Erweiterungsbau der OGS Lummerland für die Ennertschule auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens Pützchensweg (alt: 1911048)
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 190227 vom 03.07.2023
beschlossen Stand: Am 09.12.2020 in der Bezirksvertretung Beuel geändert beschlossen.
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Verlauf
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18.10.2019
190227-1 ST, „Bürgerantrag : Erweiterungsbau der OGS Lummerland für die Ennertschule auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens…“, federführend: Bezirksverwaltungsstelle Beuel.
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18.10.2019
190227-2 ST, „Bürgerantrag : Erweiterungsbau der OGS Lummerland für die Ennertschule auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens…“, federführend: Bezirksverwaltungsstelle Beuel.
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21.10.2019
190227-3 AA, „Bürgerantrag : Erweiterungsbau der OGS Lummerland für die Ennertschule auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens…“, federführend: Bezirksverwaltungsstelle Beuel.
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14.09.2020
190227-4 ST, federführend: 85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn.
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05.02.2022
220250, „Priorisierung von OGS-Maßnahmen; hier: Sachstand Ennertschule“, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.
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03.07.2023
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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Termin unbekannt
Sitzung
Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 190227 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Beuel Dezernat: Dez. I 21.03.2019 Bürgerantrag : Erweiterungsbau der OGS Lummerland für die Ennertschule auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens Pützchensweg (alt: 1911048) Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 06.11.2019 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen: a) Auf der Fläche des ehemaligen Kindergartens Pützchensweg, der unmittelbar gegenüber der Ennertschule in Küdinghoven gelegen ist, einen Erweiterungsbau der OGS Lummerland für die Schülerinnen und Schüler der Ennertschule zu errichten. b) Dass die Verwaltung prüfen möge, welche Fördermittel zur Realisierung der Maßnahme zur Verfügung stehen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Der Verwaltung liegen vier unterstützende Unterschriften vor, die bei Bedarf eingesehen werden können. Vorberatung: Beratungsfolge Sitzung Ergebnis Z. * Bezirksvertretung Beuel 15.05.2019 vertagt 1 Bezirksvertretung Beuel 19.06.2019 vertagt 1 Bezirksvertretung Beuel 25.09.2019 einstimmig vertagt mit Maßgabe (siehe EB7) 1 Seite 1 von 5 Seite 2 —— Anlage/n 1 Bürgerantrag vom 19.03.2019 (öffentlich) 2 Bürgerantrag vom 19.03.2019 nicht anonymisiert (nichtöffentlich) 3 EB aus der BV Beuel (öffentlich) Seite 2 von 5 B ürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung Erweiterungsbau der OGS Lummerland für die Ennertschule auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens Pützchensweg (Bezug 1711289) Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen: a) Auf der Fläche des ehemaligen Kindergartens Pützchensweg, der unmittelbar gegenüber der Ennertschule in Küdinghoven gelegen ist, einen Erweiterungsbau der OGS Lummerland für die Schülerinnen und Schüler der Ennertschule zu errichten. b) Dass die Verwaltung prüfen möge, welche Fördermittel zur Realisierung der Maßnahme zur Verfügung stehen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller sind ehrenamtliche Vertreter der Elterninitiative Lummerland e.V., die die Trägerschaft für OGS und ÜMI an der Ennertschule innehat. In ihrer Arbeit werden sie immer wieder mit dem Bedarf einer räumlichen Erweiterung der OGS für die Ennertschule konfrontiert, da die vorhandenen Räumlichkeiten der Ennertschule für diese Zwecke nicht ausreichen. Bei steigenden Anmeldezahlen können nicht allen Familien die beantragten OGS/ÜMI Plätze angeboten werden. Die vorhandenen Räumlichkeiten müssen von OGS/ÜMI und Schule teilweise parallel genutzt werden, was einen großen logistischen Aufwand erfordert. Die Kinder müssen z.B. auch etappenweise zu Mittag essen, da die Räumlichkeiten der Mensa nicht ausreichen. Nachdem die der Ennertschule gegenüberliegende Fläche des ehemaligen städtischen Kindergartens Pützchensweg im Rahmen einer Zwischennutzung seit 2017 als Nutzgarten genutzt wird, soll die für den Gemeinbedarf vorgesehene Fläche als Erweiterungsbau der OGS Lummerland genutzt werden. Dies greift den Hinweis der Verwaltung aus der Stellungnahme 1711289ST4 vom 29.05.2017 auf, wonach „Flächen für den Gemeinbedarf […] aufgrund des hohen Bedarfes an Betreuungsplätzen für Kinder im Regelfall nicht aufgegeben werden [können] (…)“. Die mit der Zwischennutzung als Nutzgarten freigehaltene Fläche bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Ennertschule eine notwendige und sinnvolle Erweiterung zu realisieren. Sie befindet sich zwischen der Sporthalle (Ennerthalle) und dem Schulgelände. Damit ist die Fläche sehr gut an das bestehende Gelände der Schule angebunden und für die Schülerinnen und Schüler problemlos zu erreichen. Anlage: Lageplan Bonn, den 19.03.2019 Vornamen, Namen, Unterschriften Seite 3 von 5 Anlage zum Bürgerantrag (Lageplan Ennertschule und Fläche des ehem. Kindergartens Pützchensweg mittels Pfeil gekennzeichnet) Quelle: stadtplan.bonn.de Seite 4 von 5 Bundesstadt Bonn TOP hh:mm Der Oberbürgermeister BE BezVst Beuel Ergänzungsblatt - öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Drucksachen-Nr. 1911048EB7 Externe Dokumente Eingang Ratsbüro 27.09.2019 Betreff Bürgerantrag: Erweiterungsbau der OGS Lummerland für die Ennertschule auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens Pützchensweg Gremium Sitzung Ergebnis * Bezirksvertretung Beuel 25.09.2019 einstimmig vertagt mit Maßgabe Beschluss Die Bezirksvertretung Beuel hat den Bürgerantrag: „Erweiterungsbau der OGS Lummerland für die Ennertschule auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens Pützchensweg“ mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung prüft, ob für diese und auch für andere Beueler Schulen im Rahmen des OGS-Ausbaus eine Interimslösung durch Container möglich wäre und wie schnell diese Variante umgesetzt werden könnte. - - - Der Antragssteller erhält einen entsprechenden Bescheid. Seite 5 von 5
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