Änderungsantrag zum Antrag AN/0446/2026 "Baustellenumsetzungsmanagement stärken!" sowie zum Änderungsantrag AN/0718/2026

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Wirtschaft und 
Digitalisierung  
Herr Matthias Büschges 
 
An den Oberbürgermeister  
Herrn Torsten Burmester 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 18.06.2026 
AN/1079/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 18.06.2026 
 
Änderungsantrag zum Antrag AN/0446/2026 "Baustellenumsetzungsmanagement stärken!" 
sowie zum Änderungsantrag AN/0718/2026 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Büschges, 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zur 
Beschlussfassung in die Tagesordnung des Ausschusses aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird um folgende Punkte ergänzt: 
1. Die Verwaltung hat bei der Prüfung digitaler, automatisierter und KI-gestützter Verfahren im 
Baustellenmanagement sicherzustellen, dass Datenschutz, informationelle 
Selbstbestimmung und Bürgerrechte gewahrt bleiben. 
2. Insbesondere ist darzustellen, ob und in welchem Umfang Bewegungsdaten, 
Standortdaten, Verkehrs- oder Sensordaten verarbeitet werden müssen oder beabsichtigt 
sind und mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen ausgeschlossen 
wird, dass hierdurch personenbezogene oder personenbeziehbare Bewegungsprofile 
entstehen. 
3. Es ist sicherzustellen, dass eine Verarbeitung solcher Daten ausschließlich 
zweckgebunden, datensparsam, transparent und auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage 
erfolgt und dass eine Nutzung für andere als die im Rahmen des Baustellenmanagements 
vorgesehenen Zwecke ausgeschlossen wird. 
4. Zudem ist darzustellen, durch welche technischen, organisatorischen und rechtlichen 
Vorkehrungen unbefugte Zugriffe auf die verarbeiteten Daten ausgeschlossen werden.

Dies gilt insbesondere für Zugriffe durch Polizei- und Sicherheitsbehörden, soweit hierfür 
nicht im Einzelfall eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage und die rechtlich erforderliche 
Anordnung vorliegen. 
 
Begründung: 
Die Stellungnahme der Verwaltung zeigt, dass im Baustellenmanagement bereits digitale 
Grundlagen und bestehende Fachverfahren vorhanden sind. Zusätzliche Prüfaufträge sollten 
daher insbesondere um klare Anforderungen an Datenschutz, Zweckbindung und Bürgerrechte 
ergänzt werden. 
Die Verbesserung der Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen über 
Baumaßnahmen ist sinnvoll und wird unterstützt. Zugleich ist sicherzustellen, dass Bewegungs-, 
Standort-, Verkehrs- oder Sensordaten hierfür grundsätzlich nicht verarbeitet werden und 
Ausnahmen nur bei zwingender Erforderlichkeit und eindeutiger Rechtsgrundlage zulässig sind. 
Personenbeziehbare Bewegungsprofile und unbefugte Zugriffe auf solche Daten sind 
auszuschließen. 
Der Ergänzungsantrag schafft damit notwendige rechtsstaatliche Leitplanken für die angestrebten 
digitalen und KI-gestützten Verfahren im Baustellenmanagement. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Hans Günter Bell  
Linke-Fraktionsgeschäftsführer