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Bewirtschaftung von Schwimmbadparkplätzen

Große Anfrage eingebracht von BBB Grüne 220270 vom 02.02.2022

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 09.03.2022 geantwortet. Am 24.03.2022 im Sportausschuss beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 220270-02 ST“.

Verlauf

  1. 02.02.2022

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB, Fraktion.

  2. 22.02.2022

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 220270-01 ST, federführend: 52 Sport- und Bäderamt.

  3. 23.02.2022

    Sportausschuss

    vertagt

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  4. 09.03.2022

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 220270-02 ST, federführend: 52 Sport- und Bäderamt.

  5. 24.03.2022 zuletzt

    Sportausschuss

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 62.8 KB

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    Große Anfrage öffentlich 220270 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann 02.02.2022 BBB-Fraktion: Bewirtschaftung von Schwimmbadparkplätzen Beratungsfolge Sportausschuss 23.02.2022 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie weit ist die Planung für die Parkplatzbewirtschaftung der Schwimmbadparkplätze allgemein und im Besonderen am Frankenbad fortgeschritten und wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden? 2. Soll die Zu- und Abfahrt zu den Schwimmbad-Parkplätzen mittels Schranke erfolgen und wenn nein, wie gedenkt die Oberbürgermeisterin die Entrichtung der Parkgebühren sicherzustellen? 3. Ist die Aussage in der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin DS 210386- 01ST „Außerdem könnten die öffentlich-rechtlich zu entrichtenden Parkgebühren nicht mit den Eintrittspreisen für das Schwimmbad verrechnet werden.“ so zu verstehen, dass die in 2019 hierfür im Rahme extra angeschaffte und installierte Software für das Kassensystem nicht zum Einsatz kommen wird? 4. Mit welchen Einnahmen rechnet die Oberbürgermeisterin im Falle einer Bewirtschaftung aller in Frage kommenden Schwimmbadparkplätze? Begründung Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 28.06.2021 unter Ziffer 2 der Drucksache 210386 die Parkplatzbewirtschaftung für das Frankenbad beschlossen. Die 60 Parkplätze sind seit Jahren ständig auch am Wochenende besetzt. Besucher des Frankenbades finden oft keinen Parkplatz auf dem Schwimmbadparkplatz, u.a. weil dort z.Zt. 3 Stunden mit Parkscheibe geparkt werden darf und viele PKW-Halter die Parkscheibe einfach weiterdrehen. Der Parkplatz wird auch von Restaurantbesuchern und Kunden von Hotels der näheren Umgebung frequentiert. Wenn der Ratsbeschluss weiterhin nicht umgesetzt wird, entsteht der Stadt ein jährlicher finanzieller Schaden in schätzungsweise sechsstelliger Höhe. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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