Mit Fokus in die Zukunft: städtischen Haushalt priorisieren

Antrag an den Rat Nr. A-R/0093/2021 
 
 
 
 
 
Antrag nach § 3 Abs. 1 GO an den Rat der Stadt Münster Münster, 07.12.2021 
 
Mit Fokus in die Zukunft: städtischen Haushalt priorisieren 
 
Der Rat möge beschließen: 
Mit der Verabschiedung  des Haushalts 2022 initiiert die Verwaltung einen Dialogprozess zur früh-
zeitigen Priorisierung der entscheidenden Handlungsfelder für die Zukunft unserer Stadt. Eine erste 
Grundlage hierfür können die gemachten Bemerkungen im Vorbericht zum städtischen Ha ushalt 
2022 sein. 
 
Hierzu wird die Verwaltung alsbald einen interfraktionellen Arbeitskreis einsetzen, der folgende 
Ziele hat: 
 
1. Definition von maximal 5 Handlungsfeldern und deren Priorisierung 
2. Erarbeitung von strategischen Zielen je Handlungsfeld 
3. Ableitung von konkreten Maßnahmen und deren operativen Ziele sowie deren Abbildung im 
Haushalt 
 
Dabei wird auch erarbeitet, wie das Instrument der FinanzFAIRteilung (Gender Budgeting) mittels 
einer klaren Fokussierung besser in den Zielen und Kennzahlen abgebildet werden kann.  Die Ergeb-
nisse der Arbeitsstände sind in geeigneter Weise dem Rat und seinen Gremien zu berichten und zum 
Beschluss vorzulegen. 
 
Der Arbeitskreis setzt sich aus maximal je zwei Personen je Fraktion und Gruppe, sowie aus Vertre-
ter*innen des Finanzdezernats und des für die Zielkennzahlen zuständigen Organisationsdezernats 
der Stadtverwaltung zusammen. 
 
Begründung: 
Der städtische Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 und die mittelfristige Planung sind zu wenig auf 
konkrete Ziele fokussiert. Das Set an Zielen und Kennzahlen im Haushaltsplanentwurf ist ein von der 
Verwaltung und dem Rat in den letzten Jahren zu wenig beachtetes Instrument, das neu aufgebaut 
werden muss, um seine Möglichkeiten zu entfalten. Viele Themen werden ein bisschen, aber keines 
konsequent „durchfinanziert“. Dem städtischen Haushalt droht damit eine strukturelle Überforde-
rung, die sich bereits jetzt  in einem deutlichen Defizit für 2022 und in der mittelfristigen Planung 
niederschlägt. Zur Erreichung der städtischen Ziele bedarf es dringend einer Priorisierung, deren 
Erarbeitung mit diesem Antrag durch die Politik auf den Weg gebracht wird. 
 
gez. 
Jörg Berens 
Bernd Mayweg 
Heinrich Götting 
 
gez. 
Sylvia Rietenberg 
Christoph Kattentidt 
und Fraktion 
gez. 
Marius Herwig 
Doris Feldmann 
Lia Kirsch 
Ludger Steinmann 
und Fraktion 
gez. 
Tim Pasch 
Helene Goldbeck 
gez. 
Lars Nowak 
Franz Pohlmann 
Dr. Georgios Tsa-
kalidis