Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2016/2017 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Ehrenfeld

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 Vorlagen-Nummer 1129/2017 Freigabedatum 08.05.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2016/2017 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Ehrenfeld Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2016/2017 bereitge- stellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016 und 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanz- ausschuss am 09.11.2015 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: Maßnahme Betrag in Euro Aufstellung jeweils einer Tischtennisplatte auf der Freifläche an der Franziska-Annecke-Straße sowie auf dem Spielplatz am Rosengarten 7.210,00 € Gestaltung/Begrünung der Außenanlagen des Flüchtlingsheimes in der Herkulesstraße – Antrag des Ehrenfelder Vereins für Arbeit und Qualifizierung e.V. vom 06.03.2017 5.000,00 € Nachpflanzungen bei insgesamt 16 Baumfehlstellen (entsprechend einer vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen zur Verfügung gestellten Fehlstellenliste sowie unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 30.01.2017, TOP 8.1) 19.200,00 € Verschönerung (Begrünung) des Alpenerplatzes in Köln-Ehrenfeld – Antrag der IG Alpenerplatz vom 05.04.2017 500,00 € Instandsetzung und Bepflanzung der Hochbeete am Platz an der Clemens-Hastrich-Straße in Bickendorf/Westend – Antrag des Cafe Bickolo e.V. vom 13.04.2017 1.000,00 € Beet- und Pflanzaktionen auf öffentlichen Flächen in Bicken- dorf/Westend/Ossendorf – Antrag der outback-Stiftung, Sozialraum- koordination, vom 24.04.2017 5.000,00 € Bepflanzung und Pflege der Baumscheiben am Spielplatz Görlinger Zentrum in Bocklemünd/Mengenich – Antrag des Bürgerschafts- hauses e.V., Sozialraumkoordination, vom 18.04.2017 450,00 € Anschaffung eines Tomatendachs und eines Gewächshauses für den Gemeinschaftsgarten an der Vitalisstraße 261 in Köln-Vogelsang – Antrag der Gartenwerkstadt Ehrenfeld e.V. vom 26.04.2017 2.000,00 € Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.05.2017 Finanzausschuss 15.05.2017 Ausschuss für Umwelt und Grün 07.07.2017 2 Summe: 40.360,00 € Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt- schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. Die Bereitstellung der Mittel aus dem Haushaltsjahr 2016 ist im Zuge der Ermächti- gungsübertragung vorgesehen. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel für 2016 in Höhe von 40.360 Euro für die von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwen- dungen stehen im Haushaltsplan 2016/2017 im Teilergebnisplan 1301 - Öffentliches Grün, Wald- u. Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen, zur Verfügung. Die Bereitstellung der Mittel aus dem Haushaltsjahr 2016 ist im Zuge der Ermächtigungsübertragung vorgesehen. 3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 40.360,00 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Der Rat hat im Haushaltsjahr 2016/2017 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in 2016 in Höhe von 50.000 Euro und in 2017 in Höhe von 100.000 Euro für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanz- ausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 09.11.2015 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Mittelfreigabe für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. Die Bereitstellung der Mittel aus dem Haushaltsjahr 2016 ist im Zuge der Ermächtigungsübertragung vorgesehen. Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt.