Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für den Mieterverein durch das Jobcenter

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Michael Paetzold Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:13.01.2020 AN/0027/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 16.01.2020 Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für den Mieterverein durch das Jobcenter Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. Für ALG-II-Bezieher übernimmt die Kommune die Kosten der Unterkunft. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes hat die Kommune dabei ein besonderes Interesse, dass Mieter in ihren Wohnungen verbleiben können, da bei einem Umzug in den allermeisten Fällen mit einer teureren Miete und somit höheren Kosten für die Kommune zu rechnen ist. Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen. 1. Übernimmt das Jobcenter den Mitgliedsbeitrag für den Mieterverein? 2. Werden die Kosten pauschal übernommen oder nur bei Konflikten zwischen Mietern und Vermietern? 3. Sind in der Vergangenheit schon einmal Kosten für den Mieterverein übernommen worden? 4. Wenn sich die Praxis geändert hat, was waren die Gründe dafür? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer