Erlass einer Satzung über die Erteilung von Bewohnerparkausweisen und einer Bewohnerparkausweisgebührenordnung
Beschlussvorlage 340/2022 vom 13.12.2022
Stand: Am 13.12.2022 im Rat beraten. Ergebnis: 10 Stimmen dafür, 40 dagegen, 0 Enthaltungen > damit abgelehnt.
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Dokumente
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Beschlussvorlage (Anlage 1_Satzung über die Erteilung von Bewohnerparkausweisen)
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Beschlussvorlage (Komplettübersicht.cdr)
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Beschlussvorlage (Anlage 2_Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise)
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Beschlussvorlage (Erlass einer Satzung über die Erteilung von Bewohnerparkausweisen und einer Bewohnerparkausweisgebührenordnung)
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Beratungsverlauf
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