V/0378/2026/1
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
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Ergänzungsvorlage Bericht
2333 Zeichen
V/0378/2026/1 V/0378/2026/1 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Beratungsfolge 01.07.2026 Rat Bericht Bericht: Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen sind eingegangen: Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit (Das Anhörungs - und Beratungsrecht weiterer Gremien bleibt unberührt.) 2026-00138 Es wird angeregt, bei der Onlinebestellung von Dokumenten (Urkunden und Meldeun- terlagen) die Bezahlung über einen europä- ischen Zahlungsdienstleister wie z. B. WE- RO anzubieten. Des Weiteren wird ange- regt, bei der Online -Anforderung von Un- terlagen vom Standesamt oder Bürgerbüro die Identitätskontrolle mit der Ausweisapp und dem elektronischen Personalausweis durchzuführen. Verwaltung 2026-00139 Es wird angeregt, aufgrund der Bedeutung des Teiches auf dem Grundstück Schost- erweg 12 die geplante Bebauung nicht wei- terzuverfolgen bzw. abzulehnen. Verwaltung 2026-00140 Es wird angeregt, ein Verbot für das Tra- gen, Mitführen und Nutzen von Smart Glasses in öffentlichen Bädern einzufüh- ren. Verwaltung 2026-00142 Es wird angeregt, bei der Beratung der Vorlage V/0305/2026 folgenden Punkt auf- zunehmen und vorrangig zu prüfen: Es möge geprüft werden, ob die für die Nut- zung des Schulhofs der Kreuzschule maß- gebliche Satzung dahingehend geändert Rat Amt für Bürger - und Ratsservice 29.06.2026 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Dautzenberg Telefon: 492-3365 Dautzenberg@stadt - muenster.de - 2 - V/0378/2026/1 werden kann, dass der Schulhof außerhalb der schulischen Nutzungszeiten (ein- schließlich der Zeiten der Offenen Ganz- tagsschule) als öffentlicher Spielplatz der Stadt Münster gewidmet wird, für den kei- ne konkreten Öffnungszeiten vorgeschrie- ben sind, und dass von baulichen Maß- nahmen zur Verschließung des Schulhofs (insbesondere Errichtung einer Zaunanla- ge mit verschließbaren Zugängen sowie Einrichtung eines Schließdienstes) abge- sehen wird. Die Anregung Nr. 2026 -00142 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 15.09.2026 bekannt gegeben. gez. Tilman Fuchs
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- V/0378/2026/1
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 29.06.2026
- Erstellt
- 29.06.2026 09:02