Bürgerantrag: Prüfung einer möglichen Anpassung des Radfahrverbots in der Bonner Fußgängerzone
Stellungnahme der Verwaltung 253163-01 ST vom 20.08.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.09.2025 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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20.08.2025
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253163-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Dokumentenklasse C (vertraulich) Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Prüfung einer möglichen Anpassung des Radfahrverbots in der Bonner Fußgängerzone Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 02.09.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Stadtverwaltung Bonn hat den Bürgerantrag zur Überprüfung der Regelungen für den Radverkehr in der Bonner Fußgängerzone entgegengenommen und geprüft. In der Bonner Fußgängerzone gelten unterschiedliche Regelungen für das Radfahren: In einigen Bereichen ist es ganztägig erlaubt, in anderen nur in den Randzeiten zwischen 21:00 Uhr und 09:00 Uhr. Eine Übersicht der jeweiligen Bereiche kann der Karte in Anhang 1 entnommen werden, die zudem öffentlich unter https://www.bonn.de/themen-entdecken/verkehr-mobilitaet/radverkehr- regeln-und-rechte.php (Unterpunkt „Radfahren in der Fußgängerzone Bonn und Bad Godesberg“) abrufbar ist. An allen relevanten Stellen sind die jeweiligen Regelungen StVO-konform ausgeschildert. Beispiele hierzu finden sich in Anhang 2. Die Straßenverkehrsordnung legt fest, dass Radfahrer in freigegebenen Fußgängerzonen besondere Rücksicht auf den Fußgängerverkehr zu nehmen haben, diesen weder gefährden noch behindern dürfen und nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO sieht eine Freigabe für den Radverkehr nur dann vor, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger vertretbar ist. Die Stadtverwaltung hat diese Voraussetzungen in der Vergangenheit sorgfältig geprüft und die ganztägige Freigabe nur für Bereiche erteilt, die ausreichend Platz bieten und in denen der Fußverkehr weniger dicht ist. In besonders stark frequentierten Bereichen ist eine Freigabe des Radverkehrs während der Geschäftszeiten aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Fußgängerschutzes nicht möglich. Die Fußgängerzone dient in erster Linie dem Aufenthalt und nicht dem Raddurchgangsverkehr. Die Öffnung bestimmter Abschnitte für den Radverkehr tagsüber dient vor allem der Erreichbarkeit von Zielen wie dem Einzelhandel in der Fußgängerzone, nicht jedoch einer schnellen Durchfahrt. Um dem Radverkehr sichere und attraktiver Alternativen außerhalb der Fußgängerzone anzubieten, richtet die Verwaltung am Rand der Fußgängerzone Radinfrastruktur ein, beispielsweise auf der Ost-West-Achse im Bereich Oxfordstraße/Bertha-von-Suttner-Platz. Die Höhe des Bußgeldes für das widerrechtliche Befahren von nicht Seite 1 von 11 Seite 2 — — Dokumentenklasse C (vertraulich) freigegebenen Bereichen der Fußgängerzone richtet sich nach den bundeseinheitlichen Regelsätzen der Bußgeldkatalog-Verordnung. Die Stadtverwaltung hat hierauf keinen Einfluss. Aus Sicht der Verwaltung besteht kein Anlass, die geltenden Regelungen zu ändern oder eine erneute umfassende Prüfung vorzunehmen. Die aktuellen Bestimmungen sind differenziert, verhältnismäßig und berücksichtigen die Belange aller Verkehrsteilnehmenden. Die Verwaltung behält aber sich verändernde Personendichten in der Fußgängerzone sowie die verkehrlichen Gegebenheiten im Umkreis der Fußgängerzone im Blick und prüft bei Bedarf, ob die Freigabe und deren Zeiten angepasst werden müssen. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Die Verwaltung empfiehlt daher, den Bürgerantrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW vorgesehene Verfahren zur Beratung von Bürgeranträgen abgeschlossen. Anlage/n 1 Beispiele Beschilderung Radverkehr Fußgängerzone Bonn (öffentlich) 2 Radfahren in der Fußgängerzone Bonn (öffentlich) Seite 2 von 11 Seite 3 von 11 Seite 4 von 11 Seite 5 von 11 Seite 6 von 11 Seite 7 von 11 Seite 8 von 11 Seite 9 von 11 Seite 10 von 11 Seite 11 von 11
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