Dringlichkeitsentscheidung nach § 36 Abs. 5 GO NRW

Dezernat, Dienststelle  
I/02-3/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3125/2024 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung 
zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mit-
glied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch 
die Bezirksvertretung 
Betreff 
Dringlichkeitsentscheidung nach § 36 Abs. 5 GO NRW 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 12.11.2024 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die Dringlichkeit der Entscheidung ergibt sich aus dem bevorstehenden Fristablauf am 
13.10.2024. 
 
In der der nächsten BV soll die Angelegenheit beraten werden. 
 
 
Beschluss: 
Hiermit wird entschieden, dass gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 
29. August 2024 
AZ.  4 K 198/24  
ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt wird. 
Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmitz wird beauftragt, einen derartigen Antrag fristge-
recht zu stellen. 
 
 
☐ ungeändert 
zugestimmt 
☐ geändert 
zugestimmt 
(siehe z. B. „Anlage 1“ 
oder „Anlage 1 und 2“) 
 ☐ abgelehnt 
 
Datum  Unterschrift  Unterschrift

2

Stadt Köln

Die Oberbürgermeisterin
Vorlagen-Nummer
3125/2024

I
|

| ER

Dezernat, Dienststelle Freigabedatum

/02-3/0

Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung

zur Behandlung in Öffentlicher Sitzung

Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mit-
glied der Bezirksvertretung gemäß & 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch

die Bezirksvertretung

Betreff
Dringlichkeitsentscheidung nach $& 36 Abs. 5 GO NRW

) 12.11.2024

Bezirksvertretung 3 (Lindenthal

Begründung für die Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit der Entscheidung ergibt sich aus dem bevorstehenden Fristablauf am
13.10.2024.

In der der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal soll die Angelegenheit
beraten werden.

Beschluss:
Hiermit wird entschieden, dass gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom

29. August 2024
AZ. 4K 198/24
ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt wird.

Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmitz wird beauftragt, einen derartigen Antrag fristge-
recht zu stellen.

Pr DI] geändert OD abgelehnt
zugestimmt zugestimmt
(siehe z. B. „Anlage 1°

oder „Anlage 1 und 2))

Ann / KA u