Steigende Kosten für das Flüchtlingszentrum „Fliehkraft“

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Michael Paetzold Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.04.2018 AN/0599/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 19.04.2018 Steigende Kosten für das Flüchtlingszentrum „Fliehkraft„ Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrter Herr Paetzold, die Fraktion DIE LINKE bitte Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. Das Kölner Flüchtlingszentrum „Fliehkraft“ macht seit 2007 eine hervorragende Arbeit für Flüchtlinge. Träger ist der Kölner Flüchtlingsrat und der Verein Zurück in die Zukunft e.V. Die finanziellen Zuschüsse der Stadt Köln stagnierten von 2008 bis 2017. Der Zuschuss wurde zwar von 71.800 auf 75.386 Euro erhöht. Diese Beträge stehen aber in keinen realen Verhältnis zu den realen Kosten die dem Flüchtlingszentrum entstehen. Die Mietkosten sind von 15.555,24 Euro auf 30.088,73 Euro jährlich gestiegen. Alleine 22.036,73 Euro Mietkosten werden für die Turmstraße 3-5, 2. Etage, ausgegeben. Vermieterin ist die Gebäudewirtschaft. Andere Einrichtungen des Hauses zahlen nur einen symbolischen Mietpreis. Die Personalkosten erhöhten sich wegen Stundenaufstockung auf Vollzeitstellen und der Beschäftigung einer Verwaltungskraft von 49.064,44 auf 141.055,90 Euro. Wenn Fliehkraft nicht beständig die Drittmittel von 15.248,58 auf 71.454,51 ausgebaut hätte, hätte die Einrichtung schon schließen müssen. Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE: 1. Plant die Verwaltung im kommenden Haushaltsentwurf den Zuschuss für Fliehkraft zu erhöhen? 2. Wäre es denkbar, die Mietkosten im städtischen Gebäude Turmstraße 3-5 anders zu berechnen und eine reine Kostenmiete zu erheben? 3. Wäre nicht eine Erhöhung des Zuschusses auch zur Sicherung der Drittmittel dringend notwendig? Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer