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Plakatierung der Parteien vor einer Wahl

Antrag eingebracht von CDU 212225 vom 24.11.2021

abgelehnt Stand: Am 09.12.2021 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 24.11.2021

    Antrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 29.11.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    212225-01 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  3. 09.12.2021 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.14, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 212225 —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 18.11.21 CDU-Antrag: Plakatierung der Parteien vor einer Wahl Beratungsfolge Rat 09.12.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Plakatierung der Parteien wird auf sechs Wochen vor einer Wahl begrenzt. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Begründung Begründung: Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit von verschiedenen Parteien diskutiert, wird die derzeitig in Bonn gültige dreimonatige Plakatierungsdauer im Vorfeld von Wahlen von vielen Bürgerinnen und Bürgern als zu lang und störend empfunden. Eine verkürzte Plakatierungsdauer reduziert den Materialeinsatz und kommt somit auch der Umwelt zugute. Eine freiwillige kürzere Plakatierungsdauer einzelner Parteien wäre mit einem Wettbewerbsnachteil verbunden, weshalb nur eine einheitliche Regelung zielführend ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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