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Bewohnerparken in der Brunnenallee ab Draitschquelle bis Elisabethstraße

Stellungnahme der Verwaltung 212233-02 ST vom 11.01.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.02.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 19.11.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    212233, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 11.01.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 02.02.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.3.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 212233-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bewohnerparken in der Brunnenallee ab Draitschquelle bis Elisabethstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 02.02.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung regt an, den Bürgerantrag zusammen mit der DS-Nr. 212060 zu behandeln. Hintergrund dieser Anregung ist, dass aktuell ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept erarbeitet wird, welches in 2022 der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Die Brunnenallee wird auch in die Prüfung mit einbezogen. Die Umsetzung der Maßnahmen in den darin enthaltenen Teilgebieten erfolgt nachlaufend und bedarf einer fundierten Erhebung des Parkraumangebots sowie des vorhandenen Parkdrucks, um Rechtssicherheit zu erreichen. Die Verwaltung verweist hinsichtlich der Anordnung der Verkehrszeichen 314 „Parken“ mit dem Zusatzzeichen 1010-58 „Personenkraftwagen“ auf den Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 (DS202124), da sich in der Sach- und Rechtslage nichts geändert hat. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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