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AN/1923/2021

Stadtstrategie "Kölner Perspektiven 2030+"

Gem. Änderungsantrag BV5 (Grüne) 09.09.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 09.09.2021

Gem. Änderungsantrag (Grüne BV5)

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Gem. Änderungsantrag (Grüne BV5)

2089 Zeichen

Grüne 
FDP 
GUT 
Klima Freunde 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 09.09.2021 
AN/1923/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 09.09.2021 
 
Stadtstrategie "Kölner Perspektiven 2030+" 
- Gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen, FDP, GUT und Klima Freunden - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Nippes am 09.09.2021 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die vorliegende Beschlussvorlage wird ersetzt durch: 
 
Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die vorgelegte Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 
2030+“ der großen transformativen Aufgabe zu einer nachhaltigen Stadtgesellschaft nicht 
genügt und so nicht als Zukunftsperspektive für diese Stadt dienen kann. Dies wird beispiel-
haft erkennbar an der angestrebten Klimaneutralität 2050 (S.122). 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Papier in Bezug auf den Aspekt „Klimaneutralität“ zu 
überarbeiten und zu konkretisieren. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass das Pa-
pier hinsichtlich der CO2-Reduktion Konform zu dem Pariser Klimaabkommen gestaltet wird 
und damit Bestand vorm Bundesverfassungsgericht hätte.

- 2 - 
 
Begründung: 
 
Die große Transformation von Köln zu einer nachhaltigen Stadtgesellschaft ist eine Quer-
schnittsaufgabe, die alle Bereiche des städtischen Lebens betrifft und mit höchster Dringlich-
keit und Einsatz in den nächsten Jahrzehnten verfolgt werden muss. 
 
Schon in den Leitsätzen ist diese große Klammer nicht erkennbar, wo weder im Bereich Mo-
bilität noch Wohnen ein Hinweis auf die nötigen großen, auch sozialen, Änderungen steckt. 
Weder der Klima- noch der Wohnungskrise wird diese Perspektive für die nächsten 10 Jah-
re+ gerecht. 
 
 
 
gez. Beckhaus gez. Urmetzer gez. Schlieper gez. Feuser

Beratungsverlauf (1)

09.09.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1923/2021
Typ
Gem. Änderungsantrag BV5 (Grüne)
Datum
09.09.2021
Erstellt
08.09.2021 11:14