Stellenmehrbedarf zur Umsetzung des Landesförderprogramms "Gute Schule 2020"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/40 
 
Vorlagen-Nummer 
 1437/2017 
Freigabedatum 
26.06.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stellenmehrbedarf zur Umsetzung des Landesförderprogramms "Gute Schule 2020" 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt die befristete Zusetzung von 18 Stellen für die Jahre 2017 – 2021 zur Durchfüh-
rung des mit Beschluss vom 04.04.2017 (Vorlagen-Nr. 4316/2016) festgelegten Maßnahmenpakets 
aus dem Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020“. Die jährlichen Mehrkosten werden 1,6 
Mio € betragen. Die Stellen werden voraussichtlich ab 01.09.2017 besetzt, sodass die Personal- und 
Sachkosten für das Haushaltsjahr 2017 anteilig entstehen. 
 
Da eine Stellenbesetzung ab dem 01.09.2017 erforderlich ist, werden bis zum Inkrafttreten des Stel-
lenplans 2018 verwaltungsintern Verrechnungsstellen bereitgestellt. 
 
Zur Finanzierung beschließt der Rat für 2017 überplanmäßige Mehraufwendungen beim Amt für Wirt-
schaftsförderung im Teilplan 1501 - (Wirtschaft und Tourismus), Teilplanzeile 11 - Personalaufwen-
dungen in Höhe von 48.266,67 Euro und Teilplanzeile 16 – sonstige ordentl. Aufwendungen in Höhe 
von 8.533,33 € (Sachkosten Büroarbeitsplatz) sowie beim Amt für Informationsverarbeitung im Teil-
plan 0104 - (IT-Aufwendungen), Teilplanzeile 11 – Personalaufwendungen in Höhe von 209.400 Euro 
und Teilplanzeile 16 – sonstige ordentl. Aufwendungen in Höhe von 34.133,33 € (Sachkosten Büro-
arbeitsplatz). 
Die Deckung der Mehraufwände in Höhe von insgesamt 300.333,33 Euro erfolgt durch entsprechen-
de Wenigeraufwendungen in gleicher Höhe im Teilplan 0301 - Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 13 - 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. 
 
Der für 2017 beim Amt für Schulentwicklung im Teilplan 0301 - Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 11 
- Personalaufwendungen entstehende Mehrbedarf in Höhe von 202.100 Euro und Teilplanzeile 16 – 
sonstige ordentl. Aufwendungen in Höhe von 34.133,33 € (Sachkosten Büroarbeitsplatz) wird durch 
Wenigeraufwendungen in gleicher Höhe im Teilplan 0301 – Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 13 - 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Wege der echten Deckung finanziert. 
 
Ab dem Jahr 2018 für die Dauer der Befristung werden jährliche Aufwendungen in Höhe von 
1.609.700 Euro im Hpl.-Entwurf 2018ff. im Rahmen der Personal- und Sachaufwandsplanung in den 
jeweiligen Teilplänen berücksichtigt.  
Ausschuss Schule und Weiterbildung 26.06.2017 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 03.07.2017 
Finanzausschuss 10.07.2017 
Rat 11.07.2017

2 
 
Zur Kompensation dieser Mehrbedarfe werden im Hpl.-Entwurf 2018ff. entsprechende Verbesserun-
gen im Sachaufwandsbereich aufgrund der Umsetzung des Förderprogamms „Gute Schule 2020“ im 
Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, berücksichtigt. 
 
 
 
Alternative: 
 
Der Rat beschließt, auf Stellenzusetzungen zu verzichten. Dies hat zur Folge, dass die Maßnahmen 
aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ nur in deutlich geringerem Umfang umgesetzt werden 
können. Insbesondere werden die Maßnahmen der Digitalisierung und der Verschönerung durch das 
Amt für Wirtschaftsförderung nicht realisiert werden können.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2017/ 2018 
a) Personalaufwendungen    459.766,67 €/ 
1.379.300 € 
b) Sachaufwendungen etc.    76.800 €/ 230.400 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr: 2017/2018 
 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    536.566,67 
€/1.609.700 € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.04.2017 (Vorlagen-Nr. 4316/2016) beschlossen,  
dass die Fördermittel aus dem Förderprogramm des Landes NRW „Gute Schule 2020“ in größtmögli-
chem Umfang, d.h. je 25 Mio. € in den Jahren 2017 – 2020, beantragt werden sollen. 
 
Die Fördermittel sollen für folgende Maßnahmen verwendet werden:  
 
- Verschönerungsmaßnahmen in Schulen, z.B. durch Anstriche der Klassenräume und Flure  
- Beschaffung von Verdunkelungsvorhängen 
- Breitbandanbindung und WLAN-Ausstattung  
- Digitalisierungsmaßnahmen wie Ausbau der Präsentationstechnik in den Klassenräumen und 
generelle Unterstützung digitaler Bildung 
- Vervollständigung und Modernisierung von CAS-Verkabelungen an bis zu 86 Schulen 
- Ausstattung der Grundschulen mit Außenspielgeräten und Fahrrad- sowie Rollerständern 
- Ausstattung der weiterführenden Schulen mit Außensportgeräten wie Tischtennisplatten, Bas-
ketballkörben, Toren, aber auch Sitzgelegenheiten 
- Neuausstattung von Klassenräumen und des Verwaltungsbereichs von Schulen, sofern die 
Anschaffungspreise die Geringwertigkeitsgrenze überschreiten 
- Technische Geräte  
- Erstellung zusätzlicher Sporthallen, wenn Bedarf und Platz vorhanden ist und diese Maßnah-
men bei der Gebäudewirtschaft personalisiert sind oder werden können (siehe auch Punkt 2) 
- Finanzierung von Grundstücksankäufen und Bau- sowie Sanierungsmaßnahmen, die bei der 
Gebäudewirtschaft bereits personalisiert sind

4 
- Kauf von Containeranlagen zur kurzfristigen Schaffung von Schülerplätzen  
 
 
Zur Durchführung dieses umfangreichen, vielfältigen Maßnahmenpakets sind zeitlich befristet (für die 
Jahre 2017 – 2021) Stellen zuzusetzen. Die Stellen werden auch im Jahr 2021 benötigt, da der letzte 
Mittelabruf der Fördermittel Ende 2020 möglich ist und die Abwicklung der Maßnahmen dann in 2021 
erfolgen kann. Für den letzten Verwendungsnachweis steht sogar ein Zeitfenster von 30 Monaten 
nach der letzten Mittelauszahlung zur Verfügung, es ist jedoch beabsichtigt, diesen bis Ende 2021 
fertig zu stellen. 
 
Der Bedarf von 18 Stellen (siehe Anlage 2) entsteht im Einzelnen in den folgenden Bereichen. Dabei 
können die Beschreibung der Stellen Inhalte und Aufgaben sowie die vorgesehenen Eingruppierung 
in dieser Anlage entnommen werden. Die durchschnittlichen Arbeitsplatzkosten für Personalaufwen-
dungen können den Anlagen 1A und 1B entnommen werden. 
 
 
 Für die Planung, Begleitung und Abwicklung entsteht beim Amt für Wirtschaftsförderung in der 
Abteilung Arbeitsmarktförderung ein zusätzlicher Stellenbedarf von 2 Stellen. 
 
 
 Für die Koordination und Steuerung des Projektes einschließlich Leiten der Arbeitsgruppe und 
Bearbeiten aller politischen Anfragen, Rechenschaftsberichten und Vorlagen, die Prüfung und  
Bearbeitung der zum jetzigen Stand rund 1.900 Einzelanträge (sowohl im IT-Bereich als auch 
für bauliche Maßnahmen sowie Ausstattung und Geräte) und deren rechnungsmäßige Ab-
wicklung, der Vorbereitung der Förderanträge und Führung der Verwendungsnachweise sowie 
für die Durchführung eines qualifizierten Controllings entsteht ein zusätzlicher Stellenbedarf 
von 8 Stellen beim Amt für Schulentwicklung. 
 
 
 Beim Amt für Informationsverarbeitung fallen für die Umsetzung der vielen einzelnen Maß-
nahmen aus den Kategorien IT-Infrastruktur (ca. 16,5 Mio Euro), IT-Infrastrukturanwendungen 
(ca. 500.000 Euro), Hardware-Präsentationstechnik (ca. 8,5 Mio. Euro) und Hardware-
Endgeräte (ca. 6 Mio. Euro) erhebliche Mehraufwände in den Bereichen Medieneinsatz und-
beratung, IKT Datennetzwerke an Schulen und in der Sachbearbeitung Einkauf in Höhe von 
insgesamt 8 Stellen an. Die kumulierten Mehrbedarfe wurden anhand der bisher bekannten 
Planungen und ihrer zur Umsetzung erforderlichen Arbeitsschritte qualifiziert ermittelt. 
 
In 2017 wird der Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 536.566,67 € durch Wenigeraufwendungen im 
Teilplan 0301 Schulträgeraufgaben, Zeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen finan-
ziert. Die geplanten Aufwandsermächtigungen für konsumtive Planungsmittel für Neu- und Erweite-
rungsbauten werden vom Amt für Schulentwicklung aufgrund von zeitlichen Verzögerungen bei diver-
sen Schulbauprojekten nicht in voller Höhe benötigt.  
 
Im Hpl.-Entwurf 2018ff. werden für die Dauer der Befristung im Teilergebnisplan 0301, Schulträger-
aufgaben, Verbesserungen in Höhe von insgesamt 1.609.700 Mio. € p.a. zur Kompensation des 
Mehrbedarfs berücksichtigt. Aufgrund der Umsetzung des Förderprogamms „Gute Schule 2020“ kön-
nen diese Verbesserungen im Sachaufwandsbereich erwirkt werden. Es werden vordringlich Maß-
nahmen realisiert, für die ursprünglich bereits Haushaltsermächtigungen im Haushalt vorgesehen 
waren.   
 
 
Anlagen

Begründung der Dringlichkeit       Anlage 0 
 
Eine Beschlussfassung durch den Rat  ist dringend erforderlich, um einen 
fristgemäßen Abruf der Fördermittel und die dann folgenden Auftragserteilungen zu 
ermöglichen. 
 
Sollte eine Beschlussfassung nicht erfolgen, kann eine vollständige Verwendung der 
möglichen Fördermittel in 2017 nicht gewährleistet werden. Dies könnte die 
Rückforderung von Fördermittel nach sich ziehen und finanziellen Schaden für die 
Stadt Köln bedeuten. 
 
Um eine Beschlussfassung des Rates noch vor der Sommerpause zu erreichen, wird 
der Wirtschaftsausschuss nicht beteiligt sondern erhält nach Beschlussfassung eine 
Mitteilung.

Anlage 1a
Jahrespersonalkosten Beamte 2017
Besoldungs-
gruppe Bereich 1 - 4 Bereich 5 Bereich 7 Bereich 8
A 6 50.100,00
A 7 53.300,00 58.400,00 59.200,00
A 8 70.200,00 66.300,00
A 9_1.2 76.200,00 71.700,00
A 9_1.2 + Zulage 82.000,00 78.000,00
A 9_2.1 77.700,00 58.400,00
A 10 76.200,00 76.500,00
A 11 84.500,00 89.700,00 84.600,00
A 12 94.700,00 96.500,00 94.000,00
A 13_2.1 107.400,00 110.000,00 104.300,00
A 13_2.2 96.300,00 102.500,00
A 14 109.400,00 109.500,00 112.400,00
A 15 130.000,00 131.200,00 126.100,00 129.000,00
A 16 144.800,00 140.900,00
B 2 148.600,00 148.600,00
B 3 161.300,00 161.300,00 161.300,00
B 7 2) 193.700,00 193.700,00
B 8  2) 202.300,00
B 9  2)
B 11  2)
262.200,00
Anwärter m.D. 22.200,00 16.900,00
Anwärter g.D. 17.700,00 22.700,00 17.700,00
Anwärter h.D. 28.200,00
Angaben in Euro
1) Die Bereiche 1 - 4 wurden auf Grund der geringen Anzahl und der Ähnlichkeit der Berufsbilder zusammengefasst.
    In den Bereichen 6 und 9 sind bei der Stadt Köln keine Beamten beschäftigt.
2) zzgl. Aufwandsentschädigung
Klassifikation Berufe 2010 gem. Bundesagentur für Arbeit
Bereich 1 Land-, Forst- & Tierwirtschaft & Gartenbau
Bereich 2 Rohstoffgewinnung, Produktion & Fertigung
Bereich 3 Bau, Architektur, Vermessung & Gebäudetechnik
Bereich 4 Naturwissenschaft, Geografie & Informatik
Bereich 5 Verkehr, Logistik, Schutz & Sicherheit
Bereich 6 Kaufmännische Dienstleistungen, Warenhandel, Vertrieb, Hotel & Tourismus
Bereich 7 Unternehmensorganisation, Buchhaltung, Recht & Verwaltung
Bereich 8 Gesundheit, Soziales, Lehre & Erziehung
Bereich 9
Weitere Informationen siehe 
Klassifikation der Berufe nach Bereich 1)
Sprach-, Literatur-, Geistes-, Gesellschafts- & Wirtschaftswissenschaften, Medien, 
Kunst, Kultur & Gestaltung
http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Grundlagen/Klassifikation-der-
Berufe/Klassifikation-der-Berufe-Nav.html

Anlage 1b
Jahrespersonalkosten Beschäftigte 2017
TVöD Anlage A (Verwaltung), TVAöD
Bereich 1Bereich 2 Bereich 5Bereich 6 Bereich 9
Entgelt-
gruppe alle alle alle Schulhaus-
meister/inalle Informatik-
berufe alle alle alle Sekretär/inalle
med. 
Gesundheit
s-berufe
alle
E1 32.900,00
E2 38.500,00
E3 42.400,00 40.200,00 48.500,00 51.400,00 42.500,00 41.600,00 42.000,00 39.000,00 42.300,00 42.100,00
E4 45.100,00 44.900,00 45.200,00 51.800,00 46.800,00 44.100,00 45.100,00
E5 49.100,00 49.400,00 52.800,00 58.200,00 41.200,00 41.500,00 48.000,00 46.200,00 45.700,00 47.600,00 48.200,00 47.600,00 45.100,00
E6 50.000,00 49.700,00 61.400,00 66.400,00 52.400,00 49.700,00 49.100,00 50.500,00 49.200,00 49.200,00 53.300,00
E7 58.300,00 54.100,00
E8 51.700,00 52.100,00 53.500,00 55.100,00 53.800,00 55.300,00 52.900,00 54.100,00 52.600,00 52.200,00 54.700,00
E9A 66.500,00 60.600,00 64.200,00 64.200,00 65.100,00 66.000,00 64.900,00 65.200,00 59.200,00
E9B 58.300,00 56.400,00 62.100,00 62.100,00 67.400,00 60.700,00 61.600,00 65.900,00 64.000,00 64.000,00
E10 68.300,00 66.800,00 68.800,00 67.000,00 66.100,00 71.700,00 72.700,00 84.000,00
E11 76.000,00 77.800,00 74.300,00 75.700,00 76.700,00 72.700,00 77.400,00 77.300,00
E12 85.600,00 88.500,00 87.600,00 91.700,00 91.400,00 87.000,00 89.000,00 85.200,00
E13 91.300,00 91.300,00 89.300,00 90.500,00 79.700,00 80.300,00 76.700,00 80.200,00 80.000,00 78.400,00
E14 91.800,00 97.200,00 97.700,00 91.900,00 92.400,00 94.400,00 94.600,00
E15 100.200,00 100.700,00 99.600,00 99.900,00 96.600,00
E15UE 115.200,00 115.200,00 115.200,00 115.200,00
Angaben in Euro
alle 
Bereiche
Ausbildg. 1. J.14.500,00
Ausbildg. 2. J.16.000,00
Ausbildg. 3. J.16.700,00
Ausbildg. 4. J.17.900,00
Angaben in Euro
Klassifikation Berufe 2010 gem. Bundesagentur für Arbeit
Bereich 1Land-, Forst- & Tierwirtschaft & Gartenbau
Bereich 2Rohstoffgewinnung, Produktion & Fertigung
Bereich 3Bau, Architektur, Vermessung & Gebäudetechnik
darinBeruf 34102015 Schulhausmeister/in
Bereich 4Naturwissenschaft, Geografie & Informatik
darinBerufshauptgruppe 43 Informatik-, Informations- & Kommunikationstechnonologieberufe
Bereich 5Verkehr, Logistik, Schutz & Sicherheit
Bereich 6Kaufmännische Dienstleistungen, Warenhandel, Vertrieb, Hotel & Tourismus
Bereich 7Unternehmensorganisation, Buchhaltung, Recht & Verwaltung
darinBerufe 71402061 Schulsekretär/in und 71402062 Sekretär/in
Bereich 8Gesundheit, Soziales, Lehre & Erziehung
darinBerufshauptgruppe 81 Medizinische Gesundheitsberufe
Bereich 9
Weitere Informationen siehe
http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Grundlagen/Klassifikation-der-Berufe/Klassifikation-der-Berufe-Nav.html
Sprach-, Literatur-, Geistes-, Gesellschafts- & Wirtschaftswissenschaften, Medien, 
Klassifikation der Berufe nach Bereich
Bereich 3 Bereich 4 Bereich 7 Bereich 8

Anlage 1c
Jahrespersonalkosten Beschäftigte 2017
TVöD Anlage C (SuE-Tarifentgelte)
Entgeltgruppe Betrag
S 3 44.700,00
S 4 53.500,00
S 8a 55.300,00
S 8b 60.500,00
S 9
S 10 67.200,00
S 11b 63.500,00
S 12 65.500,00
S 13 70.300,00
S 13UE 72.100,00
S 14 64.800,00
S 15 72.700,00
S 16 76.600,00
S 18 88.200,00
Praktikant Betrag
Erzieherberuf 22.000,00
Sozialberuf 25.600,00
Rettungsassistent/-in 21.400,00
Ausbildung Erzieher/-in Betrag
1. Ausbildungsjahr 9.300,00
2. Ausbildungsjahr 10.300,00
3. Ausbildungsjahr 10.900,00
Angaben in Euro
Klassifikation Berufe 2010 gem. Bundesagentur für Arbeit
Bereich 8 Gesundheit, Soziales, Lehre & Erziehung
Weitere Informationen siehe
Bereich 8
Klassifikation Beruf
http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Grundlagen/Klassifikation-der-Berufe/Klassifikation-
der-Berufe-Nav.html

Anlage 1d
Jahrespersonalkosten Beschäftigte 2017
TVöD Anlage E (Pflege)
Entgeltgruppe Betrag
P 5 -
P 7 56.400,00
P 9 56.300,00
Angaben in Euro
Ausbildung Notfallsanitäter/-in Betrag
1. Ausbildungsjahr
16.000,00
2. Ausbildungsjahr
3. Ausbildungsjahr
TV-Ärzte / VKA
Entgeltgruppe Betrag
I 82.700,00
II 103.000,00
III
IV
Angaben in Euro
Klassifikation Berufe 2010 gem. Bundesagentur für Arbeit
Bereich 8 Gesundheit, Soziales, Lehre & Erziehung
darinBerufshauptgruppe 81 Medizinische Gesundheitsberufe
Weitere Informationen siehe
Klassifikation Beruf
Bereich 8
med. Gesundheitsberufe
Klassifikation Beruf
Bereich 8
med. Gesundheitsberufe
http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Grundlagen/Klassifikation-der-Berufe/Klassifikation-der-
Berufe-Nav.html

Anlage 2 
Berechnung der Kosten für befristete Personalzusetzung zur Umsetzung 
des Förderprogramms "Gute Schule 2020" 
bearbeitendes Amt Stellenbezeichnung Besoldungsgruppe Jahrespersonalkosten Pers.-Kosten 
ab 2018 1.9. - 31.12.2017 
Amt für Wirtschaftsförderung 
Sachbearbeitung 
verwaltungstechnische 
Begleitung A 10 / EG 9c 76.500,00 €                      
Amt für Wirtschaftsförderung 
Technischer Mitarbeiter 
Ingenieur Garten- und 
Landschaftsbau EG 10 68.300,00 €                      
Summe 
144.800,00 €                    
Anteilige Kosten 1.9. - 31.12.2017 48.266,67 €           
Sachkosten 
2 Arbeitsplätze x Sachkosten pro Arbeitsplatz 2 x 12.800 € 25.600,00 €                      
Anteilige Kosten 1.9. - 31.12.2017 8.533,33 €             
Amt für Informationstechnik Medieneinsatz und -beratung A 10 / EG 9c 76.500,00 €                      
Amt für Informationstechnik Medieneinsatz und -beratung A 10 / EG 9c 76.500,00 €                      
Amt für Informationstechnik Medieneinsatz und -beratung A 10 / EG 9c 76.500,00 €                      
Amt für Informationstechnik 
Sachbearbeitung 
Datennetzwerke A 10 / EG 10 76.500,00 €                      
Amt für Informationstechnik 
Sachbearbeitung 
Datennetzwerke A 10 / EG 10 76.500,00 €                      
Amt für Informationstechnik 
Sachbearbeitung 
Datennetzwerke A 10 / EG 10 76.500,00 €                      
Amt für Informationstechnik Sachbearbeitung Einkauf A 11 / EG 10 84.600,00 €                      
Amt für Informationstechnik Sachbearbeitung Einkauf A 11 / EG 10 84.600,00 €                      
Summe 628.200,00 €                    
Anteilige Kosten 1.9. - 31.12.2017 209.400,00 €         
Sachkosten 
18 Arbeitsplätze x Sachkosten pro Arbeitsplatz 8 x 12.800 € 102.400,00 €                    
Anteilige Kosten 1.9. - 31.12.2017 34.133,33 €           
Anteilige Kosten 1.9. - 31.12.2017 Amt für Wirtschaftsförderung und Amt für Informationstechnik 300.333,33 €      
Amt für Schulentwicklung Sachbearbeitung  IT-Anträge A 11 84.600,00 €                      
Amt für Schulentwicklung Sachbearbeitung  IT-Anträge A 11 84.600,00 €                      
Amt für Schulentwicklung 
Sachbearbeitung 
Rechnungsprüfung A 9 _12 71.700,00 €                      
Amt für Schulentwicklung Controlling / Finanzen A 10 76.500,00 €                      
Amt für Schulentwicklung Anlagenbuchhaltung A 7 59.200,00 €                      
Amt für Schulentwicklung 
Sachbearbeitung 
Finanzbuchungen A 7 59.200,00 €                      
Amt für Schulentwicklung 
Projektleitung, Koordination und 
Steuerung A 12 94.000,00 €                      
Amt für Schulentwicklung Vergabe und Bewirtschaftung A 10 76.500,00 €                      
Summe 606.300,00 €                    
Anteilige Kosten 1.9. - 31.12.2017 202.100,00 €         
Sachkosten 
18 Arbeitsplätze x Sachkosten pro Arbeitsplatz 8 x 12.800 € 102.400,00 €                    
Anteilige Kosten 1.9. - 31.12.2017 34.133,33 €           
Gesamtpersonalkosten jährlich 1.379.300,00 €                 
Gesamtsachkosten jährlich 230.400,00 €                    
SUMME JÄHRLICH 1.609.700,00 €                 
Gesamtpersonalkosten 2017 459.766,67 €         
Gesamtsachkosten 2017 76.800,00 €           
SUMME 2017 536.566,67 €

Anlage 3 
 
„Gute Schule 2020“ – Stellenbedarfe im Amt für Wirtschaftsförderung 
 
Für die Planung, Begleitung und Abwicklung entsteht  beim Amt für Wirtschaftsförderung in 
der Abteilung Arbeitsmarktförderung ein zusätzlicher Stellenbedarf von 2 Stellen. 
 
- 1 Stelle Sachbearbeitung verwaltungstechnische Begleitung und Abwicklung: 
Bewertung A 10 LBesG NRW bzw. EG 9c TVöD  
 
und 
 
- 1 Stelle Technischer Mitarbeiter mit Ingenieurstudium Fachrichtung Garten- und 
Landschaftsbau 
Bewertung EG 10 bzw. BGr. A10 LBesG NRW 
 
Maßnahmen, die mit den Beschäftigungsträgern des 2. Arbeitsmarktes umgesetzt werden: 
 
Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ so llen mit den Kölner 
Beschäftigungsträgern des Stadtverschönerungsprogra mms Arbeiten im Rahmen von 
Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen durchgeführt werden. 
 
Die Maßnahmen sollen durch die Beschäftigungsträger des Stadtverschönerungsprogramms 
mit Teilnehmern aus geförderter Beschäftigung umges etzt werden. Für die Förderung der 
neu geschaffenen sozialversicherungspflichtigen Bes chäftigungsverhältnisse werden auch 
kommunale Finanzmittel eingesetzt. Bei den auszufüh renden Arbeiten handelt es sich um 
zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft  der Stadt Köln für deren Ausführung 
keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. 
 
Folgende Arbeiten sollen durch die Kölner Beschäftigungsträger ausgeführt werden: 
 
Anstricharbeiten 
Bodenbelagsarbeiten 
Trockenbauarbeiten 
Schreiner- und Schlosserarbeiten 
Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen 
Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz 
 
Es kann hierbei ein Auftragsvolumen von ca. 1 Milli onen Euro / jährlich im Rahmen von 
Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen abgewickelt werden. 
 
Die Maßnahmen werden hierbei unter Regie des Amt fü r Wirtschaftsförderung geplant, 
begleitet und bis zur Bauabnahme und Rechnungskontrolle abgewickelt. 
 
 
 
„Gute Schule 2020“ – Stellenbedarfe im Amt für Schulentwicklung 
 
- 2 Stellen Sachbearbeitung Prüfung der Anträge IT-Ausstattung der Schulen A11

Aufgaben: 
• Abgleich der Anträge zur Ausstattung der Schulen mit IT im Rahmen „Gute Schule 
2020“ mit ggf bereits vorliegenden Anträgen 
• Prüfung der Erfüllung der Fördervoraussetzungen 
• Abgleich mit der Gesamtstrategie „Konzept zu eine r ganzheitlichen technischen 
Schul-IT an Kölner Schulen“; ggf sind hier Absprachen zu treffen (400/4, 12, 
Kompetenzteam) wenn besondere Bedarfe vorliegen (d.b., dass ein 
informationstechnischer Sachverstand zwingend erforderlich ist) 
• Abgleich der Anträge für Fachraumausstattung mit 402 
• Beauftragung und Prüfung der Umsetzung der Bescha ffungen  
• Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Gute Schule 2020“  
• Klärung und Beantwortung von Einzelanfragen/Sonde rfälle aus Politik, Verwaltung 
und Schule  
• Absprachen/Klärung mit dem Finanzbereich 
• Anpassung der Intranetplattform/tips/Bedarfsmodul , um die Bedarfe zielgerichtet zu 
erfassen und zu bearbeiten 
 
- 1 Stelle Sachbearbeitung Rechnungsprüfung, Erfassung der finanztechnischen 
Daten A 9 _12 
 
Aufgaben: 
• Erfassung der finanztechnischen Daten 
• Im Anschluss an die Bestellung und Auslieferung ( veranlasst durch 12) 
Aktualisierung/ Konkretisierung der Daten 
• Mitarbeit bei der Erstellung eine Berichtswesens Gute Schule 2020 
• Zusammenstellung aller relevanten Daten für die j ährlichen Förderanträge und 
Vorbereitung der Daten für die Verwendungsnachweise 
• Rechnungsabwicklung 
 
- 1 Stelle Controlling/Finanzen A 10 (400/60) 
 
Aufgaben:  
• Haushaltsplanung, Ermittlung der Plandaten,  
• Haushaltsbewirtschaftung incl. Überprüfung der Ein haltung der Budgetvorgaben

• Lfd. Betreuung und Beratung der Fachbereiche hinsi chtlich budgetrelevante 
Fragestellungen 
• Mitarbeit bei der Prüfung von Ausschuss- und Ratsv orlagen 
• Jahresabschluss 
• Klärung grundsätzlicher Fragestellungen und Regelu ngsbedarfe 
• Durchführung der Kosten- und Leistungsrechnung 
• Aufbereitung der Datenbasis zu benutzerorientierte n Berichten 
• Organisation und Ausbau des Berichtswesens 
• Kennzahlenbildung 
• Beratung der Fachbereiche und Leitungsebene zur Ab schätzung von 
Ergebnisauswirkungen 
• Budgetcontrolling 
• Erstellung von Prognosen 
 
- 1 Stelle Anlagenbuchhaltung A 7  / EG 7 (400/62) 
 
Aufgaben: 
• Pflege des Anlagebestandes (incl. Korrespondenz mi t Fachbereichen/ Schule/ KLR 
40 bzw. Rechnungsstelle 40, Feststellung der Anlagenklassen; etc) 
• Wertmäßige Buchungen (incl. Wertkorrekturen wegen Beschädigung von 
Anlagegütern in SAP 
• Erfassung von Sonderposten zu den einzelnen Anlage gütern wegen Zuwendung 
des Landes „Gute Schule 2020“ in SAP 
• Unterjährige Umbuchungen auf einzelne Schulkostens tellen in SAP, insbesondere 
bei schulübergreifenden Sammelbestellungen im IT-Bereich 
• Revisionssichere Dokumentation der Buchungen 
 
 
 
- 1 Stelle Buchungen A7  (400/63) 
 
Aufgaben: 
• Auszahlungs- und Annahmeanordnungen  
• HÜL und Sachbuchauszüge überprüfen und ggfs. bei L astschrifteinzügen 
Nachbuchungen in SAP vornehmen   
• Bearbeiten von Verwahrgeldkonten 
• Sachkontenbuchungen 
• Ansprechpartner für Sachbearbeiter bezüglich Rückf ragen zu Rechnungen 
• Erstellung von Batch Input Dateien inkl. Einspiele n nach SAP 
• Verrechnungsanordnungen (mit und ohne Beteiligung von 21) 
• Auslandsrechnungen mit Fremdwährung  
•

- 1 Stelle Koordination und Steuerung, A12  
 
Aufgaben: 
• Vorbereitungen, Koordinierung sowie Steuerung des Projektes und Leitung der 
Arbeitsgruppe „Gute Schule 2020“ 
• Abstimmung der Maßnahmen mit den beteiligten Diens tstellen 26, 80, 12, 52, 27, 20 
• Ortsbesichtigungen zusammen mit 804 zwecks Prüfung , Entscheidung und 
Absprache von Anstricharbeiten und Schulhofumgestaltungen 
• Ortsbesichtigungen zusammen mit 26  zwecks Prüfung , Entscheidung und 
Absprache von Baumaßnahmen 
• Ortsbesichtigungen zusammen mit 52  zwecks Prüfung , Entscheidung und 
Absprache von Sportangelegenheiten, z.B. Bau von Kunstrasenplätzen 
• Erstellung von Beschlussvorlagen und Herbeiführung  der Beschlüsse 
• Stellungnahmen, Beantwortung von Anfragen (u. a. p olitischer Gremien, Medien etc.) 
• Dokumentation der Maßnahmen zur öffentlichkeitswir ksamen Darstellung (Vergleich 
der Zustände vor und nach der Durchführung der Maßnahmen) 
• Ausführliches Berichtswesen gegenüber  Politik,  Ö ffentlichkeit  und Fördergeber 
• Prüfung und Bewertung der (z. Zt. rund 1.500 ) Ant räge nach Förderfähigkeit, 
tatsächlichem Bedarf, Folgekosten, Priorisierung etc.  
• Erstellung entscheidungsreifer Vorlage zur Entsche idung über Berücksichtigung der 
Anträge im Rahmen des Programms 
 
 
- 1 Stelle Vergabe und Bewirtschaftung, A 10 
 
Aufgaben: 
• Zeit-Maßnahmenplanung unter Berücksichtigung des F örderzeitraums und der 
Fristen für die jährlichen Verwendungsnachweise 
• Erstellung der jährlichen Förderanträge und Verwen dungsnachweise und 
Zusammenstellen der hierfür relevanten Daten  
• Ausschreibungen der beantragten Ausstattungen, Leh r – und Unterrichtsmittel, die 
nicht über Rahmenverträge gedeckt sind 
• Rechnungsabwicklung 
• Maßnahmen- und Finanzcontrolling (Führen einer sep araten Finanztabelle mit 
Kostenkontrolle) 
 
„Gute Schule 2020“ – Stellenbedarfe im Amt für Informationsverarbeitung 
 
- 3 Stellen Sachbearbeiterin beziehungsweise Sachbearbeiter im Team 
Medieneinsatz und-beratung EG 9c bzw. A 10  
 
Aufgaben: 
• Informationsverarbeitung-Fachberatung für die Köln er Schulen (Berufskollegs,

Gymnasien, Gesamt-, Grund-, Haupt- Real,- und Sonderschulen) in allen 
Ausstattungsfragen technischer und mediendidaktischer Unterstützung (Pädagogik). 
• Erstellen von fachlichen Leistungsverzeichnissen u nd Vorbereitung der 
Beschlussvorlagen der städt. Ratsgremien für pädagogische IT Bedarfe. 
• Vorbereitung von Rahmenverträgen für Informationst echnik an Kölner Schulen 
(Vorbereitung von Ausschussvorlagen für Bedarfsprüfungen und Auswertung der 
fachlichen Angebote). 
• Umsetzung der Ausstattungsanforderungen für die Kö lner Schulen nach Freigabe 
durch das Fachamt (Vorbereitung und inhaltliche Begleitung von freihändiger 
Vergabe bis europaweiter Ausschreibung (gem. verschiedener Vergabeformen), incl. 
Rechnungsabwicklung und Dokumentation) 
• Fachliche Beratung und Umsetzung von Ausstattungsw ünschen nach Cologne Area 
Schoolnet  
• Mitarbeit bei der Schaffung und Weiterentwicklung von Hardware –und 
Softwarestandards für die Schulen. 
• Mitarbeit bei der Umsetzung von Projekten im Sachg ebiet und bei der 
Konzeptionierung von Schulungsstandards. 
 
- 3 Stellen IKT Sachbearbeitung Datennetzwerke an Schulen EG 10 bzw. A 10 
 
Aufgaben: 
• Netzwerk- und TK-Design und Beratung sowie Netzwer k- und TK-Analyse und Be-
darfsermittlung 
• Beratung bei der Planung der Verkabelung sowie Bea ntwortung technischer Fragen 
• Beratung bei der Planung von WLAN für den pädagogi schen Bereich der Schulen 
sowie Beantwortung technischer Fragen 
• Evaluierung und Adaption neuer Technologien 
• Leitung von Projekten, insbesondere fachliche Beau fsichtigung von Anpassungen 
und Veränderungen 
• Überprüfung der netzwerkseitigen Installationsvora ussetzungen 
• Verfolgung und Koordination der Aufträge 
• Beschaffung von aktiven und WLAN-Netzkomponenten 
• Beauftragung und Beaufsichtigung externer Dienstle ister 
• Vor-Ort-Prüfung der Verkabelung auf Eignung und Vo rhandensein 
• Fachtechnische Begleitung bei der Abnahme der Verk abelung 
• Abnahme der installierten Netzwerkkomponenten 
• Abnahme des installierten WLAN 
 
 
- 2 Stellen Sachbearbeitung - Einkauf StA, BGr. A 11  / EG 10 
 
Aufgaben: 
 
• Beratung im Rahmen der Vorbereitung einer Beschaff ung in vergaberechtlichen und 
kaufmännischen Fragen 
• Durchführung von national und EU-weiten VOB- und V gV-Vergabeverfahren, sowie 
Vergabe freiberuflicher Leistungen

• Beurteilung der Eignung von Anbietern sowie turnus mäßige Bewertung von 
Vertragspartnern 
• Erstellung der formalen und inhaltlichen Auswertun g mit Vergabevorschlag, 
Vertragsverhandlungen und Abschluss der Verträge 
• Vertragsgestaltung von Rahmenvereinbarungen, Einze lverträgen, Nachträgen und 
HOAI 
• Controlling und Bewirtschaftung von Rahmenverträge n und verantwortliche 
Koordination bei der Rechnungsabwicklung

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Herr Bernecker 
Telefon:  (0221) 221-29251  
Fax       :  (0221) 221-29241 
E-Mail:  hans-michael.bernecker@stadt-koeln.de 
Datum: 29.06.2017 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Schule und Weiterbildung vom 26.06.2017 
öffentlich 
4.9 Stellenmehrbedarf zur Umsetzung des Landesförderprogramms "Gute 
Schule 2020" 
1437/2017 
Herr Thelen, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, weist darauf hin, dass die Vorlage 
als Tischvorlage nicht angemessen geprüft werden konnte. Er sieht sich nicht in der 
Lage, kompetent über das Ausmaß des Personalbedarfes abzustimmen und schlägt 
deshalb vor, die Vorlage ohne eigenes Votum in die nachfolgenden Gremien weiter-
zugeben.  
Frau Ruffen, sachkundige Bürgerin (FDP), schließt sich für ihre Fraktion diesem 
Wunsch an. Da die Personalkosten aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden 
müssen, sei der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nicht befugt, alleine über 
den hohen Betrag von rund 1,4 Millionen Euro zu bestimmen. 
Frau Dr. Klein bittet um wohlwollende Prüfung und erklärt dazu, dass der Stellenbe-
darf verwaltungsintern intensiv geprüft wurde. Die vorgelegte Beschlussvorlage stellt 
den Mindestbedarf an zusätzlichen Stellen zur Umsetzung des Förderprogramms mit 
einem jährlichen Volumen von 25 Millionen Euro dar. Wenn der Landesrechnungshof 
bei der anschließenden Prüfung Fehler bei der Umsetzung bemängelt, besteht die 
Gefahr, dass die Stadt Köln die abgerufenen Fördergelder zurückzahlen muss. Ohne 
die hier aufgeführten personellen Ressourcen müssten deshalb die Landesmittel zu-
rückgegeben werden, weil die vorgesehenen Maßnahmen mit dem vorhandenen 
Personal nicht bearbeitet werden können.  
Herr Philippi, SPD-Fraktion, sähe es als größte denkbare Katastrophe, wenn die zu-
sätzlich bereit stehenden 4 x 25 Millionen Euro nicht verwendet werden könnten. 
Seine Fraktion könne der Vorlage zustimmen, respektiere aber den Wunsch der bei-
den Vorredner. 
Auch Herr Kockerbeck, Fraktion DieLinke, ist für seine Fraktion damit einverstanden, 
die Beschlussvorlage ohne eigenes Votum in den weiteren Sitzungslauf zu geben. Er 
hat eine Nachfrage zur „Anlage 1 b – Jahrespersonalkosten Beschäftigte 2017“: Im 
Bereich 7 ist bei den Verwaltungsstellen eine Stelle in der Entgeltgruppe EG E2 mit 
38.500 Euro aufgeführt. Er möchte wissen, was dies für eine Stelle sei.

Frau Nesseler-Komp, CDU-Fraktion, erklärt, dass ihre Fraktion dafür ist, die Vorlage 
ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu geben. 
Herr Dr. Schlieben bittet die Verwaltung, die Nachfrage von Herrn Kockerbeck bis zur 
Sitzung des AVR am 03.07. zu beantworten. 
(Anmerkung des Schriftführers: Bei Anlage 1b handelt es sich um eine Referenzliste 
der durchschnittlichen Jahrespersonalkosten je Entgeltgruppe im Jahr 2017. Da für 
die Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 keine E2-Stelle vorgesehen ist –
vgl. Anlage 2-, ist diese Zahl irrelevant.) 
Frau Heuer führt aus, dass in der Vorlage die benötigten Stellen für 3 verschiedene 
Ämter aufgeführt sind. Das Personalamt habe besonders im Bereich des Amtes für 
Informationstechnik einige Stellen abgewertet, die ursprünglich höher angesetzt wa-
ren. Insbesondere im Bereich Digitalisierung können ohne die aufgeführten zusätzli-
chen Stellen keine weiteren Maßnahmen erfolgen. Man habe beschlossen, dass man 
den Schulen mit den jetzt zur Verfügung gestellten Mitteln spürbare Verbesserungen 
schaffen wolle. Wenn nun der Schulausschuss beim erforderlichen Stellenbedarf 
kein positives Zeichen gebe, hat sie die Befürchtung, dass die nachfolgenden Gre-
mien ihre Zustimmung verweigern könnten. 
Frau Ruffen erklärt, dass man die Vorlage nicht behindern möchte.  
Frau Heuer erwidert, dass man nicht verschwiegen habe, dass ein Umsetzen des 
Förderprogramms nur mit zusätzlichem Personal möglich sei. 
 
 
Beschluss: 
Die Vorlage wird ohne eigenes Votum in den weiteren Sitzungslauf gegeben. 
Abstimmungsergebnis: 
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  
der FDP-Fraktion und der Fraktion die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion  
einstimmig zugestimmt.