Ergänzungsantrag TOP 9.2.4
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0555/2021 vom 12.03.2021
Stand: Am 15.03.2021 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Ergänzungsantrag
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke Gerd Kaspar / FDP in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 15.03.2021 Ergänzungsantrag zum Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04, Arbeitstitel: Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung (Vorlage 3225/2020) Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu TO 9.2.4 der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 15.03.2021 zu setzen: Zum o.g. Beschluss (Vorlage 3225/2020) beschließt die Bezirksvertretung folgende Ergänzungen: • Der konkrete Bedarf an Industrie- und Gewerbefläch en (GI und GE inkl. Zonierung) für das Rahmenplangebiet muss ermittelt und auch verortet werden, um aktuelle wie auch die zukünftige Gewerbeentwicklung in ausreichendem Umfang gewährleisten zu können. Dies muss entsprechend parallel zur laufenden Ausweitung von Wohnbauflächen erfolgen. • Die Wandlung von Gewerbefläche in öffentliche Grün flächen in der „Gleisharfe“ wird den seit 2004 geplanten „qualitativen Freiraum“ endlich rechtlich verankern. Aktuell ist auf der Fläche die Bauwagensiedlung („Osterinsel“) angesiedelt, für die daher schnellstmöglich eine Perspektive vor Ort geschaffen werden soll. • Der schon seit 2004 im „Verkehrskonzept RPBR“ gepl ante „Durchstich“ von der Alsdorfer Straße Richtung „Gewerbestraße/Stolberger Straße“ sollte nun auch planungsrechtlich verankert werden, um eine zukunftsorientierte Mobilitätsplanung zu ermöglichen. • Die Vorlage ist als „positiv“ im Sinne des Klimasc hutzes gekennzeichnet, obwohl die explizite „Erläuterung siehe Begründung“ in den weiteren Ausführungen und Anlagen fehlt. Grundsätzlich scheint hier eine positive Gesamtbilanz durchaus möglich, da ja u.a. eine Gewerbefläche in Grünfläche gewandelt wird. Allerdings fehlt der genauere Nachweis, weshalb dies entweder nachgebessert oder aber die Klimaschutz-Kennzeichnung entfernt werden sollte. • In der Plandarstellung (Anlage 3) ist ein Schreibf ehler: Ein Block WA (Allgemeines Wohngebiet) wurde im jetzt gültigen B-Plan in MI (Mischgebiet) geändert. Dieses Gebiet zwischen St.-Vither und Elsenborner Straße soll wieder als WA gekennzeichnet werden (siehe folgende Abb.). Begründung: Die Ergänzungen folgen den Empfehlungen des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld Müngersdorf Ehrenfeld vom 02.03.2021. Mit freundlichen Grüßen gez. Lara Schneider gez. Svenja Führer gez. Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion gez. Lothar Müller/ Die Linke gez Gerd Kaspar / FDP
Beratungsverlauf
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15.03.2021
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 9.2.4.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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