V/0609/2021
Gleichstellung in politischen Gremien
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Anlage A
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Anlage A zur V/0609/2021 Kurzüberblick Der Beschluss aus der Vorlage V/0598/2017 – Gleichstellung in politischen Gremien, Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0042/2016 -, nach der Kommunalwahl 2021 über die ge- schlechterparitätische Besetzung der Gremien zu berichten, wird mit der Vorlage umgesetzt. Sie enthält eine Übersicht über die Besetzung des Rates, der Bezirksvertretungen, Ausschüsse und Kommissionen, eine Übersicht über „wesentliche“ Gremien und eine Liste der nicht detailliert be- trachteten Gremien. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Ziel der Berichtsvorlage ist es, Transparenz über die geschlechtsparitätische Besetzung der Gremien herzustellen. Dieses Ziel wird mit der Vorlage erreicht. Finanzierung Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung f. pol. Gremien, Städtepartnerschaften Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja x Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja x Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein Bereits veranschlagt? Ja x Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig X vollständig freiwillig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land NRW (LGG NRW) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine geschlechtsparitätische Be- setzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (§ 12 Abs. 2 LGG NRW) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.
Anlage_2-Vorlage-2021
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Anlage 2 Gremium/Gesellschaft M F Gesamt % Bemerkung Rechtsgrundlage durch Stand 30.06.2021 C G S F L P/Ö Volt EIN V An C G S F L P/Ö Volt EIN V An AirportPark FMO GmbH, Aufsichtsrat 3 1 1 1 1 1 4 25,0% Gesellschaftsvertrag: § 14 Abs. 6: Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Aufsichtsrat finden keine Anwendung; § 35 Abs. 1: Die Gesellschafter vereinbaren gem. § 2 Abs. 2 LGG NRW in der jeweils geltenden Fassung die Anwendung des LGG NRW als verbindliche Vorgabe für die Personalentwicklung und - förderung der Gesellschaft. Gesellschaft Altenzentrum Klarastift gGmbH, Aufsichtsrat 8 4 2 2 4 1 1 1 1 12 33,3% Zusätzlich eine Vertretung der Beschäftigen mit beratender Stimme Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Ratsbeschluss Ambulante Dienste Klarastift GmbH, Aufsichtsrat 8 4 2 2 4 1 1 1 1 12 33,3% Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Ratsbeschluss Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 9 1 1 1 1 5 5 1 4 14 35,7% Benennung der stimmberechtigten Mitglieder durch Eine- Welt-Forum, WWU, Umweltforum, Integrationsrat (s. Spalte An); beratende Mitglieder der Fraktionen werden benannt - kein Beschluss notwendig Ratsbeschluss Ratsbeschluss Beirat für Stadtgestaltung 7 1 1 1 4 5 1 1 3 12 41,7% Wahl der sieben stimmberechtigten Mitglieder auf Vorschlag der Architektenverbände (s. Spalte An); beratende Mitglieder der Fraktionen werden benannt - kein Beschluss notwendig Ratsbeschluss, Satzung Ratsbeschluss Beirat nach dem Landesnaturschutzgesetz 12 12 4 4 16 25,0% keine Mitglieder der Fraktionen Landesnaturschutzgesetz, Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft von 1990 - keine Regelung Ratsbeschluss, Land NRW CeNTech Münster GmbH, Aufsichtsrat 2 1 1 1 1 3 33,3% Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Gesellschaft Euregio, Rat 5 2 1 1 1 1 1 6 16,7% Satzung - keine Regelung Gesellschaft Euregio-Verbandsversammlung 6 2 1 1 1 1 1 1 7 14,3% Satzung - keine Regelung Gesellschaft Flughafen Münster-Osnabrück GmbH, Aufsichtsrat 5 2 1 1 1 0 5 0,0% Gesellschaftsvertrag - § 8 Abs. 1: Der Aufsichtsrat, auf den die aktienrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung finden, besteht aus 18 Mitgliedern. (davon 5 städtische Vertreter/innen); § 18 Abs. 8: Das Unternehmen verpflichtet sich, die Ziele des LGG NRW zu beachten. Gesellschaft Klarastift Service GmbH, Aufsichtsrat 8 4 2 2 4 1 1 1 1 12 33,3% Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Ratsbeschluss Klärschlammverwertung Buchenhofen, Aufsichtsrat 2 1 1 0 2 0,0% Gesellschaftsvertrag - § 29: Die Gesellschaft wird die Vorschriften des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann NRW - Landesgleichstellungsgesetz - anwenden. Gesellschaft Konvoy, Aufsichtsrat 8 4 2 1 1 4 1 1 1 1 12 33,3% Gesellschaftsvertrag - § 2.7: Für die Gesellschaft findet das LGG NRW in seiner jeweils gültigen Form Anwendung. Ratsbeschluss Künstlerischer Fachbeirat des Kulturausschusses 7 1 1 5 11 1 1 1 2 6 18 61,1% Benennung durch Landesmuseum, Kunstakademie, Kunstverein, Fachhochschule, WWU; Wahl der Fachexperten durch Kulturausschuss; beratende Mitglieder der Fraktionen werden benannt - kein Beschluss notwendig Ratsbeschluss, Beschluss Kulturausschuss; V/0828/2011/1 und V/0559/2014 Ratsbeschluss Anlage 2 Gremium/Gesellschaft M F Gesamt % Bemerkung Rechtsgrundlage durch Stand 30.06.2021 C G S F L P/Ö Volt EIN V An C G S F L P/Ö Volt EIN V An Messe und CongressCentrum Halle Münsterland GmbH, Aufsichtsrat 9 3 2 1 1 1 1 3 1 1 1 12 25,0% Gesellschaftsvertrag; § 2 Abs. 4: Für die Gesellschaft findet das LGG NRW in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Gesellschaft Münsterland e.V. Aufsichtsrat 1 1 1 1 2 50,0% Satzung - keine Regelung Gesellschaft NDIX GmbH, Aufsichtsrat 0 1 1 1 100,0% Satzung - keine Regelung Gesellschaft Polizeibeirat 9 4 2 1 1 1 2 1 1 11 18,2% Polizeiorganisationsgesetz NRW - keine Regelung Ratsbeschluss, Land NRW Regionalverkehr Münsterland GmbH, Aufsichtsrat 2 1 1 0 2 0,0% Gesellschaftsvertrag: § 18: Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Vorschriften des Landesgleichstellungs- gesetzes (LGG NRW) anzuwenden. Gesellschaft Sozialholding Klarastift GmbH, Aufsichtsrat 8 4 2 2 4 1 1 1 1 12 33,3% Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Ratsbeschluss Sparkasse Münsterland-Ost, Hauptausschuss 3 1 1 1 1 1 4 25,0% Sparkassengesetz: Bildung ist Aufgabe des Verwaltungsrates Zweckverband Sparkasse Münsterland-Ost, Risikoausschuss 4 1 1 1 1 0 4 0,0% Sparkassengesetz: Bildung ist Aufgabe des Verwaltungsrates Zweckverband Sparkasse Münsterland-Ost, Verwaltungsrat 5 2 1 1 1 1 1 6 16,7% Sparkassengesetz: § 12 Abs. 3: Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates sind die grundlegenden Bestimmungen des LGG zu beachten. Zweckverband Sparkasse Münsterland-Ost, Zweckverbandsversammlung 14 5 3 2 1 1 1 1 6 1 3 1 1 20 30,0% Sparkassengesetz, Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, Satzung, Örtlich-rechtlicher Vertrag - keine Regelung Zweckverband Stadtwerke Münster GmbH, Aufsichtsrat 9 3 2 1 1 1 1 3 1 1 1 12 25,0% 6 Mitglieder werden von der Belegschaft nach dem Betriebsver- fassungsgesetz gewählt Gesellschaftsvertrag: § 16 Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Ziele des LGG zu beachten. Ratsbeschluss Technologieförderung Münster GmbH, Aufsichtsrat 5 1 1 1 1 1 2 1 1 7 28,6% Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Gesellschaft Westfälische Bauindustrie GmbH, Aufsichtsrat 9 3 2 1 1 1 1 3 1 1 1 12 25,0% Zusätzlich ist der kfm. Geschäftsführer der Stadtwerke Münster GmbH oder eine von ihm benannten Vertretung Mitglied mit beratender Funktion Gesellschaftsvertrag; § 10 Abs. 3: Die Vorschriften des Aktienrechts über den Aufsichtsrat finden keine Anwendung. Ausnahme § 52 GmbH-Gesetz Ratsbeschluss Westfälische Landeseisenbahn GmbH (WLE), Aufsichtsrat 2 1 1 0 2 0,0% Gesellschaftsvertrag; § 13 Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Vorschriften des LGG zu beachten. Gesellschaft Westfälische Verkehrsgesellschaft, Aufsichtsrat 1 1 0 1 0,0% Gesellschaftsvertrag; § 14 Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Vorschriften des LGG zu beachten. Gesellschaft Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH, Aufsichtsrat 3 1 1 1 4 1 1 1 1 7 57,1% Gesellschaftsvertrag; § 9 Abs. 1 Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat auf den die aktienrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung finden. Gesellschaft Wirtschaftsförderung Münster GmbH, Aufsichtsrat 8 3 2 1 1 1 6 1 2 2 1 14 42,9% Gesellschaftsvertrag - § 12.3: Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag. Die Vorschriften des Aktiengesetzes sind nicht entsprechend anzuwenden. Gesellschaft Wohn + Stadtbau GmbH, Aufsichtsrat 7 3 1 1 1 1 5 1 2 1 1 12 41,7% zusätzlich ein/e Mitarbeitervertreter/in mit beratender Stimme Gesellschaftsvertrag - keine Regelung - § 10 Abs. 3: Die Vorschriften des Aktienrechts über den Aufsichtsrat finden keine Anwendungen, mit Ausnahme der §§ 43 und 52 GmbHG Ratsbeschluss Wohnungsgesellschaft Große Lodden, Aufsichtsrat 7 3 1 1 1 1 5 1 2 1 1 12 41,7% Gesellschaftsvertrag: § 2 Abs. 5: Für die Gesellschaft findet das LGG NRW in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Ratsbeschluss Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe, Verbandsversammlung 2 1 1 0 2 0,0% Satzung; Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit - keine Regelung Zweckverband Zweckverband Mobilität Münsterland, Verbandsversammlung 6 3 1 1 1 2 1 1 8 25,0% Satzung; Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit - keine Regelung Zweckverband 204 68 37 27 14 8 1 0 0 22 27 94 11 28 13 5 9 0 2 0 8 18 298 31,5% 14% 43% 33% 26% 53% 0% 100% 0% 27% 40% Fettdruck: Die Gremien, die ausschließlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Rat gewählt werden oder z.B. von Fraktionen benannt werden. Abkürzungen: M = Männer, F = Frauen, C = CDU-Fraktion, S = SPD-Fraktion, G = Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, F = FDP-Fraktion, L = Fraktion DIE LINKE., P/Ö = Ratsgruppe Partei/ÖDP, Volt = Ratsgruppe Volt, EIN = Einzelmitglieder; V = Verwaltung; An = Andere
Anlage_1-Vorlage-2021
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Anlage 1 Gremium/Gesellschaft M F Gesamt % Bemerkung Stand: 30.06.2021 Frauen C G S F L P/Ö Volt AfD EIN V An C G S F L P/Ö Volt AfD EIN V An Ausschuss für Gleichstellung 7 2 2 1 2 12 3 3 2 1 1 2 19 63,16% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 8 1 2 1 4 9 2 1 1 1 4 17 52,94% Andere = von den Wohlfahrtsverbänden, nur stimmberechtigte Mitglieder + Sachkundige Einwohner/innen + ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz ff. GO NRW (DIE LINKE.) Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft 14 6 3 1 1 1 2 10 1 3 1 1 1 3 24 41,67% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung 14 5 2 2 1 1 1 1 1 6 1 4 1 20 30,00% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Ausschuss für Schule und Weiterbildung 11 3 2 2 1 3 12 3 4 1 1 1 1 1 23 52,17% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 14 3 3 2 1 1 1 3 11 3 3 1 1 3 25 44,00% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung 17 5 3 2 1 1 5 10 1 3 1 1 1 3 27 37,04% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 13 2 3 1 1 1 1 1 3 10 4 3 2 1 23 43,48% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20 5 3 2 1 1 1 1 6 7 1 3 1 2 27 25,93% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Beschwerdekommission 4 2 1 1 2 2 6 33,33% ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO NRW (DIE LINKE.) - aktuell nicht besetzt Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe 5 2 1 1 1 4 1 2 1 9 44,44% Betriebsausschuss der citeq 8 3 3 1 1 2 1 1 10 20,00% Andere = ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO NRW (DIE LINKE.) Betriebsausschuss Münster Marketing 7 1 2 1 1 2 4 2 1 1 11 36,36% Andere = ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO NRW (DIE LINKE.) + Sachkundige Einwohner/innen Bezirksvertretung Münster-Hiltrup 13 7 2 2 1 1 6 1 2 2 1 19 31,58% Andere= fraktionslos Bezirksvertretung Münster-Mitte 11 3 4 1 1 1 1 8 2 4 2 19 42,11% Bezirksvertretung Münster-Nord 15 7 3 2 1 1 1 4 2 2 19 21,05% Andere= fraktionslos Bezirksvertretung Münster-Ost 14 7 4 2 1 5 2 2 1 19 26,32% Bezirksvertretung Münster-Südost 14 6 3 2 1 1 1 5 2 2 1 19 26,32% Bezirksvertretung Münster-West 14 6 3 2 1 1 1 5 1 3 1 19 26,32% Hauptausschuss 17 6 4 2 1 1 1 1 1 10 3 4 3 27 37,04% Andere = ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 11 ff. GO NRW (fraktionslos) Integrationsrat 13 1 2 1 9 14 2 1 1 1 9 27 51,85% Andere = urgewählte Mitglieder Jugendrat 18 18 12 12 30 40,00% Andere= urgewählte Mitglieder Kommission zur Förderung der Inkl. von Menschen mit Behinderungen 11 1 1 1 1 7 12 1 11 23 52,17% Andere = Sprecher/innen für die Gruppen der Menschen mit Behinde-rungen und die AG: 1-5; Vertreter KSVM: 1- 0 + sachk. Einwohner/innen: 1 Kommunale Seniorenvertretung 10 10 5 5 15 33,33% Andere = gewählte Vertreterinnen und Vertreter Kulturausschuss 11 3 2 2 1 1 1 1 11 3 4 1 1 2 22 50,00% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Rat 41 16 10 5 3 1 2 1 2 1 26 7 10 6 2 1 67 38,81% Rechnungsprüfungsausschuss 9 3 3 2 1 6 2 2 1 1 15 40,00% Sportausschuss 14 3 4 1 1 1 1 1 2 9 3 2 2 2 23 39,13% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Stiftungskommission 5 2 2 1 3 1 1 1 8 37,50% Wahlausschuss 7 3 2 1 1 3 1 1 1 10 30,00% Wahlprüfungsausschuss 9 4 2 1 1 1 2 1 1 11 18,18% 388 118 80 45 25 13 12 10 1 2 1 81 245 51 73 41 3 11 1 4 0 0 0 61 633 38,70% 30% 48% 48% 11% 46% 8% 29% 0% 0% 0% 43% Anlage 1
Anlage_3-Vorlage-2021
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Anlage 3 Gremium AirportPark FMO GmbH, Gesellschafterversammlung Ausschuss des Unterhaltungsverbandes St.Mauritz-Altenberge Ausschuss des Wasser- u. Bodenverb. "Münster-Südost" Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes IV Havixbeck-Roxel Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Obere Stever Nottuln Ausschuss des Wasserverbandes Amelsbüren-Hiltrup Bädermanagement GmbH, Gesellschafterversammlung Beirat Bürgerhaushalt Beirat für Klimaschutz Beirat Münster Marketing Beirat Rieselfelder Beirat Stadtregion CeNTech Münster GmbH, Gesellschafterversammlung Clemenshospital, Kuratorium Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Ausschuss für kommunale Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsch-Französischer Ausschuss Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsch-polnischer Ausschuss EUROCITIES, Jahreshauptversammlung Fachklinik Hornheide, Mitgliederversammlung Fachklinik Hornheide, Vorstand Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland, Mitgliederversammlung Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH, Fachbeirat Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH, Gesellschafterversammlung Gutachterausschuss Institut für vergleichende Städtegeschichte gGmbH, Gesellschafterversammlung ITEMS GmbH, Beirat Justizvollzugsanstalt, Beirat KDN - Dacherverband kommunaler IT-Dienstleister, Verbandsversammlung Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH, Gesellschafterversammlung Kommunale Gesundheitskonferenz Konferenz Alter und Pflege KonvOY GmbH, Gesellschafterversammlung Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Messe und Congress Centrum Halle Münsterand GmbH, Gesellschafterversammlung Münchener Hypothekenbank eG, Generalversammlung Münsterland e. V., Mitgliederversammlung Münsterlandkonferenz Nano-Bioanalytik-Zentrum GmbH, Gesellschafterversammlung NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH, Gesellschafterversammlung Papst-Johannes-Schule, Beirat Regionalrat des Regierungsbezirkes Münster Regionalverkehr Münsterland GmbH, Gesellschafterversammlung Regionalverkehr Münsterland GmbH, ÖPNV-Beirat ReLiGIO - Westf. Museum für religiöse Kultur GmbH, Gesellschafterversammlung ReLiGIO - Westfälisches Museum für religiöse Kultur GmbH, Verwaltungsrat Stadtteilbücherei Münster-Hiltrup, Beirat Stadtwerke Münster GmbH, Gesellschafterversammlung Technologieförderung Münster GmbH, Gesellschafterversammlung Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH, Beirat Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH, Gesellschafterversammlung Umlegungsausschuss Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk e. V., Mitgliederversammlung Verbraucherberatungsstelle Münster, Beirat vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V., Mitgliederversammlung Volksbank Münster eG, Generalversammlung Westfälische Bauindustrie GmbH, Gesellschafterversammlung Anlage 3 Westfälische Landeseisenbahn GmbH (WLE), Gesellschafterversammlung der Westfälische Reit- u. Fahrschule e.V., Generalversammlung Westfälische Verwaltungsakademie Münster e.V., Mitgliederversammlung Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH, Gesellschafterversammlung Westfälisches Pferdemuseum gGmbH, Beirat Westfälisches Pferdemuseum gGmbH, Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderung Münster GmbH, Gesellschafterversammlung Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe, Institutsausschuss Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe, Verbandsversammlung
Berichtsvorlage
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V/0609/2021 V/0609/2021 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Gleichstellung in politischen Gremien Beratungsfolge 07.09.2021 Ausschuss für Gleichstellung Bericht 29.09.2021 Hauptausschuss Bericht 29.09.2021 Rat Bericht Bericht: Der Rat der Stadt Münster hat mit Beschluss der Vorlage V/0598/2017 – Gleichstellung in politischen Gremien, Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0042/2016 „Gleichstellung in Ratsgremien einschließlich Aufsichtsräten umsetzen“ am 18.10.2017 die Verwaltung beauftragt, über die ge- schlechterparitätische Besetzung der Gremien zu berichten. Der Bericht ist im ersten Quartal des auf die Kommunalwahl folgenden Jahres und gegen Mitte der Wahlperiode zu erstellen. Die Berichter- stattung erfolgt aufgrund der Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner am 23.06.2021 erst im 3. Quartal 2021. Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nord- rhein-Westfalen (LGG NRW) müssen in wesentlichen Gremien Frauen mit einem Mindestanteil von 40 Prozent vertreten sein. In den Absätzen 2 bis 6 des § 12 LGG NRW werden für wesentliche Gre- mien (Aufsichts- und Verwaltungsräte, vergleichbar Aufsicht führende Organe sowie Gremien von besonderer tatsächlicher und rechtlicher Bedeutung) weitere Regelungen zur Umsetzung der Quotie- rung genannt. Der Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse sind, da die Besetzung aufgrund einer Wahl erfolgt (vgl. § 12 Abs. 5 Ziffer 1 LGG NRW) von der Quotierung ausgenommen. Im Übri- gen sollen Gremien gem. § 12 Abs. 7 LGG NRW geschlechtsparitätisch besetzt werden. Des Weiteren gibt es neben den landesgesetzlichen Regelungen im LGG NRW auch Quotierungen in höherrangigen bundesgesetzlichen Vorschriften (GmbH-Gesetz und Aktiengesetz), die vom LGG NRW abweichen. Der Rat der Stadt Münster hat am 18.10.2017 mit Beschluss der Vorlage V/0598/2017 die Einschät- zung, welche Gremien als wesentlich zu klassifizieren sind (Anlage 2 der Vorlage V/0598/2017) zur Kenntnis genommen. Auf Basis der mit der Vorlage V/0598/2017 gewählten Struktur wurde mit Stand vom 30.06.2021 die quotierte Besetzung der wesentlichen Gremien von der Verwaltung ermittelt und dokumentiert (Anlage 2). Gremien, die neu aufgenommen wurden, sind in rot dargestellt; ebenso text- Amt für Bürger - und Ratsservice 27.08.2021 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Lembeck Telefon: 492-3360 LembeckA@stadt- muenster.de - 2 - V/0609/2021 liche Ergänzungen. In Anlage 1 werden die Gremien aufgeführt, die nach § 12 Abs. 5 LGG NRW von dieser Regelung ausgenommen sind. Im Rat sind Frauen mit einem Anteil von 38,81 % vertreten. In den sechs Bezirksvertretungen sind Frauen mit einem Anteil zwischen 21,05 % und 42,11 % vertreten. In der Anlage 1 sind 24 weitere Gremien (Ausschüsse, Kommissionen, Integrationsrat, Kommunale Seniorenvertretung, Jugendart.) aufgeführt. Bei sechs dieser Gremien sind Frauen mit einem Anteil über 50 % (zwischen 50 % und 63,16 %) vertreten. Das entspricht einem Anteil von 25 % der Gremi- en. Bei weiteren 6 Gremien sind Frauen mit einem Anteil von mehr als 40 % vertreten. In 50% dieser Gremien liegt der Frauenanteil somit unter 40%. Es sind 35 Gremien als wesentliche Gremien klassifiziert (Anlage 2). Bei acht der wesentlichen Gre- mien sind Frauen mit einem Anteil über 40 % (zwischen 41,7 % und 100 %) vertreten. Das entspricht einem Anteil von ca. 23 % der wesentlichen Gremien. Mit dem Wechsel eines (weiteren) Sitzes von einem Mann zu einer Frau könnte in 10 Gremien erreicht werden, dass Frauen mit einem Anteil von über 40 % vertreten wären. Bei etwa 77% der wesentlichen Gremien liegt der Frauenanteil damit ak- tuell unter 40%. Gremien, die nicht als wesentliche Gremien i. S. d. § 12 Abs. 1 LGG NRW eingeschätzt werden; wur- den bei der Betrachtung nicht berücksichtigt (Anlage 3, Änderungen gegenüber der V/0598/2017 sind in rot dargestellt). Die nächste Berichtsvorlage über die Zusammensetzung der Gremien ist für die Mitte der Wahlperio- de (2./3. Quartal 2023) geplant. In Vertretung gez. Wolfgang Heuer Stadtrat Anlagen: Anlage 1: Übersicht Rat, Bezirksvertretungen, Ausschüsse, Kommissionen Anlage 2: Übersicht „wesentliche“ Gremien Anlage 3: Liste aller nicht weiter zu betrachtender Gremien
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (1)
- Loddenheide
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Details
- Aktenzeichen
- V/0609/2021
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 10.08.2021
- Erstellt
- 10.08.2021 12:41