Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen

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• Anlage 2 Vorabauszug Rat 15.06.2023

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  Anlage 2 Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax: (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 16.06.2023 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 26. Sitzung des Rates vom 15.06.2023 öffentlich 3.2.2 Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen 1709/2023 Änderungsantrag der FDP-Fraktion AN/1235/2023 Mündlicher Antrag der CDU-Fraktion auf Verweisung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales Beschluss: Die Angelegenheit wird in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen /Vergaben / Internationales verwiesen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und von RM Zimmermann (GUT Köln) bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) zugestimmt. __________ Anmerkung: Gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 3.2.1 und 3.2.2. Verweisungsantrag von RM Petelkau.

• Beschlussvorlage Rat

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 1709/2023 Freigabedatum 28.08.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus ihrer Sitzung vom 08.05.2023, Top 8.2.7 (Anlage 1) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Beratung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Alternative: Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus ihrer Sitzung vom 08.05.2023, Top 8.2.7 (Anlage 1) zur Kenntnis. Rat 15.06.2023 Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfrage / Vergabe / In- ternationales 28.08.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat in ihrer Sitzung am 08.05.2023 unter dem TOP 8.2.7 (Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=115043 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat der Stadt Köln, dass Bänke/Sitzgelegenhei- ten während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu § 4 Ziffer 3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den bereits bestehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden. Ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll ist als Anlage 1 beigefügt. Die Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäfts- ordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt. Anlage Anlage 1: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkir- chen vom 08.05.2023

• Anlage 1 8.2.7 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 08.05.2023 AN/0821/2023

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  G eschäftsführung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Frau Paßmann Telefon: (0221) 221-92313 Fax: (0221) 221-92318 E-Mail: miriam.passmann@stadt- koeln.de Datum: 08.05.2023 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 08.05.2023 öffentlich 8.2.7 Sondernutzungen für Bänke vor Ladenlokalen, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/0821/2023 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat der Stadt Köln, dass Bänke/Sitzge- legenheiten während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu § 4 Ziffer 3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Stra- ßen ausdrücklich in den bereits bestehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzun- gen aufgenommen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Anlage 1