AN/1214/2025
Wie weit ist die Verwaltung bei der Belegungsplanung für das von der Stadt erworbene Rossio-Gebäude in Deutz?
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
SPD Anfrage nach § 4
3606 Zeichen
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herr Dr. Krupp An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1214/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 01.09.2025 Wie weit ist die Verwaltung bei der Belegungsplanung für das von der Stadt erworbene Rossio-Gebäude in Deutz? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Dr. Krupp, die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 01.09.2025 zu setzen: Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zur Anmietung der Liegenschaft Leonhard-Tietz- Straße hat massive Fehler bei der Bedarfsplanung für die Immobilie ergeben, die für die Stadt einen Schaden in zweifacher Millionenhöhe verursacht haben. In seinem Prüfbericht hat das RPA drei Fest- stellungen zu beanstandenswertem Verhalten getroffen, die zwingend ein unverzügliches Handeln er- fordern. Die erste betrifft die Bedarfsklärung vor Anmietung. Dazu hat das RPA bei der Leonhard-Tietz- Straße festgestellt: Eine unzureichende Bedarfsplanung vor der Anmietung der Liegenschaft Leonhard- Tietz-Straße und die damit verbundene Verzögerung des Einzugs haben zu einem erheblichen finanzi- ellen Nachteil für die Stadt Köln geführt. Die Aufforderung des RPA ist eindeutig: Ein solches gravierendes Fehlverhalten in der Verantwortung des Baudezernenten Markus Greitemann darf sich bei anderen Belegungsplanungen der Stadt nicht wiederholen – egal ob gemietet oder im Eigentum. Das muss daher zum Beispiel auch für das zweite Großprojekt der Stadt zur Unterbringung städtischer Bediensteter gelten, das Rossio -Gebäude in Deutz. Der Rat hat am 27.06.2024 den Ankauf des Gebäudes von der STRABAG Real Estate un d ECE Work & Live beschlossen. Der Kaufpreis betrug 271,5 Millionen Euro, mit den Kosten für Grunderwerb- steuer und Notarkosten über 300 Millionen Euro. Für die Ausbauanforderungen der Stadt Köln waren dort 24,5 Millionen Euro vorgesehen, die im Kaufpreis enthalten sind. Die Stadt hat mitgeteilt, dass die Nutzung des Gebäudes für Ende 2025 vorgesehen ist. Das Gebäude umfasst eine Nutzfläche von rund 26.000 Quadratmetern. - 2 - Wir bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist die Baufertigstellung und damit eine Nutzung des Gebäudes zum Ende 2025 sichergestellt (Bitte die vorgesehenen Umzugstermine für die entsprechenden Ämter und Dienststellen ausweisen)? 2. Wird der in der Beschlussvorlage 0821/2024 dargestellte Gesamtkostenrahmen eingehalt en? 3. Wird das in der Beschlussvorlage 0821/2024 ausgewiesene Budget für die Ausbauanforderungen der Stadt Köln in Höhe von 24,5 Mio. EUR eingehalten? 4. Welche Gesamtkosten veranschlagt die Verwaltung derzeit (Stand August 2025) für die Vorberei- tung und Ausstattung des Rossio-Gebäudes entsprechend dem Kölner Verwaltungsstandard? 5. Ist die konkrete Bedarfsplanung für die Nutzung der Räumlichkeiten des Rossio-Gebäudes durch die städtischen Ämter und Dienststellen aktuell (August 2025) vollständig abgeschlossen? Wir bitten dringend um Beantwortung dieser Fragen zur Finanzausschusssitzung! Die Fragen müssten sich bei entsprechender Projektsteuerung mit ordnungsgemäßer Aktenführung ohne weiteren Verzug beantworten lassen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1214/2025
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 27.08.2025
- Erstellt
- 27.08.2025 11:36