Stellungnahme zur Berichterstattung der TAZ vom 16.09.2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/37 
 
Vorlagen-Nummer 26.09.2022 
 3142/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 27.09.2022 
 
Stellungnahme zur Berichterstattung der TAZ vom 16.09.2022 
Zur Anfrage (AN1684/2022) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Volt-Fraktion nimmt die 
Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
 
In der TAZ vom 16.09.2022 wurden verschiedene Sachverhalte zu diskriminierenden und rassisti-
schen Vorwürfen innerhalb der Johanniter Unfallhilfe e.V. (JUH) in Zusammenhang mit dem Ret-
tungswachen-Standort in Köln-Mülheim veröffentlicht. 
 
Der Verwaltung wurden die Sachverhalte erst durch die Stellungnahme der Johanniter Unfallhilfe e.V. 
im Zuge der Presseanfrage und – in Gänze – durch den Artikel der TAZ am 16.09.2022 bekannt. Die 
Sachverhaltsermittlung wurde daraufhin unmittelbar begonnen und dauert noch an. Nachfolgend kann 
die Verwaltung daher nur mit den bisher vorliegenden Erkenntnissen Stellung nehmen. 
 
 
Frage 1: 
Wann wurden die Stadt Köln und die Leitung der Feuerwehr über die Vorwürfe von Rechtsextremis-
mus beim Regionalverband der Johanniter Köln informiert? Hierzu soll auf folgende Punkte einge-
gangen werden:  
 Wie werden die konkreten Anschuldigungen behandelt?  
 Wie wird dazu mit dem Leistungserbringer zusammengearbeitet?  
 Wie werden die zu ergreifenden Maßnahmen, welche von dem Leistungserbringer genannt 
wurden, überprüft? 
 
Zu Frage 1: 
Die Verwaltung erreichte am 17.09.2022 eine Stellungnahme der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., in de-
ren Beauftragung der betroffene Rettungswachen-Standort liegt. 
Wie die Johanniter Unfallhilfe e.V. im Schreiben vom 17.09.2022 selbst eingeräumt hat, wurden die 
Erkenntnisse der Johanniter Unfallhilfe e.V. nicht der Feuerwehr Köln weitergegeben. Erst im Zuge 
ihrer Stellungnahme hat die Johanniter Unfallhilfe e.V. sich mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt. 
Der ganze Umfang der von der TAZ dargestellten Sachverhalte wurde erst durch den Artikel der TAZ 
am 16.09.2022 bekannt.  
 
Die Feuerwehr Köln steht seit Jahren im Austausch mit den Leistungserbringern im Rettungsdienst. 
Hierzu finden regelmäßige Gespräche (mindestens einmal pro Quartal) zwischen den Leistungser-
bringern und der Feuerwehr Köln auf Ebene der Abteilungsleitungen bzw. der Fachbereichsleitungen 
statt. Des Weiteren finden regelmäßige Gespräche (mindestens halbjährlich) mit den Geschäftsfüh-
rer*innen der Leistungserbringer statt. 
 
Die im Artikel der TAZ vom 16.09.2022 dargestellten Sachverhalte wurden in diesen Gesprächen 
seitens der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. jedoch zu keiner Zeit angesprochen. In einem an die Verwal-

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tung gerichteten Schreiben der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. vom 17.09.2022 bedauert diese, dass der 
damalige Regionalvorstand die Verwaltung nicht frühzeitig informiert hat. 
 
Die dargestellten Sachverhalte werden seitens der Verwaltung sehr ernst genommen. Auch die Jo-
hanniter-Unfall-Hilfe e.V. hat der Verwaltung eine „gründliche Untersuchung“ der Sachverhalte zuge-
sichert. Die Verwaltung wird neben der eigenen Sachverhaltsermittlung auch den Aufklärungsprozess 
der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. eng begleiten. 
 
Die Feuerwehr Köln bekennt sich zu einem gewalt- und diskriminierungsfreien Arbeitsumfeld und leis-
tet allen Menschen uneingeschränkt Hilfe – unabhängig von Geschlecht, Religion, sexueller Orientie-
rung, Lebenseinstellung oder Herkunft. Gerade das Leben in Köln ist geprägt von kultureller Vielfalt 
und alle Menschen, die der Hilfe der Feuerwehr Köln bedürfen, müssen darauf vertrauen können, 
dass diese Hilfe ohne Einschränkungen geleistet wird. Jegliche Form von Diskriminierung bei der 
Feuerwehr Köln ist inakzeptabel und wird keinesfalls toleriert. 
 
 
Frage 2: 
In welcher Form gab es in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf rechtsextremes und rassisti-
sches Gedankengut, Handlungen oder Äußerungen bei beauftragten Leistungserbringern im Ret-
tungsdienst und auf den Rettungswachen der Stadt Köln? 
 
Zu Frage 2: 
Der Feuerwehr Köln liegen in Bezug auf die beauftragten Leistungserbringer im Rettungsdienst der-
zeit keine weiteren Hinweise vor. 
 
 
Frage 3: 
In welcher Form wird bei Leistungserbringern der Stadt Köln auch im laufenden Betrieb und bei schon 
länger bestehenden Verträgen sichergestellt, dass sie den Werten der Stadt verlässlich entsprechen? 
 
Zu Frage 3: 
Die Feuerwehr Köln erwartet von ihren Mitarbeiter*innen, dass ihr Verständnis innerhalb und außer-
halb des Dienstes der Verantwortung für den Nächsten gerecht wird. Menschen aller Geschlechter, 
sexuellen Identitäten, Kulturen und Religionen muss das Personal einen respektvollen Umgang und 
besondere Aufmerksamkeit entgegenbringen. Diese Erwartung gilt selbstverständlich auch für das 
Personal der im Rettungsdienst tätigen Leistungserbringer. Siehe auch Antwort zu Frage 5. 
 
 
Frage 4: 
In wie vielen und in welchen Feuerwachen sind externe Leistungserbringer beschäftigt und wie ge-
staltet sich die Zusammenarbeit zwischen externen Mitarbeiter*innen der Stadt Köln, den Leitungen 
der Feuerwachen und der Feuerwehr Köln sowie der städtischen Verwaltung? Bitte beleuchten Sie 
diese Thematik möglichst detailliert. 
 
Zu Frage 4: 
Die von der Stadt Köln, als Trägerin des Rettungsdienstes, beauftragten Leistungserbringer sind auf 
allen Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr Köln eingesetzt und betreiben darüber hinaus, 
wie hier im Artikel der TAZ vom 16.09.2022 dargestellten Fall, eigene Rettungswachen-Standorte an 
denen ausschließlich Personal der jeweiligen Leistungserbringer eingesetzt ist. Letztere sind zwar 
organisatorisch an die im Wachbezirk liegenden Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr 
Köln angebunden, disziplinarisch unterstehen die Mitarbeiter*innen der Leistungserbringer im Ret-
tungsdienst jedoch ihren jeweiligen Arbeitgeber*innen. Die Leistungserbringer im Rettungsdienst ha-
ben, als organisatorisches Bindeglied zu den Wachleitungen der Feuer- und Rettungswachen der 
Berufsfeuerwehr, für die abgesetzten Standorte feste Ansprechpartner*innen benannt. Die Wachlei-
tung der Feuer- und Rettungswache 9 wurde durch den zuständigen Ansprechpartner über den dar-
gestellten Sachverhalt jedoch nicht informiert.

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Im konkreten Fall war das Personal der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. zum Zeitpunkt des dargestellten 
Sachverhalts (Sommer 2020) in einer separaten Containeranlage auf dem Gelände der Feuer- und 
Rettungswache 9 (Köln-Mülheim) untergebracht. Diese bauliche Trennung führte vor Ort gleichsam 
auch zu einer Separierung der Mitarbeiter*innen der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. von den Mitarbei-
ter*innen der Feuer- und Rettungswache 9. Zudem wurden aufgrund der Corona-Pandemie zur Auf-
rechterhaltung des Dienstbetriebes zusätzlich besondere Hygienemaßnahmen umgesetzt, um die 
verschiedenen Personengruppen strikt voneinander zu trennen. 
 
Die Containeranlage wurde im Zuge der (Erweiterungs-)Baumaßnahmen der Feuer- und Rettungs-
wache 9 (Köln-Mülheim) im Oktober/November 2021 abgerissen. Die dort tätigen Mitarbeiter*innen 
der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. waren zuvor im Sommer 2021 in Räumlichkeiten der benachbarten 
Sozialstation der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. umgezogen. 
 
Zur Qualitätssicherung im Rettungsdienst hat die Feuerwehr Köln bereits vor mehreren Jahren einen 
Qualitätsmanagementprozess etabliert, der auch Beschwerden über das Verhalten von Einsatzkräf-
ten bearbeitet, Sachverhalte ermittelt und entsprechend (Verbesserungs-)Maßnahmen vorschlägt. 
Die Leistungserbringer im Rettungsdienst sind in diese Prozesse eingebunden. 
 
 
Frage 5: 
Wie sehen die Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus der Stadt Köln aus? 
Gibt es anonyme Meldesysteme oder unabhängige Meldestellen, auf die auch nicht städtische Mitar-
beiter*innen Zugriff haben sowie regelmäßige Schulungen zu dem Thema für Leitungskräfte und Mit-
arbeitende? Falls nicht, bitte konkretisieren Sie, welche Maßnahmen in Planung sind. 
 
Zu Frage 5: 
Die Feuerwehr Köln bietet allen Mitarbeiter*innen stets Orientierung und vermittelt, was richtig und 
was falsch ist und welchen Wertekodex die Feuerwehr Köln und die beteiligten Organisationen ge-
genüber den Hilfeersuchenden vertreten. 
Die Feuerwehr Köln hat in den Jahren 2019ff einen „Werteprozess“ in der Feuerwehr Köln initiiert, in 
dem in verschiedenen Workshops und unter breiter Beteiligung der Mitarbeiter*innen ein gemeinsa-
mer Wertekanon erarbeitet wurde: „Unsere Werte verbinden uns: bürgernah, gemeinschaftlich, hilfs-
bereit, engagiert, kameradschaftlich, professionell, ehrlich, wertschätzend, zuverlässig, jederzeit be-
reit, kölsch“.  
Zusammen mit den Führungsleitlinien der Stadt Köln wurde dieser Wertekanon in der internen Bro-
schüre der Feuerwehr Köln „Blick nach Vorne“ erneut an alle Mitarbeiter*innen gerichtet. 
 
Am 15.02.2021 wurde in der Feuerwehr Köln zudem die Kontaktstelle sozialrechtliche Angelegenhei-
ten (KSA) eingerichtet. Auszug aus der Einrichtungsverfügung:  
„Zur Unterstützung der Amtsleitung in der Wahrnehmung präventiver und reaktiver Aufgaben der 
Themenkomplexe Antidiskriminierung, sexuelle Belästigung und Verletzung von Persönlichkeitsrech-
ten wird bei der Feuerwehr Köln die „Kontaktstelle Soziale Angelegenheiten“ (KSA) eingerichtet. Die 
KSA ist Ansprechstelle für alle Mitarbeiter*innen, im Schwerpunkt aber für die Auszubildenden, der 
Feuerwehr Köln in allen Angelegenheiten von Diskriminierung, sexueller Belästigung und Verletzung 
der Persönlichkeitsrechte.  
Die mit der KSA beauftragte Person hat direktes Vorspracherecht bei der Amtsleitung der Feuerwehr 
Köln. Die beauftragte Person berät die Amtsleitung in allen Angelegenheiten bei Diskriminierung, se-
xueller Belästigung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Die KSA hält in Abstimmung mit dem 
Amtsleiter Kontakt mit dem Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern der Stadt Köln. Die Auf-
gaben der KSA sind von den Aufgaben des örtlichen Personalrats abgegrenzt.  
Die KSA erarbeitet und wirkt mit bei entsprechenden Präventivprogrammen sowie bei Aus-und Fort-
bildung zu den Themenkomplexen Antidiskriminierung, sexuelle Belästigung und Verletzung von Per-
sönlichkeitsrechten.“ 
 
Neben den verschiedenen betrieblichen Beratungsstellen der Stadt Köln stehen den Mitarbeiter*innen 
der Feuerwehr Köln und den im Rettungsdienst der Stadt Köln eingesetzten Mitarbeiter*innen der 
Leistungserbringer neben der direkten Meldemöglichkeit (auch anonym) bei Vorgesetzten bis hin zur

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Amtsleitung der Feuerwehr Köln, der örtliche Personalrat und die Kontaktstelle Soziale Angelegenhei-
ten als niederschwellige Angebote zur Verfügung. 
 
Des Weiteren ist die Sensibilisierung und Aufklärung in Bezug auf die Themen Diskriminierung, Se-
xismus und Rassismus regelmäßiger Bestandteil der jährlichen Fortbildung im Rettungsdienst und 
interner Schulungen. Hierbei werden auch die Differenzierungen der einzelnen Begriffe, die Erken-
nungsmerkmale und Meldewege geschult. 
 
 
Gez. Blome