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Stadtstrategie "Kölner Perspektiven 2030+"
Gem. Änderungsantrag BV5 (Grüne) AN/1923/2021 vom 09.09.2021
Stand: Am 09.09.2021 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag (Grüne BV5)
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Grüne FDP GUT Klima Freunde Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 09.09.2021 AN/1923/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 09.09.2021 Stadtstrategie "Kölner Perspektiven 2030+" - Gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen, FDP, GUT und Klima Freunden - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 09.09.2021 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die vorliegende Beschlussvorlage wird ersetzt durch: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die vorgelegte Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ der großen transformativen Aufgabe zu einer nachhaltigen Stadtgesellschaft nicht genügt und so nicht als Zukunftsperspektive für diese Stadt dienen kann. Dies wird beispiel- haft erkennbar an der angestrebten Klimaneutralität 2050 (S.122). Die Verwaltung wird beauftragt, das Papier in Bezug auf den Aspekt „Klimaneutralität“ zu überarbeiten und zu konkretisieren. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass das Pa- pier hinsichtlich der CO2-Reduktion Konform zu dem Pariser Klimaabkommen gestaltet wird und damit Bestand vorm Bundesverfassungsgericht hätte. - 2 - Begründung: Die große Transformation von Köln zu einer nachhaltigen Stadtgesellschaft ist eine Quer- schnittsaufgabe, die alle Bereiche des städtischen Lebens betrifft und mit höchster Dringlich- keit und Einsatz in den nächsten Jahrzehnten verfolgt werden muss. Schon in den Leitsätzen ist diese große Klammer nicht erkennbar, wo weder im Bereich Mo- bilität noch Wohnen ein Hinweis auf die nötigen großen, auch sozialen, Änderungen steckt. Weder der Klima- noch der Wohnungskrise wird diese Perspektive für die nächsten 10 Jah- re+ gerecht. gez. Beckhaus gez. Urmetzer gez. Schlieper gez. Feuser
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