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Festgestellte Parkverstöße im Stadtbezirk Kalk 2022 und 2023
Anfrage nach § 4 BV8 (SPD) AN/0094/2024 vom 18.01.2024
Stand: Am 25.01.2024 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (SPD BV8)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 18.01.2024 AN/0094/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.01.2024 TOP 9.2.1 Festgestellte Parkverstöße im Stadtbezirk Kalk 2022 und 2023 Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme der o.g. An- frage in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 25.01.2024. Eine zentrale Komponente der angestrebten Verkehrswende in Köln ist die systema- tische Reduktion von Flächen für parkenden, motorisierten Individualverkehr. Durch die zuständigen Fachverwaltungen wurden in den letzten Jahren zahlreiche Maßnah- men ergriffen, um die Anzahl der parkenden Fahrzeuge zu reduzieren. Erfolgreich können diese Maßnahmen natürlich nur sein, wenn gleichzeitig das Falschparken konsequent unterbunden und sanktioniert wird. Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: w ww.koelnspd.de Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist die Gesamtzahl der im Stadtbezirk Kalk festgestellten und geahnde- ten Parkverstöße jeweils in den Jahren 2022 und 2023 aufgeteilt auf die Stadt- teile. 2. Wie verteilt sich die Anzahl der Gesamtverstöße auf solche, die durch Mitarbeiter der Stadt festgestellt werden und auf solche die als Fremdanzeigen eingehen? 3. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl von festgestellten Verstößen pro Ein- satz der städtischen Mitarbeiter - jeweils getrennt nach Routinekontrollen und an- lassbezogenen Kontrollen. 4. Wie hoch ist das durchschnittliche verhängte Bußgeld bei Parkverstößen in 2022 und 2023 gewesen? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Dirk Habermann Christian Robyns Dirk Habermann Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
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