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Bürgerantrag: Situation im Landschaftsschutzgebiet "Schwarzrheindorfer Werd"

Stellungnahme der Verwaltung 210257-01 ST vom 30.06.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.08.2021 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 15.03.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    210257, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 30.06.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.08.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210257-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Situation im Landschaftsschutzgebiet "Schwarzrheindorfer Werd" Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 25.08.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung teilt mit, dass am 15. März die genannte Örtlichkeit am Schwarzrheindorfer Werth durch die Untere Naturschutzbehörde, den Stadtordnungsdienst und einer Sozialarbeiterin aufgesucht wurde. Den vor Ort angetroffenen Personen wurde durch die Untere Naturschutzbehörde eine Ordnungsverfügung, mit der Aufforderung die öffentlichen Flächen zu räumen, zugestellt. Diese Ordnungsverfügung erfolgte mit einer gesetzlich erforderlichen Fristsetzung. Nach Ablauf der Frist wurde eine erneute Vorortkontrolle am 27.04.21 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass alle Lager bis auf eines verlassen waren. An den verschiedenen Standorten wurde jedoch zum Teil umfangreich Müll zurückgelassen. In einem nächsten Schritt beabsichtigt die Stadtverwaltung eine sozial verträgliche Räumung des letzten Lagers, sowie die Entfernung und Entsorgung des Unrats. Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag ist inhaltlich mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt. Mit diesem Votum ist das formelle, in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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