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BBB-Antrag: Zukunft des Fernsehsenders phoenix in Bonn

Stellungnahme der Verwaltung 252668-01 ST vom 07.03.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 20.03.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 27.02.2025

    Antrag

    252668, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 07.03.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 20.03.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.7.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252668-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 13 Presseamt Dezernat: Dez. OB BBB-Antrag: Zukunft des Fernsehsenders phoenix in Bonn Beratungsfolge Rat 20.03.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung empfiehlt, den Erhalt des Senders phoenix in Bonn zu unterstützen. Der Erhalt des Senders phoenix ist aus vielerlei Hinsicht wünschenswert und wichtig. So ist phoenix der einzige, von den beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF gemeinsam betriebene Sender und bietet ein einzigartiges Programm, das kein anderer Informationssender der Öffentlich- Rechtlichen in dieser Weise bietet. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Oktober 2024 in ihrem Entwurf des „Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" (Reformstaatsvertrag) eine vermehrte Kooperation von ARD und ZDF gefordert. Vor diesem Hintergrund wäre eine Einstellung des einzigen gemeinsam betriebenen Senders widersinnig. In einer Zeit, in der die Staatsform Demokratie und deren Repräsentant*innen, Verwaltung und Politiker*innen zunehmend unter Druck geraten, ist der Erhalt des Senders phoenix von herausragender Bedeutung. Phoenix vermittelt Politik unmittelbar und hautnah. Bürgerinnen und Bürger können hier politische Debatten verfolgen, ohne dabei selbst direkt vor Ort sein zu müssen. Phoenix hat mit der Bundesstadt Bonn als Wiege der bundesdeutschen Demokratie den richtigen Standort. Und ist für den Medienstandort Bonn zudem ein wichtiger Player. Die Oberbürgermeisterin ist der Bitte des Personalrates des Senders gefolgt und der Petition zum Erhalt des Senders phoenix beigetreten. Die Verwaltung empfiehlt den Mitgliedern des Rates, dies ebenfalls zu tun. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 — — Seite 2 von 2

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