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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.2, betr.: Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
Änderungsantrag BV4 (SPD) AN/0568/2020 vom 08.05.2020
Stand: Am 11.05.2020 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag (SPD BV4)
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SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0568/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2020 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.2, betr.: Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet den Beschluss 10.2 auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11. Mai 2020 zu ergänzen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. (wie Vorlage); 2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Model 2; 3. (wie Vorlage Punkt 3.). 4. Die in den Planunterlagen optional ausgewiesene Kindertagesstätte ist zwingend zu errichten. Begründung Zu 2. Vor Ort besteht Klärungsbedarf in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben, so dass, abweichend von Absatz 6 der Begründung, eine vorgezogene Bürgerbeteiligung mit Abendveranstaltung als zielführender zu erachten ist. Zu 4. Im Stadtteil Bocklemünd werden absehbar mehr junge Familien mit Kinder leben als heute, insofern entsteht zusätzlicher Bedarf für eine Kindertagesstätte. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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11.05.2020
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 10.2.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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