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V/0378/2026/1

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 29.06.2026

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 01.07.2026, TOP 4

Ergänzungsvorlage Bericht

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Ergänzungsvorlage Bericht

2333 Zeichen

V/0378/2026/1 
V/0378/2026/1 
 
 
Öffentliche  Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   01.07.2026 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2026-00138 Es wird angeregt, bei der Onlinebestellung 
von Dokumenten (Urkunden und Meldeun-
terlagen) die Bezahlung über einen europä-
ischen Zahlungsdienstleister wie z. B. WE-
RO anzubieten. Des Weiteren wird ange-
regt, bei der Online -Anforderung von Un-
terlagen vom Standesamt oder Bürgerbüro 
die Identitätskontrolle mit der Ausweisapp 
und dem elektronischen Personalausweis 
durchzuführen. 
Verwaltung   
2026-00139 Es wird angeregt, aufgrund der Bedeutung 
des Teiches auf dem Grundstück Schost-
erweg 12 die geplante Bebauung nicht wei-
terzuverfolgen bzw. abzulehnen. 
Verwaltung   
2026-00140 Es wird angeregt, ein Verbot für das Tra-
gen, Mitführen und Nutzen von Smart 
Glasses in öffentlichen Bädern einzufüh-
ren.  
Verwaltung   
2026-00142 Es wird angeregt, bei der Beratung der 
Vorlage V/0305/2026 folgenden Punkt auf-
zunehmen und vorrangig zu prüfen: Es 
möge geprüft werden, ob die für die Nut-
zung des Schulhofs der Kreuzschule maß-
gebliche Satzung dahingehend geändert 
Rat   
Amt für Bürger - und 
Ratsservice  
 
29.06.2026 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt -
muenster.de

- 2 - 
 
V/0378/2026/1 
werden kann, dass der Schulhof außerhalb 
der schulischen Nutzungszeiten (ein-
schließlich der Zeiten der Offenen Ganz-
tagsschule) als öffentlicher Spielplatz der 
Stadt Münster gewidmet wird, für den kei-
ne konkreten Öffnungszeiten vorgeschrie-
ben sind, und dass von baulichen Maß-
nahmen zur Verschließung des Schulhofs 
(insbesondere Errichtung einer Zaunanla-
ge mit verschließbaren Zugängen sowie 
Einrichtung eines Schließdienstes) abge-
sehen wird. 
 
Die Anregung Nr. 2026 -00142 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
15.09.2026 bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Tilman Fuchs

Beratungsverlauf (1)

01.07.2026 Rat
TOP 4 Bericht

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0378/2026/1
Typ
Vorlagen
Datum
29.06.2026
Erstellt
29.06.2026 09:02