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AN/0599/2018

Steigende Kosten für das Flüchtlingszentrum „Fliehkraft“

Die Linke. Anfrage nach § 4 19.04.2018

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Nächste Beratung: Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Sitzung am 14.06.2018, TOP 9.1.1

Linke Anfrage nach § 4

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Linke Anfrage nach § 4

2251 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
An den Ausschussvorsitzenden 
Michael Paetzold 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.04.2018 
AN/0599/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 19.04.2018 
 
Steigende Kosten für das Flüchtlingszentrum „Fliehkraft„ 
Sehr geehrte Frau Reker, 
sehr geehrter Herr Paetzold, 
die Fraktion DIE LINKE bitte Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. 
Das Kölner Flüchtlingszentrum „Fliehkraft“ macht seit 2007 eine hervorragende Arbeit für 
Flüchtlinge. Träger ist der Kölner Flüchtlingsrat und der Verein Zurück in die Zukunft e.V. 
Die finanziellen Zuschüsse der Stadt Köln stagnierten von 2008 bis 2017. Der Zuschuss 
wurde zwar von 71.800 auf 75.386 Euro erhöht. Diese Beträge stehen aber in keinen 
realen Verhältnis zu den realen Kosten die dem Flüchtlingszentrum entstehen. 
Die Mietkosten sind von 15.555,24 Euro auf 30.088,73 Euro jährlich gestiegen. Alleine 
22.036,73 Euro Mietkosten werden für die Turmstraße 3-5, 2. Etage, ausgegeben. 
Vermieterin ist die Gebäudewirtschaft. Andere Einrichtungen des Hauses zahlen nur einen 
symbolischen Mietpreis. 
Die Personalkosten erhöhten sich wegen Stundenaufstockung auf Vollzeitstellen und der 
Beschäftigung einer Verwaltungskraft von 49.064,44 auf 141.055,90 Euro.  
Wenn Fliehkraft nicht beständig die Drittmittel von 15.248,58 auf 71.454,51 ausgebaut 
hätte, hätte die Einrichtung schon schließen müssen. 
Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE: 
1. Plant die Verwaltung im kommenden Haushaltsentwurf den Zuschuss für Fliehkraft 
zu erhöhen? 
2. Wäre es denkbar, die Mietkosten im städtischen Gebäude Turmstraße 3-5 anders 
zu berechnen und eine reine Kostenmiete zu erheben?

3. Wäre nicht eine Erhöhung des Zuschusses auch zur Sicherung der Drittmittel 
dringend notwendig? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

14.06.2018 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 9.1.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Turmstraße 3

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Details

Aktenzeichen
AN/0599/2018
Typ
Die Linke. Anfrage nach § 4
Datum
19.04.2018
Erstellt
19.04.2018 10:12