Bezahlkarte für Geflüchtete - Mitteilung Sachstand

Dezernat, Dienststelle  
V/501/1 
 
Vorlagen-Nummer 27.05.2025 
 1647/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 03.06.2025 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 05.06.2025 
Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 13.06.2025 
 
Bezahlkarte für Geflüchtete - Mitteilung Sachstand 
  
Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen bittet um einen Sachstand zur Umsetzung der 
Bezahlkarte für Geflüchtete in Köln.  
 
Auf die Beschlussvorlage 0421-2025 | Bezahlkarte für Geflüchtete wird verwiesen.  
 
Die Verwaltung hat darin vorgeschlagen, von der Opt-Out Regelung nach § 4 der Be-
zahlkartenverordnung NRW (BKV-NRW) Gebrauch zu machen. Die Opt-Out-Rege-
lung ermächtigt, von den Regelungen der Bezahlkartenverordnung NRW abzuwei-
chen und Leistungen nach dem AsylbLG im Regelfall nicht in Form der Bezahlkarte zu 
erbringen.   
Die Verwaltung erwartet durch die Einführung einer Bezahlkarte unter den aktuellen 
Rahmenbedingungen und Vorgaben einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand.  
 
Der Beschlussvorlage wurde am 03.04.2025 unter TOP 10.9 durch den Rat zuge-
stimmt. 
 
Demnach wird die Bezahlkarte für Leistungsbeziehende zum jetzigen Zeitpunkt in 
Köln nicht eingeführt.  
 
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag allerdings aufgeführt: 
Wir w ollen, dass die Bezahlkarte deutschlandw eit zum Einsatz kommt, und w erden 
ihre Umgehung beenden.  
 
Insofern kann durch eine entsprechende bundesrechtliche Regelung eine Verpflich-
tung zur Einführung der Bezahlkarte nicht ausgeschlossen werden.  
 
Gez. Dr. Rau