Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Öffentliche Mülleimer, Aktenzeichen 13/24 B

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 10.06.2024 
 1883/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 24.06.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Öffentliche Mülleimer, Aktenzeichen 
13/24 B 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
Gez. Dr. Ulrich Höver

Von:  
Gesendet: Montag, 29. Januar 2024 08:29 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Öffentliche Mülleimer 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
ich weiß, dass ich nicht die Erste bin, die Sie darum bittet, dass endlich öffentliche Mülleimer insta lliert werden, 
die nicht von Krähen etc. ausgeleert werden können.  
 
Anbei ein Beispiel, wie ich es jeden Tag in unserer Stadt sehe. 
 
Es gibt eine einfache Lösung für dieses Problem, vogelsichere Mülleimer, doch sie wird nicht umgesetzt. Woran 
scheitert es? Man begreift es nicht. 
 
Danke und viele Grüße

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 
/ 2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau  
T: 0221 221- 
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Frau 
 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 13/24 06.06.2024 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Öffentliche Mülleimer“ Aktenzeichen 13/24 B 
Sehr geehrte Frau      , 
vielen Dank für Ihre im Betreff genannte Eingabe. Den Eingang bei der hiesigen Geschäfts-
stelle hatte ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 19.02.2024 bestätigt. Nachdem die Bearbei-
tung leider längere Zeit in Anspruch genommen hat, teile ich Ihnen nachfolgend das Prüfer-
gebnis mit: 
Das Dezernat Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften hat mir zu Ihrer Eingabe in einer Stel-
lungnahme mitgeteilt, dass durch einen Beschluss im Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbe-
trieb der Stadt Köln die Installation für Papierkörbe mit Pendelklappen in Grünanlagen pro Be-
zirk auf 50 – insgesamt maximal 500 Stück, festgelegt wurde (SessionNet | TOP Ö 3.1: Ein-
führung von Pendelklappen bei Papierkörben in Grünanlagen (stadt-koeln.de). Den Bezirken 
wurden grobe Standorte für eine Ausstattung mit Pendelklappen vorgeschlagen, die teils von 
den Bezirken noch einmal überarbeitet wurden. Nach erfolgter Ausschreibung wurden die 
Pendelklappen ab 2022 installiert. 
Bei der Installation vor Ort wurde jedoch festgestellt, dass – obwohl ein einheitliches Papier-
korbmodell („Grüne Rakete“) eingesetzt wird – Pendelklappen und Papierkörbe nicht nur auf-
grund verschiedener Hersteller, sondern auch aufgrund des Papierkorbalters nicht immer 
kompatibel sind. Letzteres wurde erst bei der geplanten Ausstattung vor Ort deutlich. Aus die-
sen Grund konnten bis heute noch nicht alle vorgesehenen Papierkörbe angebracht werden. 
Bis heute sind wie folgt Papierkörbe mit Pendelklappen ausgestattet worden: 
 Linksrheinisch: ca. 250 Stück 
 Rechtsrheinisch: ca. 150 Stück 
= ca. 400 Papierkörbe insgesamt 
Die restlichen rund 50 passende Papierkörbe werden aktuell noch installiert.

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Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Sollten Sie noch fach-
liche Fragen hierzu haben, können Sie sich gerne direkt wenden an das Dezernat Klima, Um-
welt, Grün und Liegenschaften, Frau     , Telefonnummer: 0221/221-      oder per E-Mail: ab-
fallwirtschaftsbetrieb@stadt-koeln.de. 
Ihre Eingabe sowie dieses Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis gegeben. 
Sollten Sie eine Beratung der Angelegenheit in dem Ausschuss wünschen, teilen Sie dies 
bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretung, ge-
schaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit. 
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Im Auftrag 
gez. Dr. Ulrich Höver