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Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen bei der Entwicklung des ehemaligen Postareals

Stellungnahme der Verwaltung 212220-01 ST vom 17.02.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 15.03.2022 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 19.11.2021

    Einwohnerfrage

    212220, federführend: Bezirksverwaltungsstelle Bonn.

  2. 17.02.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 15.03.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 212220-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen bei der Entwicklung des ehemaligen Postareals Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 15.03.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: 1. Aus welchen Gründen hat der neue Stadtrat auf das Vorkaufsrecht verzichtet? Der Erwerber hat das Vorkaufsrecht dadurch erfolgreich abgewendet, dass er sich zu einer dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan entsprechenden Bebauung verpflichtet hat. Da die gesetzlichen Voraussetzungen zur Abwendung des Vorkaufsrechts erfüllt waren, konnte die Stadt das Recht nicht ausüben. 2. Aus welchen Gründen hat die Verwaltung den Beschluss des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 12.02.2020 bisher nicht umgesetzt, „zeitnah einen Vorschlag zur Ausgestaltung des bereits am 24.01.2019 beschlossenen komplexen Bürgerbeteiligungsverfahrens vorzulegen. Dabei sollten die Inhalte des Bürgerantrags vom 20.01.2019 (Alternativplanung entsprechend Punkt 2) berücksichtigt werden. Ziel ist es, die komplexe Bürgerbeteiligung im Jahr 2020 einzuleiten.“ und wann ist mit der Umsetzung dieses Beschlusses zu rechnen? Die Verwaltung wird, sobald das Bebauungsplanverfahren fortgeführt wird, die politischen Gremien rechtzeitig über die Ausgestaltung des komplexen Bürgerbeteiligungsverfahrens informieren. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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