Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.2, betr.: Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan)

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0568/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 
 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.2, betr.: Beschluss über die Einleitung eines 
Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet den Beschluss 10.2 auf der Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11. Mai 2020 zu ergänzen. 
 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss 
1. (wie Vorlage); 
2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan) zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der 
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach 
Model 2; 
3. (wie Vorlage Punkt 3.). 
4. Die in den Planunterlagen optional ausgewiesene Kindertagesstätte ist 
zwingend zu errichten. 
 
Begründung

Zu 2. Vor Ort besteht Klärungsbedarf in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben, so dass, 
abweichend von Absatz 6 der Begründung, eine vorgezogene Bürgerbeteiligung mit 
Abendveranstaltung als zielführender zu erachten ist. 
 
Zu 4. Im Stadtteil Bocklemünd werden absehbar mehr junge Familien mit Kinder leben 
als heute, insofern entsteht zusätzlicher  Bedarf für eine Kindertagesstätte. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter