Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0339/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.05.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Aufsichtsrat Stadtwerke Münster GmbH 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied  
3. Dr. Hans Moormann 
Katrin Dünzelmann 
  
 
2. Aufsichtsrat Sozialholding Klarastift GmbH 
Aufsichtsrat Altenzentrum Klarastift gGmbH 
Aufsichtsrat Klarastift Service GmbH 
Aufsichtsrat Ambulante Dienste Klarastift GmbH 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
3. RH Sven Gotthal 
Karl-Heinz Hülsmann 
  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0339/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.05.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0339/2016 
 
3. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  4. Johanne Lamken 
Verena von Ungern-Sternberg 
 
Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) 
auf Vorschlag des Umweltforums Münster e.V. 
 
Mitglied Stellvertretung 
  9. Sebastian Leidinger 
Dr. Thomas Werner Schwarze 
 
4. Aufsichtsrat Westfälische Bauindustrie GmbH 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  7. RF Dr. Cornelia Jäger 
Anneka Beck 
 
5. Haupt- und Finanzausschuss 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. NN 
RH Heiko Wischnewski 
 
6. Rechnungsprüfungsausschuss 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. NN 
RF Ortrud Philipp 
 
7. Integrationsrat 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
  9. NN 
RH Rüdiger Sagel 
 
8. Zweckverbandsversammlung Sparkasse Münsterland-Ost 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
  18. NN 
RF Fatma Kirgil

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V/0339/2016 
 
9. Zweckverbandsversammlung Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Münsterland 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
  7. NN 
RH Heiko Wischnewski 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. und 2.: 
Die Umbesetzungen werden von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 10.05.2016 beantragt. 
 
Zu 3. und 4.: 
Die Umbesetzungen werden von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 19.04.2016 beantragt. 
 
Zu 3.: 
Der Rat der Stadt Münster hat Herrn Sebastian Leidinger auf Vorschlag des Umweltforums Mün ster 
e.V. am 25.03.2015 als stellvertretendes be ratendes Mitglied in den Ausschuss für Stadtpl anung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen gewählt. Herr Leidinger hat sein Mandat in dem Au sschuss 
niedergelegt. Das Umweltforum Münster e.V. schlägt mit Schreiben vom 04.05.2016 als Nachfo lger 
Herrn Dr. Thomas Werner Schwarze vor.  
 
Zu 5. – 9.: 
Herr Ali Atalan ist mit Wirkung vom 11.12.2015 aus dem Rat der Stadt Münster ausgeschieden. Die 
o.g. Positionen waren noch nicht wieder neu besetzt. Die U mbesetzungsvorschläge werden von der 
Fraktion DIE LINKE. mit Schreiben vom 09.05.2016 beantragt. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwa l-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kom missionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat