Zukunftsorientierte Digitalisierungsförderung im Kontext des Doppelhaushalts

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2024 AN/1184/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Digitalisierungsausschuss 09.09.2024 Zukunftsorientierte Digitalisierungsförderung im Kontext des Doppelhaushalts Förderprojekte können eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung digitaler Innovationen spielen und können die Möglichkeit bieten, notwendige Ressourcen zu mobilisieren, um den digitalen Wandel in der Stadt voranzutreiben. Um eine fundierte und zukunftsorientierte Planung zu ermöglichen, ist es wichtig, einen Überblick über die bestehenden Förderprojekte im Bereich Digitalisierung zu erhalten. Darüber hinaus ist es entscheidend zu verstehen, wie der Erfolg dieser Projekte gemessen wird, um sicherzustellen, dass die eingesetzten Mittel tatsächlich zur gewünschten Verbesserung führen. Eine transparente und effiziente Verwendung der Haushaltsmittel ist essentiell, um die Digitalisierungs- strategie der Stadt Köln erfolgreich umzusetzen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Welche laufenden und geplanten Förderprojekte im Bereich Digitalisierung werden von der Stadt Köln finanziert und wie hoch sind die Kosten der einzelnen Projekte? Bitte aufteilen nach Förder- projekten, wo die Stadt nur einen Eigenanteil zahlt und nach Projekten, die von der Stadt und/oder der Köln Business voll finanziert werden. 2. Wie wird der Erfolg der Förderprojekte im Bereich Digitalisierung gemessen und welche Kriterien werden dafür verwendet? 3. Wie oft werden die Fortschritte und Ergebnisse der Digitalisierungsprojekte evaluiert? CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses Herrn Manuel Froh Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz , Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de - 2 - 4. Wie plant die Stadt Köln, die Förderprogramme im Rahmen des kommenden Doppelhaushalts zu finanzieren und weiterzuführen? 5. Gibt es Pläne, erfolgreiche Digitalisierungsprojekte im neuen Haushaltszyklus weiter auszubauen und weniger erfolgreiche zu streichen? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lucas Sickmoeller CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer