Plakatierung der Parteien vor einer Wahl
Antrag eingebracht von CDU 212225 vom 24.11.2021
abgelehnt Stand: Am 09.12.2021 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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24.11.2021
Antrag
Gestellt von CDU-Frak.
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29.11.2021
212225-01 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 62.5 KB
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Antrag öffentlich 212225 —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 18.11.21 CDU-Antrag: Plakatierung der Parteien vor einer Wahl Beratungsfolge Rat 09.12.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Plakatierung der Parteien wird auf sechs Wochen vor einer Wahl begrenzt. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Begründung Begründung: Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit von verschiedenen Parteien diskutiert, wird die derzeitig in Bonn gültige dreimonatige Plakatierungsdauer im Vorfeld von Wahlen von vielen Bürgerinnen und Bürgern als zu lang und störend empfunden. Eine verkürzte Plakatierungsdauer reduziert den Materialeinsatz und kommt somit auch der Umwelt zugute. Eine freiwillige kürzere Plakatierungsdauer einzelner Parteien wäre mit einem Wettbewerbsnachteil verbunden, weshalb nur eine einheitliche Regelung zielführend ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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