Dauerhafte Fortführung des Verkehrssicherheitsprogramms

V/0531/2017/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Dauerhafte Fortführung des Verkehrssicherheitsprogramms 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.09.2017 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung Vorberatung 
                     und E-Government 
20.09.2017 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
20.09.2017 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Das Verkehrssicherheitsprogramm wird dauerhaft fortgeführt. 
 
2. Zur Fortführung des Verkehrssicherheitsprogramms werden wie bis zum 28.02.2017 Pe r-
sonalressourcen im Umfang von 7,0 Vollzeitäquivalenten dauerhaft zur Verfügung gestellt. 
 
3. Zur Fortführung des Verkehrssicherheitsprogramms werden in der Ergebnis- und Finanz-
planung jeweils 440.000 € für die Umsetzung der Baumaßnahmen und jeweils 60.000 € für 
die Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt. 
 
4. Die Kurzevaluierung von ausgewählten Unfallhäufungsstellen der Fachhochschule unter 
der Leitung von Frau Prof. Dr. Hartz wird zur Kenntnis genommen. 
 
5. Zum Verkehrssicherheitsprogramm wird die Verwaltung jährlich einen Bericht zur 
Unfallentwicklung im Stadtgebiet Münster vorlegen, der auf der Verkehrsunfallst a-
tistik des Polizeipräsidiums Münster basiert. Die Unterscheidung nach ausgewäh l-
ten Beteiligten (Radfahrer, Pkw und Fußgänger) sowie nach Zielgruppen (Kinder, 
junge Erwachsene und Senioren) wird ü bernommen. Als dynamischer Vergleich s-
maßstab wird dabei die Kennzahl „Unfälle mit Personenschäden“ je 100.000 Ei n-
wohner genutzt. Darüber hinaus wird ein Vergleich zur Unfallentwicklung im Land 
NRW hergestellt und die Platzierung Münsters in der Landesstatistik aufgeführt.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0531/2017/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Herr Milde 
Herr Vechtel 
Herr Rüller 
Ruf: 
492 6150 
492 3280 
492 6920 
E-Mail: 
Milde@stadt-muenster.de 
Vechtel@stadt-muenster.de 
Rueller@stadt-muenster.de  
Datum: 
15.09.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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6. Zur weiteren Unterstützung der Arbeit für Verkehrssicherheit in Münster tagt der 
Interfraktionelle Arbeitskreis Verkehrssicherheit mindestens halbjährlich, bei B e-
darf auch häufiger. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Für den städtischen Haushalt ergeben sich in den drei betroffenen Teilproduktgruppenplänen die 
folgenden Veranschlagungen: 
 
Erträge 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0203 Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten 
Zeile 07 Sonstige ordentliche Erträge 2018 ff. 425.080  
 
Aufwendungen 
 Nr. Bezeichnung 
Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0203 Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten 
Zeile 11 Personalaufwendungen 2018 ff.  
203.210  
 13 Aufwendungen für Sach - und 
Dienstleistungen 2018 ff.  
115.610 
davon 60.000 € für 
Öffentlichkeitsarbeit 
 14 Bilanzielle Abschreibungen 2018 ff. 8.990  
Zwischensumme Produktgruppe 0203 2018 ff.  
327.810  
Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen 
 11 Personalaufwendungen 2018 ff. 107.700  
 13 Aufwendungen für Sach - und 
Dienstleistungen 2018 ff. 354.550 
340.000 Sac hmittel 
und 14.550  € für 
arbeitsplatzbezo-
gene Sachkosten 
Zwischensumme Produktgruppe 1201 2018 ff. 462.250  
Produktgruppe 1202 Verkehrsplanung 
 11 Personalaufwendungen 2018 ff. 107.700  
 13 Aufwendungen für Sach - und 
Dienstleistungen 2018 ff. 14.550 arbeitsplatzbezo-
gene Sachkosten 
Zwischensumme Produktgruppe 1202 2018 ff. 122.230  
Gesamt 2018 ff. 932.310  
 
Saldo 2018 ff. -487.226

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Auszahlungen 
 Nr. Bezeichnung 
Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und Anlagen 
Investitionsmaß-
nahme 
4148 Ordnungspartnerschaft / Bes. U n-
fallschwerpunkte 2018 ff. 100.000  
 
Die zur Finanzierung erforderl ichen Ermächtigungen werden im Haushaltsplan-Entwurf 2018 bei 
den o. g. Produktgruppen veranschlagt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussau s-
führung unter dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 201 8 bzw. der 
mittelfristigen Ergebnis - und Finanzplanung die Ermächtigun gen bereitstellt  und die Stellen im 
Rahmen des Stellenplans 2018 ff. beschließt. 
 
Inwieweit eine Refinanzierung der Baumaßnahmen über Zuwendungen nach der Förderrichtlinie 
kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra) oder der Förderrichtlinie Nahmobilität (FöRi -Nah) mög-
lich ist, muss anhand der konkreten Einzelmaßnahmen geprüft werden. 
 
 
 
Begründung: 
 
In de r Sitzung des Ausschuss es für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen am 
14.09.2017 wurde der o.g. abweichende Beschluss gefasst. Mit dieser Ergänzun gsvorlage wird 
dieser abweichende Beschluss übernommen. 
 
 
In Vertretung     In Vertretung 
  
       
      
Denstorff     Heuer 
Stadtbaurat     Stadtrat