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V/0609/2021

Gleichstellung in politischen Gremien

Vorlagen 10.08.2021

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Anlage A

1753 Zeichen

Anlage A zur V/0609/2021 
Kurzüberblick 
Der Beschluss aus der Vorlage V/0598/2017 – Gleichstellung in politischen Gremien, Antrag der 
SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0042/2016 -, nach der Kommunalwahl 2021 über die ge-
schlechterparitätische Besetzung der Gremien zu berichten, wird mit der Vorlage umgesetzt. Sie 
enthält eine Übersicht über die Besetzung des Rates, der Bezirksvertretungen, Ausschüsse und 
Kommissionen, eine Übersicht über „wesentliche“ Gremien und eine Liste der nicht detailliert be-
trachteten Gremien.  
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Ziel der Berichtsvorlage ist es, Transparenz über die geschlechtsparitätische Besetzung der 
Gremien herzustellen. Dieses Ziel wird mit der Vorlage erreicht. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung f. pol. Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
X vollständig 
freiwillig 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land NRW (LGG 
NRW) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine geschlechtsparitätische Be-
setzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (§ 12 Abs. 2 LGG NRW) müssen Frauen mit 
einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.

Anlage_2-Vorlage-2021

7934 Zeichen

Anlage 2
Gremium/Gesellschaft M F Gesamt % Bemerkung Rechtsgrundlage durch
Stand 30.06.2021
C G S F L P/Ö Volt EIN V An C G S F L P/Ö Volt EIN V An
AirportPark FMO GmbH, Aufsichtsrat 3 1 1 1 1 1 4 25,0%
Gesellschaftsvertrag: § 14 Abs. 6: Die Vorschriften des 
Aktiengesetzes über den Aufsichtsrat finden keine 
Anwendung; § 35 Abs. 1: Die Gesellschafter 
vereinbaren gem. § 2 Abs. 2 LGG NRW in der jeweils 
geltenden Fassung die Anwendung des LGG NRW als 
verbindliche Vorgabe für die Personalentwicklung und -
förderung der Gesellschaft. Gesellschaft
Altenzentrum Klarastift gGmbH, Aufsichtsrat 8 4 2 2 4 1 1 1 1 12 33,3%
Zusätzlich eine 
Vertretung der 
Beschäftigen mit 
beratender Stimme Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Ratsbeschluss
Ambulante Dienste Klarastift GmbH, Aufsichtsrat 8 4 2 2 4 1 1 1 1 12 33,3% Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Ratsbeschluss
Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 9 1 1 1 1 5 5 1 4 14 35,7%
Benennung der 
stimmberechtigten 
Mitglieder durch Eine-
Welt-Forum, WWU, 
Umweltforum, 
Integrationsrat (s. Spalte 
An); beratende 
Mitglieder der 
Fraktionen werden 
benannt - kein 
Beschluss notwendig Ratsbeschluss Ratsbeschluss
Beirat für Stadtgestaltung 7 1 1 1 4 5 1 1 3 12 41,7%
Wahl der sieben 
stimmberechtigten 
Mitglieder auf 
Vorschlag der 
Architektenverbände 
(s. Spalte An); 
beratende Mitglieder 
der Fraktionen werden 
benannt - kein 
Beschluss notwendig Ratsbeschluss, Satzung Ratsbeschluss
Beirat nach dem Landesnaturschutzgesetz 12 12 4 4 16 25,0%
keine Mitglieder der 
Fraktionen
Landesnaturschutzgesetz, Runderlass des Ministeriums 
für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft von 1990 - 
keine Regelung
Ratsbeschluss, 
Land NRW
CeNTech Münster GmbH, Aufsichtsrat 2 1 1 1 1 3 33,3% Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Gesellschaft
Euregio, Rat 5 2 1 1 1 1 1 6 16,7% Satzung - keine Regelung Gesellschaft
Euregio-Verbandsversammlung 6 2 1 1 1 1 1 1 7 14,3% Satzung - keine Regelung Gesellschaft
Flughafen Münster-Osnabrück GmbH, Aufsichtsrat 5 2 1 1 1 0 5 0,0%
Gesellschaftsvertrag - § 8 Abs. 1: Der Aufsichtsrat, auf 
den die aktienrechtlichen Bestimmungen keine 
Anwendung finden, besteht aus 18 Mitgliedern. (davon 5 
städtische Vertreter/innen); § 18 Abs. 8: Das 
Unternehmen verpflichtet sich, die Ziele des LGG NRW 
zu beachten. Gesellschaft
Klarastift Service GmbH, Aufsichtsrat 8 4 2 2 4 1 1 1 1 12 33,3% Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Ratsbeschluss
Klärschlammverwertung Buchenhofen, Aufsichtsrat 2 1 1 0 2 0,0%
Gesellschaftsvertrag - § 29: Die Gesellschaft wird die 
Vorschriften des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau 
und Mann NRW - Landesgleichstellungsgesetz - 
anwenden. Gesellschaft
Konvoy, Aufsichtsrat 8 4 2 1 1 4 1 1 1 1 12 33,3%
Gesellschaftsvertrag - § 2.7: Für die Gesellschaft 
findet das LGG NRW in seiner jeweils gültigen Form 
Anwendung. Ratsbeschluss
Künstlerischer Fachbeirat des Kulturausschusses 7 1 1 5 11 1 1 1 2 6 18 61,1%
Benennung durch 
Landesmuseum, 
Kunstakademie, 
Kunstverein, 
Fachhochschule, WWU; 
Wahl der Fachexperten 
durch Kulturausschuss; 
beratende Mitglieder der 
Fraktionen werden 
benannt - kein 
Beschluss notwendig
Ratsbeschluss, Beschluss Kulturausschuss; 
V/0828/2011/1 und V/0559/2014 Ratsbeschluss

Anlage 2
Gremium/Gesellschaft M F Gesamt % Bemerkung Rechtsgrundlage durch
Stand 30.06.2021
C G S F L P/Ö Volt EIN V An C G S F L P/Ö Volt EIN V An
Messe und CongressCentrum Halle Münsterland GmbH, 
Aufsichtsrat 9 3 2 1 1 1 1 3 1 1 1 12 25,0%
Gesellschaftsvertrag; § 2 Abs. 4: Für die Gesellschaft 
findet das LGG NRW in der jeweils gültigen Fassung 
Anwendung. Gesellschaft
Münsterland e.V. Aufsichtsrat 1 1 1 1 2 50,0% Satzung - keine Regelung Gesellschaft
NDIX GmbH, Aufsichtsrat 0 1 1 1 100,0% Satzung - keine Regelung Gesellschaft
Polizeibeirat 9 4 2 1 1 1 2 1 1 11 18,2% Polizeiorganisationsgesetz NRW - keine Regelung
Ratsbeschluss, 
Land NRW
Regionalverkehr Münsterland GmbH, Aufsichtsrat 2 1 1 0 2 0,0%
Gesellschaftsvertrag: § 18: Die Gesellschaft verpflichtet 
sich, die Vorschriften des Landesgleichstellungs-
gesetzes (LGG NRW) anzuwenden. Gesellschaft
Sozialholding Klarastift GmbH, Aufsichtsrat 8 4 2 2 4 1 1 1 1 12 33,3% Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Ratsbeschluss
Sparkasse Münsterland-Ost, Hauptausschuss 3 1 1 1 1 1 4 25,0%
Sparkassengesetz: Bildung ist Aufgabe des 
Verwaltungsrates Zweckverband
Sparkasse Münsterland-Ost, Risikoausschuss 4 1 1 1 1 0 4 0,0%
Sparkassengesetz: Bildung ist Aufgabe des 
Verwaltungsrates Zweckverband
Sparkasse Münsterland-Ost, Verwaltungsrat 5 2 1 1 1 1 1 6 16,7%
Sparkassengesetz: § 12 Abs. 3: Bei der Wahl der 
Mitglieder des Verwaltungsrates sind die grundlegenden 
Bestimmungen des LGG zu beachten. Zweckverband
Sparkasse Münsterland-Ost, Zweckverbandsversammlung 14 5 3 2 1 1 1 1 6 1 3 1 1 20 30,0%
Sparkassengesetz, Gesetz über kommunale 
Gemeinschaftsarbeit, Satzung, Örtlich-rechtlicher 
Vertrag - keine Regelung Zweckverband
Stadtwerke Münster GmbH, Aufsichtsrat 9 3 2 1 1 1 1 3 1 1 1 12 25,0%
6 Mitglieder werden von 
der Belegschaft nach 
dem Betriebsver-
fassungsgesetz gewählt
Gesellschaftsvertrag: § 16 Die Gesellschaft verpflichtet 
sich, die Ziele des LGG zu beachten. Ratsbeschluss
Technologieförderung Münster GmbH, Aufsichtsrat 5 1 1 1 1 1 2 1 1 7 28,6% Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Gesellschaft
Westfälische Bauindustrie GmbH, Aufsichtsrat 9 3 2 1 1 1 1 3 1 1 1 12 25,0%
Zusätzlich ist der kfm. 
Geschäftsführer der 
Stadtwerke Münster 
GmbH oder eine von 
ihm benannten 
Vertretung Mitglied mit 
beratender Funktion
Gesellschaftsvertrag; § 10 Abs. 3: Die Vorschriften 
des Aktienrechts über den Aufsichtsrat finden keine 
Anwendung. Ausnahme § 52 GmbH-Gesetz Ratsbeschluss
Westfälische Landeseisenbahn GmbH (WLE), Aufsichtsrat 2 1 1 0 2 0,0%
Gesellschaftsvertrag; § 13 Die Gesellschaft verpflichtet 
sich, die Vorschriften des LGG zu beachten. Gesellschaft
Westfälische Verkehrsgesellschaft, Aufsichtsrat 1 1 0 1 0,0%
Gesellschaftsvertrag; § 14 Die Gesellschaft verpflichtet 
sich, die Vorschriften des LGG zu beachten. Gesellschaft
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH, 
Aufsichtsrat 3 1 1 1 4 1 1 1 1 7 57,1%
Gesellschaftsvertrag; § 9 Abs. 1 Die Gesellschaft hat 
einen Aufsichtsrat auf den die aktienrechtlichen 
Bestimmungen keine Anwendung finden. Gesellschaft
Wirtschaftsförderung Münster GmbH, Aufsichtsrat 8 3 2 1 1 1 6 1 2 2 1 14 42,9%
Gesellschaftsvertrag - § 12.3: Die Zusammensetzung 
des Aufsichtsrates ergibt sich aus dem 
Gesellschaftsvertrag. Die Vorschriften des 
Aktiengesetzes sind nicht entsprechend anzuwenden. Gesellschaft
Wohn + Stadtbau GmbH, Aufsichtsrat 7 3 1 1 1 1 5 1 2 1 1 12 41,7%
zusätzlich ein/e 
Mitarbeitervertreter/in 
mit beratender Stimme
Gesellschaftsvertrag - keine Regelung - § 10 Abs. 3: 
Die Vorschriften des Aktienrechts über den 
Aufsichtsrat finden keine Anwendungen, mit 
Ausnahme der §§ 43 und 52 GmbHG Ratsbeschluss
Wohnungsgesellschaft Große Lodden, Aufsichtsrat 7 3 1 1 1 1 5 1 2 1 1 12 41,7%
Gesellschaftsvertrag: § 2 Abs. 5: Für die 
Gesellschaft findet das LGG NRW in der jeweils 
gültigen Fassung Anwendung. Ratsbeschluss
Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe, 
Verbandsversammlung 2 1 1 0 2 0,0%
Satzung; Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit - 
keine Regelung Zweckverband
Zweckverband Mobilität Münsterland, 
Verbandsversammlung 6 3 1 1 1 2 1 1 8 25,0%
Satzung; Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit - 
keine Regelung Zweckverband
204 68 37 27 14 8 1 0 0 22 27 94 11 28 13 5 9 0 2 0 8 18 298 31,5%
14% 43% 33% 26% 53% 0% 100% 0% 27% 40%
Fettdruck: Die Gremien, die ausschließlich aus Mitgliedern 
bestehen, die vom Rat gewählt werden oder z.B. von 
Fraktionen benannt werden.
Abkürzungen:
M = Männer, F = Frauen, C = CDU-Fraktion, S = SPD-Fraktion, G = Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, F = FDP-Fraktion, L = Fraktion DIE LINKE., P/Ö = Ratsgruppe Partei/ÖDP, Volt = Ratsgruppe Volt, EIN = Einzelmitglieder; V = Verwaltung; An = Andere

Anlage_1-Vorlage-2021

3493 Zeichen

Anlage 1
Gremium/Gesellschaft M F Gesamt % Bemerkung
Stand: 30.06.2021 Frauen
C G S F L P/Ö Volt AfD EIN V An C G S F L P/Ö Volt AfD EIN V An
Ausschuss für Gleichstellung 7 2 2 1 2 12 3 3 2 1 1 2 19 63,16% Andere= Sachkundige Einwohner/innen
Ausschuss für Kinder, Jugendliche und 
Familien 8 1 2 1 4 9 2 1 1 1 4 17 52,94%
Andere = von den Wohlfahrtsverbänden, nur 
stimmberechtigte Mitglieder + Sachkundige 
Einwohner/innen + ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz ff. 
GO NRW (DIE LINKE.)
Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, 
Finanzen und Wirtschaft 14 6 3 1 1 1 2 10 1 3 1 1 1 3 24 41,67% Andere= Sachkundige Einwohner/innen
Ausschuss für Personal, Digitalisierung, 
Organisation, Sicherheit und Ordnung 14 5 2 2 1 1 1 1 1 6 1 4 1 20 30,00% Andere= Sachkundige Einwohner/innen
Ausschuss für Schule und Weiterbildung 11 3 2 2 1 3 12 3 4 1 1 1 1 1 23 52,17% Andere= Sachkundige Einwohner/innen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, 
Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 14 3 3 2 1 1 1 3 11 3 3 1 1 3 25 44,00% Andere= Sachkundige Einwohner/innen
Ausschuss für Stadtplanung und 
Stadtentwicklung 17 5 3 2 1 1 5 10 1 3 1 1 1 3 27 37,04% Andere= Sachkundige Einwohner/innen
Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz 
und Bauwesen 13 2 3 1 1 1 1 1 3 10 4 3 2 1 23 43,48% Andere= Sachkundige Einwohner/innen
Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20 5 3 2 1 1 1 1 6 7 1 3 1 2 27 25,93% Andere= Sachkundige Einwohner/innen
Beschwerdekommission 4 2 1 1 2 2 6 33,33%
ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO NRW (DIE 
LINKE.) - aktuell nicht besetzt 
Betriebsausschuss der 
Abfallwirtschaftsbetriebe 5 2 1 1 1 4 1 2 1 9 44,44%
Betriebsausschuss der citeq 8 3 3 1 1 2 1 1 10 20,00%
Andere = ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO 
NRW (DIE LINKE.)
Betriebsausschuss Münster Marketing 7 1 2 1 1 2 4 2 1 1 11 36,36%
Andere = ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO 
NRW (DIE LINKE.) + Sachkundige Einwohner/innen
Bezirksvertretung Münster-Hiltrup 13 7 2 2 1 1 6 1 2 2 1 19 31,58% Andere= fraktionslos
Bezirksvertretung Münster-Mitte 11 3 4 1 1 1 1 8 2 4 2 19 42,11%
Bezirksvertretung Münster-Nord 15 7 3 2 1 1 1 4 2 2 19 21,05% Andere= fraktionslos
Bezirksvertretung Münster-Ost 14 7 4 2 1 5 2 2 1 19 26,32%
Bezirksvertretung Münster-Südost 14 6 3 2 1 1 1 5 2 2 1 19 26,32%
Bezirksvertretung Münster-West 14 6 3 2 1 1 1 5 1 3 1 19 26,32%
Hauptausschuss 17 6 4 2 1 1 1 1 1 10 3 4 3 27 37,04%
Andere = ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 11 ff. GO 
NRW (fraktionslos)
Integrationsrat 13 1 2 1 9 14 2 1 1 1 9 27 51,85% Andere = urgewählte Mitglieder
Jugendrat 18 18 12 12 30 40,00% Andere= urgewählte Mitglieder
Kommission zur Förderung der Inkl. von 
Menschen mit Behinderungen 11 1 1 1 1 7 12 1 11 23 52,17%
Andere = Sprecher/innen für die Gruppen der Menschen 
mit Behinde-rungen und die AG: 1-5; Vertreter KSVM: 1-
0 + sachk. Einwohner/innen: 1
Kommunale Seniorenvertretung 10 10 5 5 15 33,33% Andere = gewählte Vertreterinnen und Vertreter
Kulturausschuss 11 3 2 2 1 1 1 1 11 3 4 1 1 2 22 50,00% Andere= Sachkundige Einwohner/innen
Rat 41 16 10 5 3 1 2 1 2 1 26 7 10 6 2 1 67 38,81%
Rechnungsprüfungsausschuss 9 3 3 2 1 6 2 2 1 1 15 40,00%
Sportausschuss 14 3 4 1 1 1 1 1 2 9 3 2 2 2 23 39,13% Andere= Sachkundige Einwohner/innen
Stiftungskommission 5 2 2 1 3 1 1 1 8 37,50%
Wahlausschuss 7 3 2 1 1 3 1 1 1 10 30,00%
Wahlprüfungsausschuss 9 4 2 1 1 1 2 1 1 11 18,18%
388 118 80 45 25 13 12 10 1 2 1 81 245 51 73 41 3 11 1 4 0 0 0 61 633 38,70%
30% 48% 48% 11% 46% 8% 29% 0% 0% 0% 43%

Anlage 1

Anlage_3-Vorlage-2021

15851 Zeichen

Anlage 3
Gremium
AirportPark FMO GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                                           
Ausschuss des Unterhaltungsverbandes St.Mauritz-Altenberge                                                                                                                                                                                                
Ausschuss des Wasser- u. Bodenverb. "Münster-Südost"                                                                                                                                                                                                      
Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes IV Havixbeck-Roxel                                                                                                                                                                                               
Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Obere Stever Nottuln                                                                                                                                                                                             
Ausschuss des Wasserverbandes Amelsbüren-Hiltrup                                                                                                                                                                                                          
Bädermanagement GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                                           
Beirat Bürgerhaushalt                                                                                                                                                                                                                                     
Beirat für Klimaschutz                                                                                                                                                                                                                                    
Beirat Münster Marketing
Beirat Rieselfelder                                                                                                                                                                                                                                       
Beirat Stadtregion                                                                                                                                                                                                                                        
CeNTech Münster GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                                           
Clemenshospital, Kuratorium                                                                                                                                                                                                                               
Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Ausschuss für kommunale 
Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsch-Französischer Ausschuss                                                                                                                                                           
Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsch-polnischer Ausschuss                                                                                                                                                              
EUROCITIES, Jahreshauptversammlung                                                                                                                                                                                                                        
Fachklinik Hornheide, Mitgliederversammlung                                                                                                                                                                                                               
Fachklinik Hornheide, Vorstand                                                                                                                                                                                                                            
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit                                                                                                                                                                                                       
Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland, Mitgliederversammlung                                                                                                                                                                             
Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH, Fachbeirat                                                                                                                                                                                                    
Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                     
Gutachterausschuss                                                                                                                                                                                                                                        
Institut für vergleichende Städtegeschichte gGmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                              
ITEMS GmbH, Beirat                                                                                                                                                                                                                                        
Justizvollzugsanstalt, Beirat                                                                                                                                                                                                                             
KDN - Dacherverband kommunaler IT-Dienstleister, Verbandsversammlung                                                                                                                                                                                      
Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                         
Kommunale Gesundheitskonferenz                                                                                                                                                                                                                            
Konferenz Alter und Pflege                                                                                                                                                                                                                                
KonvOY GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                                                    
Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe                                                                                                                                                                                           
Messe und Congress Centrum Halle Münsterand GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                               
Münchener Hypothekenbank eG, Generalversammlung                                                                                                                                                                                                           
Münsterland e. V., Mitgliederversammlung                                                                                                                                                                                                                  
Münsterlandkonferenz                                                                                                                                                                                                                                      
Nano-Bioanalytik-Zentrum GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                                  
NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                           
Papst-Johannes-Schule, Beirat                                                                                                                                                                                                                             
Regionalrat des Regierungsbezirkes Münster                                                                                                                                                                                                                
Regionalverkehr Münsterland GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                               
Regionalverkehr Münsterland GmbH, ÖPNV-Beirat                                                                                                                                                                                                             
ReLiGIO - Westf. Museum für religiöse Kultur GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                              
ReLiGIO - Westfälisches Museum für religiöse Kultur GmbH, Verwaltungsrat                                                                                                                                                                                  
Stadtteilbücherei Münster-Hiltrup, Beirat                                                                                                                                                                                                                 
Stadtwerke Münster GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                                        
Technologieförderung Münster GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                              
Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH, Beirat                                                                                                                                                                                                                      
Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                                   
Umlegungsausschuss                                                                                                                                                                                                                                        
Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk e. V., Mitgliederversammlung                                                                                                                                                                                           
Verbraucherberatungsstelle Münster, Beirat                                                                                                                                                                                                                
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V., Mitgliederversammlung                                                                                                                                                                           
Volksbank Münster eG, Generalversammlung                                                                                                                                                                                                                  
Westfälische Bauindustrie GmbH, Gesellschafterversammlung

Anlage 3
Westfälische Landeseisenbahn GmbH (WLE), Gesellschafterversammlung der                                                                                                                                                                                    
Westfälische Reit- u. Fahrschule e.V., Generalversammlung                                                                                                                                                                                                 
Westfälische Verwaltungsakademie Münster e.V., Mitgliederversammlung                                                                                                                                                                                      
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                 
Westfälisches Pferdemuseum gGmbH, Beirat                                                                                                                                                                                                                  
Westfälisches Pferdemuseum gGmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                               
Wirtschaftsförderung Münster GmbH, Gesellschafterversammlung                                                                                                                                                                                              
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe, Institutsausschuss                                                                                                                                                                 
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe, Verbandsversammlung

Berichtsvorlage

4338 Zeichen

V/0609/2021 
V/0609/2021 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Gleichstellung in politischen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   07.09.2021 Ausschuss für Gleichstellung Bericht 
   29.09.2021 Hauptausschuss Bericht 
   29.09.2021 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Der Rat der Stadt Münster hat mit Beschluss der Vorlage V/0598/2017 – Gleichstellung in politischen 
Gremien, Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0042/2016 „Gleichstellung in Ratsgremien 
einschließlich Aufsichtsräten umsetzen“ am 18.10.2017 die Verwaltung beauftragt, über die ge-
schlechterparitätische Besetzung der Gremien zu berichten. Der Bericht ist im ersten Quartal des auf 
die Kommunalwahl folgenden Jahres und gegen Mitte der Wahlperiode zu erstellen. Die Berichter-
stattung erfolgt aufgrund der Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner am 23.06.2021 
erst im 3. Quartal 2021. 
 
Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nord-
rhein-Westfalen (LGG NRW) müssen in wesentlichen Gremien Frauen mit einem Mindestanteil von 
40 Prozent vertreten sein. In den Absätzen 2 bis 6 des § 12 LGG NRW werden für wesentliche Gre-
mien (Aufsichts- und Verwaltungsräte, vergleichbar Aufsicht führende Organe sowie Gremien von 
besonderer tatsächlicher und rechtlicher Bedeutung) weitere Regelungen zur Umsetzung der Quotie-
rung genannt. Der Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse sind, da die Besetzung aufgrund 
einer Wahl erfolgt (vgl. § 12 Abs. 5 Ziffer 1 LGG NRW) von der Quotierung ausgenommen. Im Übri-
gen sollen Gremien gem. § 12 Abs. 7 LGG NRW geschlechtsparitätisch besetzt werden.  
 
Des Weiteren gibt es neben den landesgesetzlichen Regelungen im LGG NRW auch Quotierungen in 
höherrangigen bundesgesetzlichen Vorschriften (GmbH-Gesetz und Aktiengesetz), die vom LGG 
NRW abweichen. 
 
Der Rat der Stadt Münster hat am 18.10.2017 mit Beschluss der Vorlage V/0598/2017 die Einschät-
zung, welche Gremien als wesentlich zu klassifizieren sind (Anlage 2 der Vorlage V/0598/2017) zur 
Kenntnis genommen. Auf Basis der mit der Vorlage V/0598/2017 gewählten Struktur wurde mit Stand 
vom 30.06.2021 die quotierte Besetzung der wesentlichen Gremien von der Verwaltung ermittelt und 
dokumentiert (Anlage 2). Gremien, die neu aufgenommen wurden, sind in rot dargestellt; ebenso text-
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
27.08.2021  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Lembeck 
Telefon: 492-3360 
LembeckA@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0609/2021 
liche Ergänzungen. In Anlage 1 werden die Gremien aufgeführt, die nach § 12 Abs. 5 LGG NRW von 
dieser Regelung ausgenommen sind. 
 
Im Rat sind Frauen mit einem Anteil von 38,81 % vertreten. In den sechs Bezirksvertretungen sind 
Frauen mit einem Anteil zwischen 21,05 % und 42,11 % vertreten.  
 
In der Anlage 1 sind 24 weitere Gremien (Ausschüsse, Kommissionen, Integrationsrat, Kommunale 
Seniorenvertretung, Jugendart.) aufgeführt. Bei sechs dieser Gremien sind Frauen mit einem Anteil 
über 50 % (zwischen 50 % und 63,16 %) vertreten. Das entspricht einem Anteil von 25 % der Gremi-
en. Bei weiteren 6 Gremien sind Frauen mit einem Anteil von mehr als 40 % vertreten. In 50% dieser 
Gremien liegt der Frauenanteil somit unter 40%. 
 
Es sind 35 Gremien als wesentliche Gremien klassifiziert (Anlage 2). Bei acht der wesentlichen Gre-
mien sind Frauen mit einem Anteil über 40 % (zwischen 41,7 % und 100 %) vertreten. Das entspricht 
einem Anteil von ca. 23 % der wesentlichen Gremien. Mit dem Wechsel eines (weiteren) Sitzes von 
einem Mann zu einer Frau könnte in 10 Gremien erreicht werden, dass Frauen mit einem Anteil von 
über 40 % vertreten wären. Bei etwa 77% der wesentlichen Gremien liegt der Frauenanteil damit ak-
tuell unter 40%. 
 
Gremien, die nicht als wesentliche Gremien i. S. d. § 12 Abs. 1 LGG NRW eingeschätzt werden; wur-
den bei der Betrachtung nicht berücksichtigt (Anlage 3, Änderungen gegenüber der V/0598/2017 sind 
in rot dargestellt).  
 
Die nächste Berichtsvorlage über die Zusammensetzung der Gremien ist für die Mitte der Wahlperio-
de (2./3. Quartal 2023) geplant. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Übersicht Rat, Bezirksvertretungen, Ausschüsse, Kommissionen 
Anlage 2: Übersicht „wesentliche“ Gremien 
Anlage 3: Liste aller nicht weiter zu betrachtender Gremien

Beratungsverlauf (3)

07.09.2021 Ausschuss für Gleichstellung
TOP 11 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
29.09.2021 Hauptausschuss
TOP 8 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
29.09.2021 Rat
TOP 12 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Loddenheide

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen
V/0609/2021
Typ
Vorlagen
Datum
10.08.2021
Erstellt
10.08.2021 12:41