Wildes Parken im Grüngürtel

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• Linke Antrag nach § 3

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Frau Oberbürgermeisterin Vorsitzender des Ausschusses Umwelt und Grün, Herr Struwe, Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 02.10.2017 AN/1444/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Umwelt und Grün 12.10.2017 Wildes Parken im Grüngürtel Sehr geehrte Frau Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln, bittet Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün zu nehmen. Entlang des Kölner Grüngürtels wird schon seit Jahren wild geparkt. Dies findet vor allem in unmittelbarer Nähe des Militärringes, im Bereich zwischen dem Kölner Rugby Park und der Aachener Straße, überwiegend im Zuge von Veranstaltungen, statt. Die Grünanlagen werden dabei vor allem vom Militärring aus angesteuert. Beschluss: Die Verwaltung möge prüfen, welche baulichen Maßnahmen geeignet wären, das Wildparken zu verhindern und die Kosten für diese Maßnahmen ermitteln. Die Verwaltung möge prüfen, unter welchen Maßgaben es möglich wäre, die rechtswidrig geparkten Fahrzeuge abzuschleppen und erheblich höhere Bußgelder zu verhängen. Begründung: Die rechtswidrig geparkten Fahrzeuge behindern und gefährden den Fahrrad- sowie auch den Fußgängerverkehr. Des Weiteren beschädigen und verschmutzen diese Fahrzeuge insbesondere bei Regen die Oberflächen der Fußgänger- und Radwege, welche großenteils für eine derartige Belastung nicht geeignet sind. Das teils massive PKW-Aufkommen verdichtet die Böden der Vegetationsflächen, und selbst die Belange des Baumschutzes werden außer Acht gelassen. Darüber hinaus besteht das ständige Risiko einer Verschmutzung durch Ölverluste. (Belegfotos 27KW 2017/ aus dem Bereich) Die mit dem wilden Parken verbundenen Schäden und Risiken verlangen daher eine konsequente und zielstrebige Vorgehensweise. Das alleinige Schreiben von Strafzetteln, wie auf den Belegfotos zu sehen, ist hier völlig unzureichend. gez. gez. Michael Weisenstein Hamide Akbayir Fraktionsgeschäftsführer Mitglied im Ausschuss Umwelt und Grün

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