“Rechte Retter” in Köln, Berichterstattung in der Taz vom 17.09.2022

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.09.2022 AN/1684/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 27.09.2022 „Rechte Retter“ in Köln, Berichterstattung in der Taz vom 17.09.2022 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Dr. Unna, Im oben genannten Artikel wird über Rassismus und rechtes Gedankengut bei beauftragten Leistungserbringern im Rettungsdienst der Stadt Köln berichtet. Da wir uns als weltoffene Stadt konsequent gegen Rassismus und jegliche Form von Diskriminierung stellen, möchten wir folgende Fragen an die Verwaltung stellen: 1. Wann wurden die Stadt Köln und die Leitung der Feuerwehr über die Vorwürfe von Rechtsextremismus beim Regionalverband der Johanniter Köln informiert? Hierzu soll auf folgende Punkte eingegangen werden:  Wie werden die konkreten Anschuldigungen behandelt?  Wie wird dazu mit dem Leistungserbringer zusammengearbeitet?  Wie werden die zu ergreifenden Maßnahmen, welche von dem Leistungserbringer genannt wurden, überprüft? 2. In welcher Form gab es in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf rechtsextremes und rassistisches Gedankengut, Handlungen oder Äußerungen bei beauftragten Leistungserbringern im Rettungsdienst und auf den Rettungswachen der Stadt Köln? 3. In welcher Form wird bei Leistungserbringern der Stadt Köln auch im laufenden Betrieb und bei schon länger bestehenden Verträgen sichergestellt, dass sie den Werten der Stadt verlässlich entsprechen? 4. In wie vielen und in welchen Feuerwachen sind externe Leistungserbringe r beschäftigt und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen externen - 2 - Mitarbeiter*innen der Stadt Köln, den Leitungen der Feuerwachen und der Feuerwehr Köln sowie der städtischen Verwaltung? Bitte beleuchten Sie diese Thematik möglichst detailliert. 5. Wie sehen die Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus der Stadt Köln aus? Gibt es anonyme Meldesysteme oder unabhängige Meldestellen, auf die auch nicht städtische Mitarbeiter*innen Zugriff haben sowie regelmäßige Schulungen zu dem Thema für Leitungskräfte und Mitarbeitende? Falls nicht, bitte konkretisieren Sie, welche Maßnahmen in Planung sind. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Lucas Sickmöller Grüne-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsvorsitzender