Zukunftsorientierte Digitalisierungsförderung im Kontext des Doppelhaushalts

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2024 
AN/1184/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 09.09.2024 
 
Zukunftsorientierte Digitalisierungsförderung im Kontext des Doppelhaushalts 
 
Förderprojekte können eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung digitaler Innovationen spielen und 
können die Möglichkeit bieten, notwendige Ressourcen zu mobilisieren, um den digitalen Wandel in der 
Stadt voranzutreiben. 
Um eine fundierte und zukunftsorientierte Planung zu ermöglichen, ist es wichtig, einen Überblick über die 
bestehenden Förderprojekte im Bereich Digitalisierung zu erhalten. Darüber hinaus ist es entscheidend 
zu verstehen, wie der Erfolg dieser Projekte gemessen wird, um sicherzustellen, dass die eingesetzten 
Mittel tatsächlich zur gewünschten Verbesserung führen. 
Eine transparente und effiziente Verwendung der Haushaltsmittel ist essentiell, um die Digitalisierungs-
strategie der Stadt Köln erfolgreich umzusetzen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger weiter 
zu verbessern. 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
1. Welche laufenden und geplanten Förderprojekte im Bereich Digitalisierung werden von der Stadt 
Köln finanziert und wie hoch sind die Kosten der einzelnen Projekte? Bitte aufteilen nach Förder-
projekten, wo die Stadt nur einen Eigenanteil zahlt und nach Projekten, die von der Stadt und/oder 
der Köln Business voll finanziert werden. 
2. Wie wird der Erfolg der Förderprojekte im Bereich Digitalisierung gemessen und welche Kriterien 
werden dafür verwendet? 
3. Wie oft werden die Fortschritte und Ergebnisse der Digitalisierungsprojekte evaluiert? 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
  
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses 
Herrn Manuel Froh 
 
 
 
Ratsfraktion Volt 
 
Rathaus Spanischer Bau  
Rathausplatz , Zi. B 137  
50667 Köln 
 
Volt@stadt-koeln.de

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4. Wie plant die Stadt Köln, die Förderprogramme im Rahmen des kommenden Doppelhaushalts zu 
finanzieren und weiterzuführen? 
5. Gibt es Pläne, erfolgreiche Digitalisierungsprojekte im neuen Haushaltszyklus weiter auszubauen 
und weniger erfolgreiche zu streichen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz                                                                                      gez. Lucas Sickmoeller 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer                                                Volt-Fraktionsgeschäftsführer