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Bezahlkarte für Geflüchtete - Mitteilung Sachstand
Mitteilung Ausschuss 1647/2025 vom 27.05.2025
Stand: Am 13.06.2025 im Gremium „Runder Tisch für Flüchtlingsfragen“ beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Dokumente
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle V/501/1 Vorlagen-Nummer 27.05.2025 1647/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 03.06.2025 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.06.2025 Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 13.06.2025 Bezahlkarte für Geflüchtete - Mitteilung Sachstand Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen bittet um einen Sachstand zur Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Köln. Auf die Beschlussvorlage 0421-2025 | Bezahlkarte für Geflüchtete wird verwiesen. Die Verwaltung hat darin vorgeschlagen, von der Opt-Out Regelung nach § 4 der Be- zahlkartenverordnung NRW (BKV-NRW) Gebrauch zu machen. Die Opt-Out-Rege- lung ermächtigt, von den Regelungen der Bezahlkartenverordnung NRW abzuwei- chen und Leistungen nach dem AsylbLG im Regelfall nicht in Form der Bezahlkarte zu erbringen. Die Verwaltung erwartet durch die Einführung einer Bezahlkarte unter den aktuellen Rahmenbedingungen und Vorgaben einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand. Der Beschlussvorlage wurde am 03.04.2025 unter TOP 10.9 durch den Rat zuge- stimmt. Demnach wird die Bezahlkarte für Leistungsbeziehende zum jetzigen Zeitpunkt in Köln nicht eingeführt. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag allerdings aufgeführt: Wir w ollen, dass die Bezahlkarte deutschlandw eit zum Einsatz kommt, und w erden ihre Umgehung beenden. Insofern kann durch eine entsprechende bundesrechtliche Regelung eine Verpflich- tung zur Einführung der Bezahlkarte nicht ausgeschlossen werden. Gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf
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05.06.2025
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 9.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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