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Sachstand Berufungsverfahren Herr Naujoks

Mitteilungsvorlage 200063 vom 23.01.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.02.2020 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 23.01.2020

    Mitteilungsvorlage

  2. 06.02.2020 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.9, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 200063 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Sachstand Berufungsverfahren Herr Naujoks Beratungsfolge Rat 06.02.2020 Kenntnisnahme Mitteilung: Am 09.01.2020 fand das Berufungsverfahren i.S. Herrn Naujoks vor dem Landesarbeitsgericht Köln statt. Der Terminsbericht der beauftragten Kanzlei Graf von Westphalen (GvW), Herrn RA Bodenstedt stellt dar, dass die Berufung der Bundesstadt Bonn zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen ist. Die Verwaltung wird nun die schriftliche Urteilsbegründung und die damit verbundene Einschätzung der Kanzlei GvW abwarten und dem Rat einen Beschlussvorschlag zum weiteren Vorgehen auch für die Verfahren i.S. Herrn Kühl und Herrn Arzdorf vorlegen. Hinweis: Der ursprünglich vorgesehene Termin i.S. Bundesstadt Bonn ./. Herrn Kühl wurde zwischenzeitlich durch das Arbeitsgericht Bonn vom 04.02.2020 auf den 16.06.2020 verlegt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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