Fahrbahndeckensanierung Alter Militärring

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/665/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0139/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Fahrbahndeckensanierung Alter Militärring 
hier: Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahme Alter Mili-
tärring von Aachener Straße bis Wendlinstraße im Stadtbezirk Lindenthal mit Gesamtaufwendungen 
in Höhe von 261.800 € für das Jahr 2021 fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der 
Maßnahme. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 15.03.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  261.800,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 222.530,00 
 85 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Beim Alten Militärring handelt es sich um eine wichtige Verbindungs- und Hauptsammelstraße im 
Stadtbezirk 3, Köln Lindenthal. 
 
Im Rahmen einer Begehung wurde der desolate Zustand festgestellt.  
 
Der zu sanierende Bereich liegt zwischen der Aachener Str. und der Wendelinstr. Die Gesamtlänge 
der Maßnahme beträgt ca. 450 m. 
 
Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit muss die Asphaltfahrbahndeckschicht zwischen den 
Fahrbahnborden erneuert werden. Die vorhandene Markierung wird ebenfalls wieder hergestellt. 
In Abstimmung mit der zuständigen Fachabteilung werden mit der Wiederherstellung der Fahrbahn-
decke markierungstechnische Verbesserungen für den Radverkehr und vorgezogene Verkehrsberu-
higung geprüft. 
Die Kosten der Maßnahme betragen ca. 261.800,00 €.

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Die Deckensanierung steht dem beschlossenen Rückbau des Alten Militärrings im Zusammenhang 
mit der Gesamtmaßnahme „Anbindung der Aachener Straße und der Stolberger Straße an die Militär-
ringstraße“ nicht entgegen. Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit ist bis zur Umsetzung wei-
terer verkehrlicher Maßnahmen eine kurzfristige Sanierung der Asphaltdeckschicht erforderlich.  
Diese Maßnahme löst keine Beitragspflicht nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) aus, da es 
sich hier um eine reine Deckensanierung handelt. 
Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beträge zum Klimaschutz zu erfüllen.  
Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich Radverkehr und bietet den 
Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten 
Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. 
 Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer-
den. 
Finanzierung: 
Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Aufwandsermächtigungen in Höhe von 
261.800,00 € stehen im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze 
in der Teilplanzeile13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, im Haushaltsjahr 2021 in aus-
reichender Höhe zur Verfügung. 
Die Maßnahme ist über das Sonderprogramm für die Erhaltung kommunaler Straßen und Radwege 
des Landes NRW förderfähig. Der Fördersatz beträgt 85 %. Ein entsprechender Antrag wurde ge-
stellt. Voraussetzung für die Förderfähigkeit ist der Abschluss der Maßnahme bis zum 31.12.2021. 
Insofern ist eine zügige Umsetzung der Maßnahme erforderlich. 
 
Anlagen 
1. Öffentlichkeitsbeteiligung 
2. Übersichtsplan  
3. Fotos

200m150100500 Mittelpunkt: [351099,5645257]   1:3000
KölnGIS
Stadtplan - Orange (RVR),
Herausgeber: Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster
Die Geoinformationen sind gesetzlich geschützt und nur für den Dienstgebrauch zu verwenden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sind die jeweiligen Herausgeber verantwortlich. Diese sind auch für die Genehmigung weitergehender Nutzung zuständig.
Erstellt am: 17.09.2020
Anlage 2

Bauvorhaben Deckensanierung Alter Militärring 
Bauvorhaben Deckensanierung Alter Militärring in Köln-Müngersdorf 
Hier: Zustandsfotos 
Anlage 3

Bauvorhaben Deckensanierung Alter Militärring

Bauvorhaben Deckensanierung Alter Militärring

Bauvorhaben Deckensanierung Alter Militärring

Bauvorhaben Deckensanierung Alter Militärring

Bauvorhaben Deckensanierung Alter Militärring

Bauvorhaben Deckensanierung Alter Militärring

Bauvorhaben Deckensanierung Alter Militärring

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage 1 „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
X Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
X Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
Es handelt sich hierbei um eine reine 
Fahrbahndeckschichtsanierung als 
Unterhaltungsmaßnahme im Bestand. 
X Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende Nachteile 
Da es sich um eine geförderte 
Baumaßnahme handelt, muss gemäß 
Fördermittelgeber diese Baumaßnahme 
auch noch in 2021 abgeschlossen werden. 
Somit droht bei einer eventuellen 
Verfahrensverlängerung der Verlust der 
Fördergelder. 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blat t bei.