“Rechte Retter” in Köln, Berichterstattung in der Taz vom 17.09.2022

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.09.2022 
 
AN/1684/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 27.09.2022 
 
„Rechte Retter“ in Köln, Berichterstattung in der Taz vom 17.09.2022 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Dr. Unna,  
 
Im oben genannten Artikel wird über Rassismus und rechtes Gedankengut bei beauftragten 
Leistungserbringern im Rettungsdienst der Stadt Köln berichtet. Da wir uns als weltoffene 
Stadt konsequent gegen Rassismus und jegliche Form von Diskriminierung stellen, möchten 
wir folgende Fragen an die Verwaltung stellen:  
 
1. Wann wurden die Stadt Köln und die Leitung der Feuerwehr über die Vorwürfe von 
Rechtsextremismus beim Regionalverband der Johanniter Köln informiert? Hierzu soll 
auf folgende Punkte eingegangen werden:  
 Wie werden die konkreten Anschuldigungen behandelt?  
 Wie wird dazu mit dem Leistungserbringer zusammengearbeitet?  
 Wie werden die zu ergreifenden Maßnahmen, welche von dem 
Leistungserbringer genannt wurden, überprüft?  
 
2. In welcher Form gab es in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf 
rechtsextremes und rassistisches Gedankengut, Handlungen oder Äußerungen 
bei beauftragten Leistungserbringern im Rettungsdienst und auf den 
Rettungswachen der Stadt Köln?  
 
3. In welcher Form wird bei Leistungserbringern der Stadt Köln auch im laufenden 
Betrieb und bei schon länger bestehenden Verträgen sichergestellt, dass sie den 
Werten der Stadt verlässlich entsprechen?  
 
4. In wie vielen und in welchen Feuerwachen sind  externe Leistungserbringe r 
beschäftigt und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen externen

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Mitarbeiter*innen der Stadt Köln, den Leitungen der Feuerwachen und der 
Feuerwehr Köln sowie der städtischen Verwaltung? Bitte beleuchten Sie diese 
Thematik möglichst detailliert.  
 
5. Wie sehen die Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus der 
Stadt Köln aus? Gibt es anonyme Meldesysteme oder unabhängige Meldestellen, 
auf die auch nicht städtische Mitarbeiter*innen Zugriff haben sowie regelmäßige 
Schulungen zu dem Thema für  Leitungskräfte und Mitarbeitende? Falls nicht, bitte 
konkretisieren Sie, welche Maßnahmen in Planung sind.    
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer     gez. Lucas Sickmöller   
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsvorsitzender