Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0819/2020 
V/0819/2020 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   26.08.2020 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2020-00094 Es wird beantragt, die finanzielle Förderung 
des MuM Mehrgenerationenhaus und 
Mütterzentrum e. V. in Höhe von 95.000 Euro 
ab dem Jahr 2021 zu verstetigen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00095 Es wird beantragt, die Initiative "Münster isst 
veggie" weiterhin mit 5.000 Euro/Jahr zu 
fördern. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2020-00096 Es wird angeregt, am Kreuzungspunkt 
Gievenbecker Reihe/Roxeler Straße 
Erschließungsweg Hausnumme r 329 einen 
Kreisverkehr anzulegen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2020-00097 Es wird angeregt, im Jahr 2020 einen 
zentralen Weihnachtsmarkt auf dem 
Schlossplatz zu realisieren. Dazu werden 
Vorschläge zur Einhaltung der Corona -
Schutzbestimmungen gemacht. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2020-00098 Es wird angeregt, den gesamten alten Graben 
von 1660 ("Christoph -Bernhard-Graben") zu 
erhalten und auszubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
20.08.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0819/2020 
2020-00099 Es wird angeregt, einen Radweg auf der 
Melchersstraße anzulegen und vermehrt auf 
die Tempo-30-Zone hinzuweisen. 
Verwaltung  
2020-00100 Es wird angeregt, den Woermannweg und den 
Lüderitzweg umzubenennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2020-00101 Es wird angeregt, für die Landsberger Straße 
eine Verkehrsberuhigung herzustellen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2020-00102 Für die Durchführung der 50. Jubiläums -
Montgolfiade 2021 wird ein Zuschuss in Höhe 
von 10.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00103 Der NABU-Stadtverband Münster e. V. regt an, 
städtische Acker - und Grünflächen - soweit 
nicht bereits gegeben - mit ökologischer 
Zielsetzung zu verpachten. 
Verwaltung  
2020-00104 Es wird angeregt, die bestehende 
Zulagenvergütung innerhalb der gesamten 
Stadtverwaltung der Stadt Münster zu 
überprüfen. 
Verwaltung  
2020-00105 Es wird eine Beschilderung (1), die Zufahrt 
zum Haus 277 freizuhalten, und eine 
Überquerungshilfe auf der Höhe der Einfahrt 
(z. B. Verkehrsinsel) (2) beantragt. 
Verwaltung  
2020-00106 Es wird angeregt, öffentliche Werbung der 
Firma Amorelie an Bus -Haltestellen zu 
entfernen/ersetzen. 
Verwaltung  
2020-00109 Es wird angeregt, die Anlage des "Flyover" zu 
verhindern, da sich der verkehrliche Zweck 
dieses Bauwerks alternativ, das heißt mit 
erheblich sparsamerem Mitteleinsatz und 
erheblich weniger invasiv für das 
Landschaftsbild an dieser Stelle, erreichen 
lässt. 
Verwaltung  
2020-00111 Es wird beantragt, dass sich die 
Stadtverwaltung bei der planerischen 
Ausführung zur Roteinfärbung von 
Fahrradstraßen an die Beschlussfassung hält, 
nicht von den geforderten 4 m Fahrwegbreite 
abweicht (auch Hittorfstraße und Max -
Winkelmann-Straße) und eine ausreichende 
und gesetzeskonforme Restgehwegbreite 
sichergestellt wird.  
Verwaltung  
2020-00112 Es wird angeregt, den Standort der 
Glascontainer am Hugo-Pottebaum-Platz 
hinsichtlich einer Entfernung nochmals zu 
überprüfen. 
Verwaltung  
2020-00113 Es wird beantragt, dass die Verwaltung die 
Rechtmäßigkeit der LKW -Zufahrt der Firma 
Westfleisch am Hessenweg prüft und wenn 
möglich dafür sorgt, dass diese verlegt wird. 
Verwaltung

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V/0819/2020 
2020-00114 Es wird angeregt, die Ampelschaltung an der 
Königsberger Straße/Hoher Heckenweg so zu 
ändern, dass die Ampel für den von der 
Königsberger Straße abbiegenden Verkehr 
und die Fußgängerampel über den Hohen 
Heckenweg nicht zeitgleich grün geschaltet 
sind. Es wird gebeten, für die Entscheidung die 
Unfallstatistik hinzuziehen. 
Verwaltung  
2020-00115 Es wird angeregt, den Auto - und 
Motorradverkehr in Bereich der Rieselfelder zu 
verringern und im Bereich Coermühle und 
Hessenweg nur für Anlieger freizugeben 
("Anlieger frei"). 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2020-00116 Es wird angeregt, die Goldstraße auf der 
gesamten Länge als Anwohner -
/Bewohnerparkzone auszuweisen oder 
alternativ mit Halteverbot und Ausnahme für 
Anwohner/Bewohner zu versehen. 
Verwaltung  
2020-00119 Es wird angeregt, das Parken auf dem 
Bürgersteig auf einer Straßenseite der 
Emdener Straße nicht mehr zu erlauben bzw. 
zu dulden. 
Verwaltung  
2020-00120 Es wird beantragt, die Finanzierung der 
vertragsgemäßen Aufgaben de r sozialen 
Schuldnerberatung einmalig um 59.895,07 
Euro im Jahr 2021 zu erhöhen und auf dieser 
Basis bis 2024 eine jährliche Steigerung von 
3% für Personalkosten und von 2% für 
Sachkosten vorzunehmen.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00121 Es w ird die kommunale Förderung der 
Verbraucherzentrale NRW und der 
Schuldnerberatung für die Jahre 2021 bis 2025 
in Höhe von insgesamt 1.279.588 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00122 Es wird angeregt, die Lichtsignalanlage am 
Dingbänger Weg/Sentruper Straße so zu 
schalten, dass es nicht zu Konflikten zwischen 
KFZ und Radfahrern kommt.  
Verwaltung   
 
Die Anregungen Nr. 2020 -00096 und Nr. 2020 -00122 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-West gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 20.08.2020 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2020 -00099 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Mitte gerichtet und w urde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 18.08.2020 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2020 -00100 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
18.08.2020 bekannt gegeben.

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V/0819/2020 
Die Anregungen Nr. 2020 -00101 und Nr. 2020 -00111 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Hiltrup gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in 
der Sitzung am 13.08.2020 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2020 -00113 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 13.08.2020 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2020 -00115 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 18.08.2020 
bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat