hendricks: "Wir verfolgen bei den Dienstreisen zwei Ansätze. Einerseits reduzieren wir die 
Dienstreisen, zum Beispiel durch Video- oder Telefonkonferenzen. Andererseits kompensieren wir 
die Treibhausgasemissionen, die durch unvermeidliche Dienstreisen entstehen. Dafür werden wir 
bis zu zwei Millionen Euro in gute, wirksame Klimaschutzprojekte in den Ländern des Südens 
investieren – für jede Tonne an Treibhausgas, die wir verursachen." 
 
Quelle: http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/bundesregierung-reist-
klimaneutral-1/