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Koalitionsänderungsantrag: Beschlussvorlage "Regionales Fahrradmietsystem" Antrag zur Vorlage 240581

Änderungsantrag 240581-02 AA vom 20.06.2024

beschlossen Stand: Am 20.06.2024 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 11.04.2024

    Beschlussvorlage

    240581, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  2. 20.06.2024

    Änderungsantrag

  3. 20.06.2024 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.23.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240581-02 AA —— Antragsteller/in: 20.06.2024 Koalitionsänderungsantrag: Beschlussvorlage "Regionales Fahrradmietsystem" Antrag zur Vorlage 240581 Beratungsfolge Rat 20.06.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Vorlage der Verwaltung wird mit diesen Ergänzungen beschlossen: 1. Die SWBV führt in Abstimmung mit der Auftraggebergemeinschaft ein europaweites Vergabeverfahren durch. Voraus geht eine Markterkundung bzw. ein Industriedialog zur Erreichung eines möglichst effektiven Wettbewerbs: Das Budget soll auf 1,4 Millionen Euro jährlich gedeckelt werden und der Zuschlag soll demjenigen Anbieter erteilt werden, welcher die größte Leistung (im Sinne von Anzahl der Räder und Stationen, Höhe der Servicelevel und Fläche der Abstellzonen) erbringt. Hierbei sollen mindestens 1300 Räder eingebunden sein und mindestens 30 (besser 50) Stationen bedient werden. Zudem ist bei der Ausweisung von Stationen und Abstellzonen sicherzustellen, dass für die große Mehrzahl (mindestens 99%) der Bonnerinnen und Bonner innerhalb von möglichst 200m, maximal 500m Entfernung von ihrem Wohnort eine unentgeltliche Abstellmöglichkeit verfügbar ist. 2. Es ist durch geeignete Vertragsbestandteile sicherzustellen, dass in allen Bereichen von Bonn ausreichend Fahrräder sowie Stationen vorhanden sind. 3. Die Verwaltung prüft, ob Preisanreize sinnvoll sind, wenn Nutzerinnen und Nutzer Fahrräder an Stationen abgeben. Gegen eine kleine Gebühr soll ein Abstellen der Fahrräder flächendeckend im bebauten Stadtgebiet möglich sein. 4. Der Vertrag soll fristgerecht vor Unterschreiben dem Ausschuss für Mobilität und Verkehr vorgelegt werden. Die Auswahl der Stationen wird den Bezirksvertretungen zum Beschluss vorgelegt. Begründung Erfolgt mündlich. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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