Änderungsantrag zu AN/1079/2026

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Wirtschaft und 
Digitalisierung  
Herrn Matthias Büschges 
 
An den Oberbürgermeister  
Herrn Torsten Burmester 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 18.06.2026 
AN/1098/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 18.06.2026 
 
Änderungsantrag zu AN/1079/2026 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Büschges, 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Änderungs - bzw. Ergänzungsantrag zur 
Beschlussfassung in die Tagesordnung aufzunehmen: 
 
Beschluss:  
Der Beschluss wird um folgende Punkte ergänzt: 
1. Bei der Prüfung KI -gestützter Verfahren ist darzustellen, ob der angestrebte Zwec k in 
gleicher Qualität auch durch bestehende, regelbasierte oder konventionelle digitale 
Verfahren erreicht werden kann. KI -gestützte Verfahren sollen nur in Betracht gezogen 
werden, wenn sie gegenüber solchen Lösungen einen nachvollziehbaren fachlichen 
Mehrwert bei zugleich vertretbarem Ressourcenverbrauch sowie hinreichender Transparenz 
und Kontrollierbarkeit bieten.  
2. Die Verwaltung hat bei der Prüfung digitaler, automatisierter und KI-gestützter Verfahren im 
Baustellenmanagement sicherzustellen, dass Dat enschutz, informationelle 
Selbstbestimmung und Bürgerrechte gewahrt bleiben. 
3. Insbesondere ist darzustellen, ob und in welchem Umfang Bewegungsdaten, Standortdaten, 
Verkehrs- oder Sensordaten verarbeitet werden müssen oder beabsichtigt sind und mit 
welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen ausgeschlossen wird, dass 
hierdurch personenbezogene oder personenbeziehbare Bewegungsprofile entstehen. 
4. Es ist sicherzustellen, dass eine Verarbeitung solcher Daten ausschließlich zweckgebunden, 
datensparsam, transparent und auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage erfolgt und dass eine

Nutzung für andere als die im Rahmen des Baustellenmanagements vorgesehenen Zwecke 
ausgeschlossen wird. 
5. Zudem ist darzustellen, durch welche technischen, organisatorischen und rechtl ichen 
Vorkehrungen unbefugte Zugriffe auf die verarbeiteten Daten ausgeschlossen werden. Dies 
gilt insbesondere für Zugriffe durch Polizei- und Sicherheitsbehörden, soweit hierfür nicht im 
Einzelfall eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage und die rechtli ch erforderliche 
Anordnung vorliegen. 
 
Begründung:  
Die Stellungnahme der Verwaltung zeigt, dass im Baustellenmanagement bereits digitale 
Grundlagen und bestehende Fachverfahren vorhanden sind. Zusätzliche Prüfaufträge sollten daher 
insbesondere um klare Anforderungen an Datenschutz, Zweckbindung und Bürgerrechte und die 
Verhältnismäßigkeit des KI-Einsatzes ergänzt werden. 
Die Verbesserung der Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen über 
Baumaßnahmen ist sinnvoll und wird unterstützt. Hierfür ist jedoch vorrangig auf bereits vorhandene 
baustellenbezogene und geokodierte Fachdaten zurückzugreifen. Zugleich ist sicherzustellen, dass 
Bewegungs-, Standort-, Verkehrs- oder Sensordaten hierfür grundsätzlich nicht verarbeitet werden 
und Ausnahmen nur bei zwingender Erforderlichkeit und eindeutiger Rechtsgrundlage zulässig sind. 
Personenbeziehbare Bewegungsprofile und unbefugte Zugriffe auf solche Daten sind 
auszuschließen. 
Zugleich ist zu berücksichtigen, dass nicht jede digitale Verbesserung den Einsatz von KI erfordert. 
In vielen Bereichen können bestehende, regelbasierte oder konventionelle digitale Verfahren 
denselben Zweck mit geringerem Ressourcenverbrauch, höherer Transparenz und besserer 
Kontrollierbarkeit erfüllen. Der Ergänzungsantrag scha fft damit notwendige rechtsstaatliche und 
ökologische Leitplanken für die angestrebten digitalen und KI -gestützten Verfahren im 
Baustellenmanagement. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Hans Günter Bell  
Linke-Fraktionsgeschäftsführer