Verkehrsentlastung der Bornheimer Straße durch den Bau der Rampe an der Viktoriabrücke
Einwohnerfrage 221310 vom 07.07.2022
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 14.07.2022 geantwortet. Am 16.08.2022 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 221310-01 ST“.
Verlauf
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07.07.2022
Einwohnerfrage
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14.07.2022
Stellungnahme der Verwaltung 221310-01 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Einwohnerfrage öffentlich 221310 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Bonn Dezernat: Dez. I 07.07.2022 Verkehrsentlastung der Bornheimer Straße durch den Bau der Rampe an der Viktoriabrücke Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 16.08.2022 Kenntnisnahme Einwohnerfrage: 1. Wann beabsichtigt die Verwaltung die für die Durchführung der Planfeststellung, Offenlage benötigten vollständigen Unterlagen an die Bezirksregierung zu übergeben und wann frühestens kann die Stadt auf diese Unterlagen aufbauend eine Klärung der Förderfähigkeit der Rampe herbeiführen? 2. Wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung der Rampe zu rechnen? Begründung: Zur fristgerecht für die letzte Sitzung der BV Bonn am 07.06.2022 gestellten Einwohner- frage „Zeitplan für die geplante Rampe an der Viktoriabrücke“ hatte die Verwaltung keine Stellungnahme abgegeben. Link zur Vorlage: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020? TOLFDNR=2023061&SILFDNR=2000529 Die Fragestellerin und ihre Nachbarn haben ein großes Interesse zu erfahren, wann die versprochene Verkehrsentlastung für die Bornheimer Straße realisiert wird und wie die Verwaltung zum Nachhaltigkeitsziel steht, für gesunde Wohnverhältnisse für alle zu sorgen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 7623-20 für das Einkaufszentrum im angrenzenden Gewerbegebiet ist seit dem 06.04.2011 rechtskräftig. Aus Anlass dieser Planaufstellung hatten sich Anlieger der Bornheimer Straße an den Petitionsausschuss des Landtags NRW gewandt, weil sie eine dauerhafte Verfestigung gesundheitsschädlicher verkehrsbedingter Umweltbelastungen und eine Verschiebung der Verkehrsberuhigung auf den Sankt Nimmerleinstag befürchteten. Im Erörterungstermin des Petitions- ausschusses hatte die Verwaltung ausgeführt, dass die Sorgen der Petenten unbegründet seien. Vielmehr würden sich aufgrund laufender Verkehrsuntersuchungen im Zusammen- hang mit der anstehenden Sanierung der Viktoriabrücke größere Verkehrsentlastungseffekte ergeben, die einen besseren verkehrsberuhigten Umbau ermöglichen würden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Nach mehr als 10 Jahren Planung kann die Verwaltung die für die Baurechtschaffung erforderlichen Unterlagen offensichtlich der Planfeststellungsbehörde noch immer nicht vorlegen. Anlage/n 1 EWF Rampe 16.08.2022 (nichtöffentlich) Seite 2 von 2
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