Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für den Mieterverein durch das Jobcenter

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Michael Paetzold 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:13.01.2020  
AN/0027/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 16.01.2020 
 
Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für den Mieterverein durch das Jobcenter 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des kommenden 
Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. 
Für ALG-II-Bezieher übernimmt die Kommune die Kosten der Unterkunft. Aufgrund des 
angespannten Wohnungsmarktes hat die Kommune dabei ein besonderes Interesse, dass Mieter 
in ihren Wohnungen verbleiben können, da bei einem Umzug in den allermeisten Fällen mit einer 
teureren Miete und somit höheren Kosten für die Kommune zu rechnen ist. 
 
Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen. 
 
1. Übernimmt das Jobcenter den Mitgliedsbeitrag für den Mieterverein? 
2. Werden die Kosten pauschal übernommen oder nur bei Konflikten zwischen Mietern und 
Vermietern? 
3. Sind in der Vergangenheit schon einmal Kosten für den Mieterverein übernommen worden? 
4. Wenn sich die Praxis geändert hat, was waren die Gründe dafür? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer