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Aussetzung der Anwohnerparkregelung im Musikerviertel (Endenicher Allee und benachbarte Seitenstraßen)

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 201632 vom 18.08.2020

Stand: Am 06.10.2020 in der Bezirksvertretung Bonn nicht abgestimmt.

Verlauf

  1. 18.08.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 06.10.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    201632-1 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  3. 06.10.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    nicht abgestimmt

    TOP 6.17, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 201632 Der Oberbürgermeister —— Federführung: Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle Dezernat: Dez. OB 11.08.2020 Bürgerantrag: Aussetzung der Anwohnerparkregelung im Musikerviertel (Endenicher Allee und benachbarte Seitenstraßen) Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 06.10.2020 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag ist auf die Aussetzung der Anwohnerparkregelung im Musikerviertel (Endenicher Allee und benachbarte Seitenstraßen) gerichtet. Einzelheiten zu Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 4 Bonn, 11.08 .2020 Bezirksvertretung Bonn z. Hd. Frau Bezirksbürgermeis terin Brigitta Poppe - Reiners oder V ertreter im Amt Bürgerantrag Hiermit beantrag e ich als Bewohner der Händelstraße die Anwohnerparkregelung für den Bereich nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Begründung: Seit 1997 wohne ich in der Händelstraße. Natürlich hat der PKW - Verkehr s eit dieser Zeit stark zugenommen, was sich auch a m Parkverhalten bemerkbar macht. Zu der von ihnen ange d achten Anwohnerparkregelung gibt es aber folgendes a nzumerken. Zunächst ist mir aus dem Bürgerbrief nicht genau ersichtlich, wann denn Anwohnerparken gilt. Ist für die roten Bereiche 24 Stunden und für die grünen Bereiche von 18:00 Uhr bis 08:00 Uhr reines Anwohnerparken vorgesehen, oder gilt das Anwohnerparken nur zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr? Ich gehe mal davon aus, dass sich die Parkregelung auf den gesamten 24 - Stunden - Tag bezieht. Ich habe in meiner langjährigen Zeit als Bewohner tagsüber eher selten feststellen müssen, dass der Parkdruck so e norm groß ist, dass man längere S uchzeiten hätte in Kauf nehmen müssen. Aus meiner Erfahrung ist der Parkraum dann knapp, wenn man abends spät nach Hause kommt, was mich als im Schichtdienst tätigen öfters Seite 2 von 4 tangiert. Und selbst dann habe ich im Umkreis von Max. 200 Metern immer noch einen Parkplatz gefunden. Das bedeutet für mich aber im Umkehrschluss, dass gerade nicht die fremden Dauerparker den Parkraum knapp machen, sondern die Anwohner selber. Was soll da also eine Anwohnerparkregelung bewirken, da ja zum größten Teil die Parkplätze von Anwohnern genutzt werden. Oder haben sie andere Erhebungen, wonach die Parkplätze belegt werden durch dauernde Fremdparker. Ich kenne mittlerweile eigentlich alle Fahrzeuge, die ständig im Bereich abgestellt sind. Dabei handelt es sich immer wieder um die gleichen Fahrzeuge. Weiter beantrage ich, vor einer weiteren Entscheidung, doch einmal zu erheben, wie sich die parkenden Fahrzeuge zusammensetzen. Auch wäre es wünschenswert die Belange der Anwohner einmal zu erheben, bevor über deren Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden. Immerhin sind sie eine Bezirksvertretung, sollten also die Belange der Bürger vertreten. Hier finde ich mich bei der jetzt vorgesehenen Regelung nicht wieder. Sollte eine Erhebung ergeben, dass eine Mehrzahl der Bewohner diese Regelung bevorzugt, werde ich dies natürlich im Rahmen der Demokratie akzeptieren. Dann ergeben sich aber weitere Schwierigkeiten. Wie ist es mir dann möglich am Abend oder über einen längeren Zeitraum (mehr als 2 Stunden) Besuch zu empfangen, der nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen kann? Des Weiteren ist die Aufteilung der roten und grünen Bereiche zu bemängeln. Die Händelstraße ist ein komplett grüner Bereich, während die Haydnstraße komplett roter Bereich ist. Das würde ja wiederum bedeuten, dass die Besucher der Haydnstraße sich vermehrt Parkplätze in der Händelstraße suchen müssten. Das wiederum wird zur Folge haben, zumindest wenn man von einer großen Anzahl Fremdparker im Viertel ausgeht, dass tagsüber in der Händelstraße vermutlich keinerlei Parkplätze mehr zur Verfügung stehen. Warum kann man dann nicht eine Seite der Händelstraße als roten Bereich und dafür einen Teil der Haydnstraße als grünen Bereich ausweisen? Somit wäre die Last der kurzfristigen Femdparker auf alle Straßen gleichmäßiger verteilt. Seite 3 von 4 Des Weiteren bemängele ich die Gebührenordnung für das Anwohnerparken. Inwieweit ist für die Ausstellung eines einmaligen Ausweises ei ne jährliche Gebühr in Höhe von 30 , - € gerechtfertigt. I ch halte eine einmali ge G ebühr in Höhe von 5 , - € pro Ausweis für ang emessen. Durch eine jährliche Gebühr wer d en den Anwohnern P arkgebühren auferlegt, welche Fremdparker nicht bezahlen müss en. Abschließend beantrag e ich nochmals in der nächsten Sitzung am 25.08.2020 die Anwohnerparkregelung zumindest vorrübergehend auszuset zen, bis es eine den oben genannten Anträgen gemäße Erhebung der Parkplatznutzer und Anwohnerwünsche gibt. Gerne stehe ich für weitere Fragen persönlich zur Verfügung. H ierzu können si e mich gerne per M a il oder telefonisch kontaktieren. Mit freu n dlichen Grüßen PS: Ein ähnliches Schreiben habe ich bereits im März an die SPD - Endenich - Weststadt gesandt, mit der Bitte die Anw ohnerparkregelung nochmals zu überdenken. Leider er f olgte von dieser Seite keinerlei Reaktion au f mein Schreiben. Schade, wenn die für einen Bereich zuständigen Gremien sich nicht für d ie Belange der Bürger interessieren. Seite 4 von 4

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