3672/2020
Wohnungslosigkeit zielgruppenorientiert und bedarfsgerecht entgegenwirken
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer 05.01.2021 3672/2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales und Senioren 14.01.2021 Wohnungslosigkeit zielgruppenorientiert und bedarfsgerecht entgegenwirken Mit der Anfrage AN/0648/2020 bittet die SPD-Fraktion um Auskunft zum o. a. Themenkomplex. Die Antworten sind der Übersichtlichkeit halber direkt unter den Fragen aufgeführt. Frage 1: Wie viele städtische Übergangswohnheime, -wohnungen und Sozialhäuser hält die Stadt zurzeit vor, und wie hat sich ihre Anzahl in den letzten 10 Jahren entwickelt? Antwort: Grundsätzlich ist zu differenzieren zwischen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach § 14 Ord- nungsbehördengesetz (OBG) und privatrechtlichen Mietverhältnissen. Die öffentlich-rechtliche Unter- bringung erfolgt zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, während bei privaten Mietverhältnissen in öf- fentlich geförderten Wohnungen ein gedeckelter Mietzins feststeht und die Vermietung nur mit einem Wohnberechtigungsschein erfolgt. Das Amt für Wohnungswesen ist für die öffentlich-rechtliche Un- terbringung zuständig. Das Amt für Wohnungswesen betreibt die Sozialhäuser und Wohnheime zur längerfristigen Unter- bringung, während das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren die akut wohnungslosen Menschen unterbringt. Aus diesem Grund beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen auf die Sozialhäuser und auf die Wohnheime zur längerfristigen Unterbringung. Zum letzten erhobenen Stichzeitpunkt am 30.06.2020 verwaltete das Amt für Wohnungswesen insge- samt 883 Unterbringungseinheiten. Darüber hinaus betreibt das Amt für Wohnungswesen drei Wohn- heime zur längerfristigen Unterbringung für verschiedene Unterbringungsgruppen (Wohnheim für wohnungslose Frauen, Wohnheim für wohnungslose Männer sowie Wohnheim für wohnungslose Paare). Eine zusammenfassende Darstellung der Entwicklung der Unterbringungseinrichtungen für die ver- gangenen 10 Jahre ist nicht möglich. Basierend auf der Sachstandsmitteilung bzgl. Sozialhäuser für das Jahr 2019 in der Anlage der Vorlage 1029/2019 können die Veränderungen über die letzten fünf Jahre aufgezeigt werden. Frage 2: Wird bei der Bedarfsplanung des Amtes für Wohnungswesen für neu anzumietende Objekte auch der Bedarf von akut obdachlosen Personen berücksichtigt, und werden diese Menschen zukünftig auch in diesen Objekten untergebracht? 2 Antwort: Grundsätzlich ist innerhalb der Verwaltung das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren für die Präven- tion vor Wohnungsverlust und für die Beratung, Unterstützung und Vermittlung von akut wohnungslo- sen Menschen zuständig. Hierfür gibt es ein ausdifferenziertes Unterbringungs- und Hilfeangebot, welches aber vorrangig auf die Unterbringung alleinstehender Menschen ausgerichtet ist. In Fällen, in denen eine reguläre Versorgung über das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren nicht sichergestellt werden kann, greift das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren über ein Unterbringungs- ersuchen auf die Ressourcen des Amtes für Wohnungswesen zurück. Um den steigenden Bedarf an Unterbringungsersuchen nachkommen zu können, wurden diese Ersu- chen bei dem Bedarfsplan der Neuanmietungen berücksichtigt. Frage 3: Laut mündlicher Aussage der Verwaltung im letzten Sozialausschuss findet der Ansatz „Housing First“ bei der Bedarfsplanung des Amtes für Wohnungswesen für neu anzumietende Objekte bisher keine Berücksichtigung. Wird die Verwaltung den Ansatz zukünftig berücksichtigen, und wenn ja, wie? Antwort: „Housing First“ wird definiert als ein Programm, mit dem Obdachlose direkt in bezahlbaren und dau- erhaften Wohnraum gebracht werden, ohne dass eine vorherige Erlangung von Mietvertragsfähigkeit zur Bedingung gemacht wird. Der Ansatz des „Housing First“ ist der Verwaltung bekannt und wird in ihre Überlegungen zur Be- kämpfung der Obdachlosigkeit einbezogen. Diesbezüglich verweist die Verwaltung auf die Be- schlussvorlage 1400/2020, welche am 28.05.2020 vom Ausschuss für Soziales und Senioren be- schlossen wurde. Dabei wurde beschlossen, dass die Verwaltung ein Pilotprojekt gemeinsam mit der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Wohnungsbau Köln (GAG) und den Trägern der Wohnungslo- senhilfe entwickelt, welches wissenschaftlich begleitet wird. Das Projekt soll eine Laufzeit von drei Jahren haben und 2022 enden. Der Ausschuss für Soziales und Senioren wird jährlich über den Pro- jektfortschritt informiert. Nach der Auswertung des Projekts zieht das Amt für Wohnungswesen ent- sprechende Schlüsse für seine weiteren Planungen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Insbe- sondere sollen Erfahrungen betrachtet werden, ob und wie der Ansatz „Housing First“ das vom Amt für Wohnungswesen etablierte Konzept der integrativen Belegung im sozial geförderten Wohnungs- bau sinnvoll ergänzen kann. Die Vermittlung von Mietverhältnissen an Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen auf dem freien Wohnungsmarkt stößt jedoch angesichts der bekannten angespannten Lage auf dem Kölner Wohnungsmarkt an enge Grenzen. Frage 4: Wie viele städtischen OH-Unterkünfte und Sozialhäuser wurden zu Sozialwohnungen fortentwickelt, und gibt es Kenntnisse darüber, wie sich die Wohnsituation für wohnungslose Menschen in Köln ent- wickelt? Antwort: Mit dem Begriff des „Sozialhauses“ sind Objekte gemeint, die aufgrund der Wohnungsnot in der 50er und 60er Jahren errichtet und zur Unterbringung Wohnungsloser genutzt wurden. Der Standard der 3 damaligen Zeit waren nicht abgeschlossene Wohnungen mit Gemeinschaftssanitäranlagen, zum Teil ohne Bäder und Duschen, meistens mit Kohleöfen. Auch die seinerzeitige Einfachverglasung, fehlen- de Wärme- oder Schallisolierung entspricht nicht den heutigen Maßstäben. Aufgrund dieser nicht mehr tragbaren baulichen Zustände wurde 2006 ein Neubau-, Sanierungs- und Umbauprogramm für die städtischen Sozialhäuser aufgestellt. Auf dieser Grundlage wurde die Ver- waltung durch den Rat beauftragt, die erforderlichen baulichen Maßnahmen zu ergreifen und umzu- setzen. Die betreffenden Häuser werden sukzessive abgerissen und nach aktuell geltenden baurecht- lichen Standards neu errichtet, soweit im Einzelfall eine Sanierung nicht wirtschaftlicher ist (siehe An- lage). Seit Oktober 2016 wurden insgesamt 16 Sozialhäuser zu Sozialwohnungsimmobilien mit 349 Woh- nungen umgebaut, die das Amt für Wohnungswesen auf Basis des Konzeptes der integrativen Bele- gung an prekär gestellte Menschen vermietet. Das Konzept der integrativen Belegung bedeutet, dass durch das Amt für Wohnungs-wesen ange- mietete oder neu errichtete öffentlich geförderter Wohnungen zu je einem Drittel an Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein aus dem umgebenden Stadtteil, an dringend Wohnungssuchende mit Zugangsbeschränkungen zum Wohnungsmarkt sowie an obdachlose Kölner Bürgerinnen und Bürger und geflüchtete Menschen mit Aufenthaltsstatus, die bisher in Einrichtungen des Amtes für Wohnungswesen lebten, vermittelt werden. Diese gesteuerte Belegung dient der zielgerichteten Entwicklung einer sich gegenseitig stabilisieren- den Mieterschaft. Geflüchtete Menschen mit Aufenthaltsstatus partizipieren im Rahmen dieser Drittel- belegung von der Planungszielrichtung und erhalten so einen Zugang zum (privatrechtlichen) Woh- nungsmarkt. Zur Entwicklung der Zahlen der nach § 14 OBG kommunal untergebrachten Wohnungslosen wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen (Quelle:Integrierte Wohnungsnotfall-Berichterstattung 2019 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW). Der Bericht lässt sich dem fol- genden Link entnehmen: http://www.sozialberichte.nrw.de/sozialberichterstattung_nrw/kurzanalysen/Kurzanalyse-1-2020.pdf Jahr insgesamt kommu- nal und ordnungs- behördlich sowie bei Trägern der Wohnungslosenhilfe untergebrachte Per- sonen Abweichung zum Vorjahr Rein kommunal und ordnungsbehördlich untergebrachte Personen 2011 3.655 3.214 2012 4.242 16,06% 3.582 2013 4.374 3,11% 3.405 2014 4.584 4,80% 3.423 2015 4.683 2,16% 3.736 2016 4.871 4,01% 4.054 2017 6.037 23,94% 5.225 2018 5.987 -0,83% 5.174 2019 6.198 3,52% 5.377 4 Frage 5: Wie werden die Maßnahmen und Mittel, die zur Verhinderung von Wohnungsverlust und zur Beseiti- gung von eingetretener Obdachlosigkeit dienen, angesichts der durch die wirtschaftlichen und sozia- len Folgen der Corona-Pandemie zu erwartenden höheren Wohnungslosigkeit ausgebaut? Antwort: Das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren geht als Folge der Corona-Pandemie von einer zuneh- menden Zahl von Wohnungsnotfällen durch Mietrückstände aus. Im Frühjahr dieses Jahres im ersten Lockdown konnte zunächst eine leichte Erhöhung der Fallzahlen präventiver Maßnahmen festgestellt werden. Dies beruhte aber vor allem darauf, dass Kündigungen und Wohnungsräumungen durch den Gesetzgeber nur sehr eingeschränkt möglich waren. Im Rahmen des zweiten Lockdowns (seit dem 02.11.2020) ist mit einer weiteren Erhöhung der Fallzahlen zu rechnen. Endgültige Zahlen liegen aber noch nicht vor. Hier ist die Verwaltung auf der Maßnahmenseite aufgestellt, da es sich hier im Rahmen der Präventi- on um gesetzliche Standardaufgaben handelt, die aber quantitativ bewältigt werden müssen. Es steht zu erwarten, dass die Kostenübernahme von Mietrückständen als Pflichtleistungen nach SGB II und SGB XII entsprechend steigen. Gleiches wird für die Pflichtleistungen zur Notunterbringung nach dem OBG erwartet. gez. Dr. Rau
Anlage_Sozialhäuser_in_Köln_mit_Maßnahmen
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Sozialhäuser in Köln (mit Maßnahmen) Objekte Stadtteil Baulicher Standard des Objekts vor Maßnahmenbeginn Maßnahme Anzahl Einheiten aktuell (geplant) Kursiv = Sozialwohnungen Umsetzungsstand / Sachstand Am Rollshover Hof 3-26 Poll Mangelhafter energetischer Stand Sanierung 42 fertiggestellt in 2011, mittlerweile umgewidmet in Sozialwohnungen Augsburger Str. 4-6 Höhenberg WC-Anlagen und Duschen im Treppenhaus, ohne Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 16 fertiggestellt, Bezug Mai 2017 Berliner Str. 221 Mülheim WC-Anlagen und Duschen im Treppenhaus, ohne Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 31 fertiggestellt, Bezug Februar 2016, neue Haus-Nr. 221, 221a-b Bonner Straße 407-413 Marienburg WC-Anlagen und Duschen im Treppenhaus, ohne Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 47 fertiggestellt, Bezug Juli 2013 Buchholzstraße 14 Mülheim WC-Anlage und Duschen im Treppenhaus; ohne Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 12 Fertiggestellt, Bezug Dezember 2011, neue Haus-Nummern 14 a- b Buchholzstraße 16, 18 Mülheim Abgeschlossene Wohn- einheiten, mangelhafter energetischer Standard Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 30 (31) belegte Einrichtung, Planungs- beschluss in Vorbereitung, geplanter Umbau ab 2023 Buchholzstraße 20 Mülheim WC-Anlage und Duschen im Treppenhaus; ohne Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 14 fertiggestellt, Bezug Juli 2011 Burgenlandstraße 3 a—c 5 a-c, 7 Humboldt/Gremberg WC-Anlagen und Duschen im Treppenhaus, ohne Heizung Verkauf zwecks Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 51 (50) Belegte Einrichtung, Leerzug zum 31.12.2021 geplant, Verkauf an Investor wird vorbereitet Burgenlandstraße 9, 9a Humboldt/Gremberg WC-Anlagen und Duschen im Treppenhaus, ohne Heizung Verkauf zwecks Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 11 Verkauf und Neubau sind erfolgt, Anmietung durch Stadt seit 2016, neue Hausnummern 9, 9a, 11 Sozialhäuser in Köln (mit Maßnahmen) Dellbrücker Straße 34 Buchheim Abgeschlossene Wohneinheiten, mangelhafter energetischer Standard Heizungs- und Fenstererneuerung, ergänzende Sanierungsmaßnahmen 20 (noch keine Planzahl bekannt) Belegte Einrichtung, neu in Betrachtung aufgenommen, Projektentwicklung Escher Straße 154 Bilderstöckchen WC-Anlage und Duschen im Treppenhaus; ohne Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen inklusive Kindertagesstätte 22 (19) Haus-Nr. 152 wurde in die Planung einbezogen, Planungsbeschluss in Vorbereitung Escher Str. 304 Bilderstöckchen WC-Anlage und Duschen in Treppenhaus, ohne Heizung Verkauf zwecks Neubau von Sozialwohnungen 15 (noch keine Planzahl bekannt) Belegte Einrichtung, geplanter Leerzug 2022; laufende Verkaufsverhandlungen Flemingstraße 1, 1a, 1b, 3, 3a, 3b, 3c, 5 Niehl abgeschlossene Wohnein- heiten mit unzureichenden Zuschnitten, mangelhafter baulicher Zustand und energetischer Standard Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 45 (114) Das gesamten Areal ist Gegen- stand eines städtebaulichen Planungskonzepts, das erstellt wird, abschnittsweise Realisierung beginnend mit Haus- Nr. 5 angestrebt Geisbergstraße 47 a-c, 49 a-c, 51 a-c,-53 a-c Klettenberg abgeschlossene Wohnein- heiten, Zuschnitte und baulicher Zustand nicht mehr zeitgemäß, mangelhafter energetischer Standard Abriss und Neubau von Sozialwohnungen inkl. Kindertagesstätte (alternativ Sanierung) 73 (52) Leerzug ist 2020 erfolgt, Planungsbeschluss in Vorbereitung bezüglich Abriss und Neubau; Gießener Straße 32, 32a, 32 b Deutz abgeschlossene Wohnein- heiten, Zuschnitte und baulicher Zustand nicht mehr zeitgemäß, mangelhafter energetischer Standard Verkauf an BLB NRW zwecks Abriss und Neubau für TH Deutz 20 (0) Verkauf und Objektübergabe zum 30.07.2020 an BLB NRW erfolgt Gummersbacher Str. 25 Deutz WC-Anlage und Duschen in Treppenhaus, ohne Heizung Verkauf zwecks Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 26 (noch keine Planzahl bekannt) Belegte Einrichtung, Freisetzung bis 31.12.2022, dann Veräußerung an die GAG unter Auflage des Neubaus von Sozialwohnungen Sozialhäuser in Köln (mit Maßnahmen) Hauptstraße 352 Porz Abgeschlossene Wohnein- heiten ohne Heizung Verkauf zwecks Abriss und Neubau von Sozialwohnungen (noch keine Planzahl bekannt) Rückübertragung in das Liegenschaftsvermögen erfolgt, Veräußerung an die GAG unter Auflage des Neubaus von Sozialwohnungen Hermann-Ehlers-Str. 17,19 Bilderstöckchen Duschen im Treppenhaus, ohne Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 26 (28) belegte Einrichtung; Planungsbeschluss in Vorbereitung (Beginn 2026) Höhscheider Weg Höhenhaus Abgeschlossene Wohneinheiten ohne Heizung Aufgabe und Verkauf 0 Veräußerung ist erfolgt Kalscheurer Weg 2 Zollstock WC-Anlage und Duschen im Treppenhaus ohne Heizung, mangelhafter energetischer Standard und Gesamtzustand Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 24 (noch keine Planzahl bekannt) belegte Einrichtung; Maßnahme wurde wegen Vorrangigkeit anderer Maßnahmen zurückge- stellt, Planungskonzept in Vorbereitung Kottenforststr.1-5 Zollstock Abgeschlossene Wohnein- heiten; mangelhafter energetischer Standard Sanierung (im laufenden Betrieb)t 36 fertiggestellt Kulmbacher Straße 1, 3 Höhenberg WC-Anlage und Duschen im Treppenhaus, mit Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 24 fertiggestellt, Bezug Dezember 2013 Lilienthalstraße 34 Kalk WC-Anlage und Duschen im Treppenhaus; ohne Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 30 (38) belegte Einrichtung; Freizug geplant Frühjahr 2023, Planungsbeschluss in Vorbereitung (Neubau ab 2024) Longericher Str. 151, 151a, 151b, 153 Bilderstöckchen abgeschlossene Wohnein- heiten; Zuschnitte und bau- licher Zustand nicht mehr zeitgemäß; mangelhafter energetischer Standard Abriss und Neubau von Sozialwohnungen inklusive Kindertagesstätte 35 (noch keine Planzahl bekannt) Belegte Einrichtung, Planung für Umbau ab 2024 erfolgt derzeit Sozialhäuser in Köln (mit Maßnahmen) Lüderichstraße 1 Humboldt/Gremberg WC-Anlagen und Duschen im Treppenhaus; ohne Heizung; mangelhafter energetischer Standard und Gesamtzustand Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 20 (52) belegte Einrichtung,; Planungsbeschluss in Vorbereitung für Bau ab 2024 Max-Fremery-Str 1 Bickendorf WC-Anlage im Treppenhaus, ohne Duschen, ohne Heizung Verkauf zwecks Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 18 Neubau durch Investor ist erfolgt; Anmietung der öffentlich geförderten Wohnungen durch die Stadt, neue Hausnrn. 1, 1a Max-Fremery-Str.2 Bickendorf Abgeschlossene Wohnein- heiten, mangelhafter energetischer Standard Sanierung 9 fertiggestellt, Bezug 2008 Morkener Straße 20 Heimersdorf WC-Anlage und Dusche im Treppenhaus, ohne Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 19 fertiggestellt, Bezug März 2017 Mühlenweg 216 Bickendorf WC-Anlage und Duschen im Treppenhaus Verkauf zwecks Neubau von Sozialwohnungen 11 Leerstand; geplante Veräußerung unter Auflage des Neubaus von Sozialwohnungen (laufende Verkaufsverhandlungen mit GAG) Mündelstraße 52 Mülheim WC-Anlage und Dusche im Treppenhaus, mit Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 24 (55) belegte Einrichtung; Planungsbeschluss in Vorbereitung Pallenbergstraße 24 Weidenpesch Ehem. Krankenhaus mit Gemeinschaftssanitär Sanierung, teilweise Abriss und Neubau 33 (30) Leerstand; Planungsbeschluss in Vorbereitung für Bau ab 2024 Passauer Straße 2 Vingst Abgeschlossene Wohnein- heiten ohne Heizung Sanierung (im laufenden Betrieb) 19 fertiggestellt Poststr. 4 Porz Verkauf zwecks Abriss und Neubau von Sozialwohnungen siehe Hauptstraße 352 Sozialhäuser in Köln (mit Maßnahmen) Vitalisstraße 422 Müngersdorf WC-Anlage und Duschen im Treppenhaus, ohne Heizung Verkauf zwecks Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 22 Verkauf und Neubau sind erfolgt, Anmietung der öffentlich geförderten Wohnungen durch die Stadt 2016 Wikingerweg 6 Höhenhaus WC-Anlage im Treppenhaus, ohne Duschen; ohne Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 16 fertiggestellt, Bezug April 2017 Wikingerweg 10,12,14 Höhenhaus WC-Anlage im Treppen-haus, ohne Duschen; ohne Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 28 fertiggestellt, Bezug Juni 2011 Wittener Straße 5 a-c Buchforst abgeschlossene Wohnein- heiten, mangelhafter energetischer Standard Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 42 (noch keine Planzahl bekannt) Machbarkeitsstudie erstellt, Planung Abriss/Neubau in Vorbereitung Xantener Straße 72 Nippes WC-Anlage und Duschen im Treppenhaus, ohne Heizung Abriss und Neubau von Sozialwohnungen 31 (35) Belegte Einrichtung; zurück- gestellt; Verkauf wird geprüft
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3672/2020
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 05.01.2021
- Erstellt
- 17.12.2020 08:07