S13-Behelfsbrücke in Beuel-Vilich Antrag zur Vorlage 200087
Große Anfrage 200087-2 vom 20.02.2020
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 08.04.2020 geantwortet. Am 22.04.2020 im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtVertreter welcher Bürgervereine, Gruppierungen, Organisationen und in der Bezirksvertretung Beuel vertretenen Ratsfraktionen wurden vom Beueler Bezirksbürgermeister zum „Runden Tisch“ am 4. Februar 2020 eingeladen und haben mit welchem Ergebnis teilgenommen?
- Antwort der VerwaltungAn dem Termin haben neben dem Bezirksbürgermeister Vertreterinnen und Vertreter des Tiefbauamts, der Bürgervereine Geislar, Vilich und Vilich-Müldorf sowie des ebenfalls betroffenen THWs teilgenommen. Ratsfraktionen waren nicht anwesend. Ziel des Treffens war es, die Zustimmungsfähigkeit verschiedener Alternativen zu einer Behelfsbrücke auszuloten. Im Ergebnis haben die Vertreter der Vereine signalisiert, eine alternative Wegeführung lösungsorientiert vereinsintern zu diskutieren, baten aber um Berücksichtigung weiterer Aspekte, die nun noch in die Überlegungen einfließen.
- 2 GefragtWelche Alternativen wurden im Rahmen der von der Bezirksvertretung Beuel nicht beschlossenen Veranstaltung von der Stadtverwaltung vorgestellt, gibt es darüber hinaus weitere Alternativen und wie sehen diese inkl. der Behelfsbrücke im Detail aus (Wegeführung, Bauzeit, Kosten etc.)?
- Antwort der VerwaltungEin nicht öffentliches Gespräch des Bezirksbürgermeisters mit einem Fachamt der Verwaltung und Vertreterinnen von Bürgervereinen bedarf keines vorlaufenden Gremienbeschlusses. Für eine Behelfsbrücke sind Kosten in Höhe von rund 1,2 Mio. € zu veranschlagen, die Machbarkeit ist fraglich bzw. nicht gegeben, da Privatgrund beansprucht wird. Östlich der Brücke könnte ein neu anzulegender, befestigter und beleuchteter Weg beginnen, der an die Unterführung Am Burgpark anschließt. Die Kosten betragen ca. 270 T€. Darüber hinaus wurde seitens des Tiefbauamts in Aussicht gestellt, bei Straßen.NRW die Bereitschaft zur Zustimmung zu einer Beleuchtung des —— Radwegs entlang der B56 abzufragen. Die Kosten in Höhe von rund 200 T€ wären durch die Stadt zu tragen.
- 3 GefragtWelche Zusagen wurden seitens der Stadtverwaltung bzw. des Bezirksbürgermeisters gegenüber den Anwesenden abgegeben?
- Antwort der VerwaltungZugesagt wurde, die denkbare alternative Wegeführung im Rahmen einer Bürgerversammlung zu erläutern und der BV Beuel im Anschluss einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten sowie hinsichtlich der Option einer Beleuchtung des Radwegs an der B56 Kontakt zum zuständigen Baulastträger aufzunehmen.
- 4 GefragtAus welchem Grunde behauptet der Oberbürgermeister in seiner am 10. Februar 2020 freigegebenen Stellungnahme DS 200087ST-1, in Kürze werde mit Vertretern der Bürgervereine gesprochen, obwohl dieses Treffen bereits 6 Tage zuvor stattfand?
- Antwort der VerwaltungEs ist richtig, dass ein Hinweis auf das erfolgte erste Gespräch bei BBM Deus in der Stellungnahme hätte ergänzt werden müssen. Inhaltliche Aussagen hätten im Sinne der weiteren Überarbeitung (siehe auch Antwort 1) noch nicht in die Stellungnahme eingebracht werden können. Die Verwaltung hält es für unerlässlich, zunächst Anregungen und Einwände der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der avisierten Bürgerinformationsveranstaltung abzufragen und diese in eine Beschlussvorlage einfließen zu lassen.
- 5 GefragtWarum hat der zuständige Stadtbaurat Helmut Wiesner in der Sitzung des Planungsausschusses am 12. Februar 2020, anlässlich der Beratung von TOP Ö 6.10 „Behelfsbrücke in Beuel-Vilich“ auf Nachfrage der BBB- Fraktion, warum die am 10. Februar 2020 freigegebene Stellungnahme zum Antrag des BBB vom 22.Januar 2020 nicht die Informationen aufweise, die am 4. Februar 2020 an die Teilnehmer des „Runden Tisches“ gegeben wurden und die am Sitzungstag, den 12. …
- Antwort der VerwaltungHerr Wiesner hatte sich bei seiner Zeitangabe auf einen fehlerhaften Datumseintrag in der Stellungnahme bezogen.
- 6 GefragtIst dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern seines Verwaltungsvorstandes nicht bekannt, dass das in den Stellungnahmen der Verwaltung zu Initiativen abgedruckte Datum, das Einreichungsdatum der Ursprungsinitiative ist und wenn nein, wie lange will der Oberbürgermeister den Umstand, dass das Freigabedatum seiner stellungnehmenden Vorlagen nur im AllRis unter dem vorherigen Abruf des Reiters „Vorlagen“ herauszufinden ist, noch dulden?
- Antwort der Verwaltung—— Eine entsprechende Anforderung aus den Evaluierungsgesprächen mit der Politik wurde bereits an CC e-gov. GmbH gestellt. Sollte es technisch möglich sein, das Freigabedatum in der Vorlage abzudrucken, wird dies von der Firma entsprechend entwickelt und mittels eines künftigen Updates in BoRIS 2.0 integriert. Wie im Antrag richtig ausgeführt, besteht aber jederzeit die Möglichkeit über die Vorlagenübersicht transparent zu erkennen, wann eine Vorlage freigegeben wurde.
- 7 GefragtWarum hat der Stadtbaurat in der Sitzung des Planungsausschusses am 12. Februar 2020 den Mitgliedern des Planungsausschusses am keine detaillierte Auskunft bezüglich der bereits ausgearbeiteten Alternativen gegeben, stattdessen auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Beuel verwiesen und warum glaubt der Stadtbaurat offenkundig, den Mitgliedern des Planungssauschusses auf Anfrage keine Rechenschaft schuldig zu sein?
- Antwort der VerwaltungBeschlussgremium ist hier die Bezirksvertretung Beuel. Der Planungsstand der alternativen Wegeführung hat noch keine Abgabereife (z.B. im Hinblick auf Belange des Naturschutzes), so dass der Verweis auf folgende Sitzungsläufe berechtigt war und ist.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 200087-3 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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20.02.2020
Große Anfrage
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08.04.2020
Stellungnahme der Verwaltung 200087-3 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.
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22.04.2020 zuletzt
Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz
zur Kenntnis genommen
TOP 1.4, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 69.0 KB
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Große Anfrage öffentlich 200087-2 —— Fragesteller/in: BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Marcel Schmitt 19.02.2020 S13-Behelfsbrücke in Beuel-Vilich Antrag zur Vorlage 200087 Beratungsfolge Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 11.03.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Vertreter welcher Bürgervereine, Gruppierungen, Organisationen und in der Bezirksvertretung Beuel vertretenen Ratsfraktionen wurden vom Beueler Bezirksbürgermeister zum „Runden Tisch“ am 4. Februar 2020 eingeladen und haben mit welchem Ergebnis teilgenommen? 2. Welche Alternativen wurden im Rahmen der von der Bezirksvertretung Beuel nicht beschlossenen Veranstaltung von der Stadtverwaltung vorgestellt, gibt es darüber hinaus weitere Alternativen und wie sehen diese inkl. der Behelfsbrücke im Detail aus (Wegeführung, Bauzeit, Kosten etc.)? 3. Welche Zusagen wurden seitens der Stadtverwaltung bzw. des Bezirksbürgermeisters gegenüber den Anwesenden abgegeben? 4. Aus welchem Grunde behauptet der Oberbürgermeister in seiner am 10. Februar 2020 freigegebenen Stellungnahme DS 200087ST-1, in Kürze werde mit Vertretern der Bürgervereine gesprochen, obwohl dieses Treffen bereits 6 Tage zuvor stattfand? 5. Warum hat der zuständige Stadtbaurat Helmut Wiesner in der Sitzung des Planungsausschusses am 12. Februar 2020, anlässlich der Beratung von TOP Ö 6.10 „Behelfsbrücke in Beuel-Vilich“ auf Nachfrage der BBB-Fraktion, warum die am 10.Februar 2020 freigegebene Stellungnahme zum Antrag des BBB vom 22.Januar 2020 nicht die Informationen aufweise, die am 4.Februar 2020 an die Teilnehmer des „Runden Tisches“ gegeben wurden und die am Sitzungstag, den 12.Februar 2020 bereits in aller Breite in einem Artikel des Bonner General-Anzeiger (Behelfsbrücke ist vom Tisch) nachzulesen waren, falsch ausgeführt, die Stellungnahme der Verwaltung auf die sich der BBB beziehe, stamme vom 22.Januar 2020? 6. Ist dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern seines Verwaltungsvorstandes nicht bekannt, dass das in den Stellungnahmen der Verwaltung zu Initiativen abgedruckte Datum, das Einreichungsdatum der Ursprungsinitiative ist und wenn nein, wie lange will der Oberbürgermeister den Umstand, dass das Freigabedatum seiner stellungnehmenden Vorlagen nur im AllRis unter dem vorherigen Abruf des Reiters „Vorlagen“ herauszufinden ist, noch dulden? Seite 1 von 2 Seite 2 —— 7. Warum hat der Stadtbaurat in der Sitzung des Planungsausschusses am 12. Februar 2020 den Mitgliedern des Planungsausschusses am keine detaillierte Auskunft bezüglich der bereits ausgearbeiteten Alternativen gegeben, stattdessen auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Beuel verwiesen und warum glaubt der Stadtbaurat offenkundig, den Mitgliedern des Planungssauschusses auf Anfrage keine Rechenschaft schuldig zu sein? Begründung In seiner Stellungnahme zum Antrag der BBB-Fraktion (DS 200087ST- 1), freigegeben am 10. Februar und somit 6 Tage nach dem Runden Tisch führt der Oberbürgermeister aus: „Die Verwaltung hat bereits Alternativen ausgearbeitet und wird diese in Kürze mit Vertretern der Bürgervereine diskutieren. Die Alternativen werden anschließend der Politik vorgestellt.“ Auf Nachfrage der BBB-Fraktion zu dieser inhaltlich teils unrichtigen Stellungnahme in der Sitzung des Planungsausschusses am 12. Februar 2020 gab der Stadtbaurat keine hinreichende Auskunft zu den möglichen in seinem Dezernat bereits entwickelten und den Vertretern der Bürgervereine bereits vorgestellten Alternativen. Auch auf die Frage, warum der Planungsausschuss nicht direkt über den aktuellen Sachstand der Angelegenheit informiert worden wäre, sondern diesen aus der Zeitung erfahren müsse, erläuterte der Stadtbaurat, dass die Stellungnahme auf die sich bezogen würde, schon am 22.Januar 2020 freigegeben worden sei und damit den aktuellen Sachstand nicht wiedergeben könne. Dass diese Aussage nachweislich falsch ist, kann der Anlage entnommen werden. Der Stadtbaurat bzw. der Oberbürgermeister haben dem Planungsausschuss eine Stellungnahme vorgelegt, die den aktuellen Sachstand, den man zuvor aus der Ausgabe des General-Anzeigers vom 12.Februar 2020 entnehmen durfte, nicht annähernd wiederspiegelte. Es wird fürderhin erwartet, dass der Oberbürgermeister in der Sitzung des Planungsausschusses am 11.März 2020 seiner Pflicht nachkommt und dem Rat bzw. seinen Ausschüssen wahrheitsgemäß und umfänglich über seine Pläne in der Angelegenheit berichtet. Anlage/n 1 Bildschirmabdruck zu Anfrage PLA Behelfsbrücke (öffentlich) Seite 2 von 2
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