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Anträge auf bezirksorientierte Mittel - Demokratieklausel
Antrag nach § 3 BV6 (AfD) AN/0670/2023 vom 20.04.2023
Stand: Am 11.05.2023 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) endgültig abgelehnt.
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Antrag nach § 3 (AfD BV6)
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Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker AfD Fraktion Köln Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln Philipp Busch Fraktionsvorsitzender Tel: +49 (221) 221-96040 philipp.busch@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0670/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.05.2023 Anträge auf bezirksorientierte Mittel - Demokratieklausel Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die AfD Fraktion in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler bittet darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Köln Chorweiler zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Chorweiler beschließt, dass in den Anträgen auf bezirksorientier- te Mittel als Zusatz eine Demokratieklausel aufgenommen wird. Diese Klausel könnte von der Verwaltung rechtssicher erstellt werden und als Verwaltungsvorlage in die nächste Sit- zung eingebracht werden. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Philipp Busch Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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