Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen

G
eschäftsführung  
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Frau Paßmann 
Telefon: (0221) 221-92313 
Fax: (0221) 221-92318 
E-Mail: miriam.passmann@stadt-
koeln.de
Datum: 08.05.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen vom 08.05.2023 
öffentlich 
8.2.7 Sondernutzungen für Bänke vor Ladenlokalen, 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen 
AN/0821/2023 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat der Stadt Köln, dass Bänke/Sitzge-
legenheiten während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der 
Barrierefreiheit analog zu § 4 Ziffer 3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Stra-
ßen ausdrücklich in den bereits bestehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzun-
gen aufgenommen werden.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt 
Anlage 1

Anlage 2 
Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:   (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 16.06.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 26. Sitzung des Rates vom 
15.06.2023  
öffentlich 
3.2.2 Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen  
zu Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen 
1709/2023 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
AN/1235/2023 
Mündlicher Antrag der CDU-Fraktion auf Verweisung in den Ausschuss 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales  
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen /Vergaben / Internationales verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und von RM Zimmermann (GUT 
Köln) bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und von RM Gabriel (KLIMA 
FREUNDE) zugestimmt. 
__________ 
Anmerkung: 
Gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 3.2.1 und 3.2.2. 
Verweisungsantrag von RM Petelkau.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1709/2023 
Freigabedatum 
28.08.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen  
zu Sondernutzungen von Bänken vor Ladenlokalen  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus ihrer Sitzung vom 
08.05.2023, Top 8.2.7 (Anlage 1) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Beratung in 
den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales und  
bittet die Verwaltung um Stellungnahme. 
 
 
Alternative: 
 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus ihrer Sitzung vom 
08.05.2023, Top 8.2.7 (Anlage 1) zur Kenntnis. 
 
 
 
Rat 15.06.2023 
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfrage / Vergabe / In-
ternationales 28.08.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat in ihrer Sitzung am 08.05.2023 unter dem TOP 8.2.7 
(Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)  
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=115043 
einstimmig folgenden Beschluss gefasst: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat der Stadt Köln, dass Bänke/Sitzgelegenhei-
ten während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit 
analog zu § 4 Ziffer 3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den 
bereits bestehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden.  
 
Ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll ist als Anlage 1 beigefügt. 
Die Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäfts-
ordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt. 
 
Anlage 
Anlage 1: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkir-
chen vom 08.05.2023