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AN/1444/2017

Wildes Parken im Grüngürtel

Die Linke. Antrag nach § 3 04.10.2017

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 12.10.2017, TOP 2.2

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Linke Antrag nach § 3

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2389 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Vorsitzender des Ausschusses Umwelt und 
Grün, Herr Struwe, 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 02.10.2017 
AN/1444/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 12.10.2017 
 
Wildes Parken im Grüngürtel 
Sehr geehrte  Frau Oberbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln, bittet Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der nächsten Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün zu nehmen. 
 
Entlang des Kölner Grüngürtels wird schon seit Jahren wild geparkt. Dies findet vor allem in 
unmittelbarer Nähe des Militärringes, im Bereich zwischen dem Kölner Rugby Park und der 
Aachener Straße, überwiegend im Zuge von Veranstaltungen, statt. Die Grünanlagen werden 
dabei vor allem vom Militärring aus angesteuert. 
 
 
 
 
Beschluss:  
Die Verwaltung möge prüfen, welche baulichen Maßnahmen geeignet wären, das Wildparken zu 
verhindern und die Kosten für diese Maßnahmen ermitteln. Die Verwaltung möge prüfen, unter 
welchen Maßgaben es möglich wäre, die rechtswidrig geparkten Fahrzeuge abzuschleppen und 
erheblich höhere Bußgelder zu verhängen. 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Die rechtswidrig geparkten Fahrzeuge behindern und gefährden den Fahrrad- sowie auch den 
Fußgängerverkehr. Des Weiteren beschädigen und verschmutzen diese Fahrzeuge insbesondere 
bei Regen die Oberflächen der Fußgänger- und Radwege, welche großenteils für eine derartige 
Belastung nicht geeignet sind. Das teils massive PKW-Aufkommen verdichtet die Böden der 
Vegetationsflächen, und selbst die Belange des Baumschutzes werden außer Acht gelassen. 
Darüber hinaus besteht das ständige Risiko einer Verschmutzung durch Ölverluste. (Belegfotos 
27KW 2017/  aus dem Bereich)

Die mit dem wilden Parken verbundenen Schäden und Risiken verlangen daher eine konsequente 
und zielstrebige Vorgehensweise. Das alleinige Schreiben von Strafzetteln, wie auf den Belegfotos 
zu sehen, ist hier völlig unzureichend. 
 
gez. gez. 
Michael Weisenstein Hamide Akbayir 
Fraktionsgeschäftsführer Mitglied im Ausschuss Umwelt und Grün

Beratungsverlauf (1)

12.10.2017 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 2.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1444/2017
Typ
Die Linke. Antrag nach § 3
Datum
04.10.2017
Erstellt
02.10.2017 11:23