V/0420/2023
Gleichstellung in politischen Gremien (Stand 30.06.2023)
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Berichtsvorlage
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V/0420/2023 V/0420/2023 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Gleichstellung in politischen Gremien (Stand 30.06.2023) Beratungsfolge 07.09.2023 Ausschuss für Gleichstellung Bericht 20.09.2023 Hauptausschuss Bericht 20.09.2023 Rat Bericht Bericht: Der Rat der Stadt Münster hat mit Beschluss der Vorlage V/0598/2017 – Gleichstellung in politischen Gremien, Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0042/2016 „Gleichstellung in Ratsgremien einschließlich Aufsichtsräten umsetzen“ am 18.10.2017 die Verwaltung beauftragt, über die ge- schlechterparitätische Besetzung der Gremien zu berichten. Der Bericht ist im ersten Quartal des auf die Kommunalwahl folgenden Jahres und gegen Mitte der Wahlperiode zu erstellen. Mit der Vorlage V/0609/2021 wurde über die Zusammensetzung der Gremien nach der Kommunalwahl informiert. Mit dieser Vorlage werden die aktuelle Besetzung und Veränderungen gegenüber der Vorlage V/0609/2021 dargestellt. Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nord- rhein-Westfalen (LGG NRW) müssen in wesentlichen Gremien Frauen mit einem Mindestanteil von 40 Prozent vertreten sein. In den Absätzen 2 bis 6 des § 12 LGG NRW werden für wesentliche Gre- mien (Aufsichts- und Verwaltungsräte, vergleichbar Aufsicht führende Organe sowie Gremien von besonderer tatsächlicher und rechtlicher Bedeutung) weitere Regelungen zur Umsetzung der Quotie- rung genannt. Der Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse sind, da die Besetzung aufgrund einer Wahl erfolgt (vgl. § 12 Abs. 5 Ziffer 1 LGG NRW) von der Quotierung ausgenommen. Im Übri- gen sollen Gremien gem. § 12 Abs. 7 LGG NRW geschlechtsparitätisch besetzt werden. Des Weiteren gibt es neben den landesgesetzlichen Regelungen im LGG NRW auch Quotierungen in höherrangigen bundesgesetzlichen Vorschriften (GmbH-Gesetz und Aktiengesetz), die vom LGG NRW abweichen. Der Rat der Stadt Münster hat am 18.10.2017 mit Beschluss der Vorlage V/0598/2017 die Einschät- zung, welche Gremien als wesentlich zu klassifizieren sind (Anlage 2 der Vorlage V/0598/2017) zur Kenntnis genommen. Auf Basis der mit der Vorlage V/0598/2017 gewählten Struktur wurde mit Stand vom 30.06.2021 die quotierte Besetzung der wesentlichen Gremien von der Verwaltung ermittelt und dokumentiert (Anlage 2). Gremien, die neu aufgenommen wurden, sind in rot dargestellt; ebenso text- Amt für Bürger - und Ratsservice 29.08.2023 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Lembeck Telefon: 492-3360 LembeckA@stadt- muenster.de - 2 - V/0420/2023 liche Ergänzungen. In Anlage 1 werden die Gremien aufgeführt, die nach § 12 Abs. 5 LGG NRW von dieser Regelung ausgenommen sind. Im Rat sind Frauen mit einem Anteil von 37,31 % (2021: 38,81 %) vertreten. In den sechs Bezirksver- tretungen sind Frauen mit einem Anteil zwischen 21,05 % und 36,84 % (2021: zwischen 21,05 % und 42,11 %) vertreten. In der Anlage 1 sind 25 (2021: 24) weitere Gremien (Ausschüsse, Kommissionen, Integrationsrat, Kommunale Seniorenvertretung, Jugendrat) aufgeführt. Bei drei dieser Gremien (2021: sechs) sind Frauen mit einem Anteil über 50 % (zwischen 50 % und 65 % (2021: zwischen 50 % und 63,16 %)) vertreten. Das entspricht einem Anteil von 12% der Gremien (2021: 25 %). Bei weiteren 10 Gremien (2021: 6) sind Frauen mit einem Anteil von mehr als 40 % vertreten. In 48 % dieser Gremien (2021:50%) liegt der Frauenanteil somit unter 40%. Es sind 33 Gremien (2021: 35) als wesentliche Gremien klassifiziert (Anlage 2). Die Reduzierung ergibt sich durch Veränderungen in der Struktur der Altenzentrum Klarastift gGmbH. Bei acht der we- sentlichen Gremien (2021: acht) sind Frauen mit einem Anteil über 40 % (zwischen 41,7 % und 100 %) vertreten. Das entspricht einem Anteil von ca. 24,2 % (2021: 23 %) der wesentlichen Gremien. Mit dem Wechsel eines (weiteren) Sitzes von einem Mann zu einer Frau könnte in 13 Gremien (2021: 10) erreicht werden, dass Frauen mit einem Anteil von über 40 % vertreten wären. Bei etwa 75,8 % der wesentlichen Gremien (2021: 77%) liegt der Frauenanteil damit aktuell unter 40%. Gremien, die nicht als wesentliche Gremien i. S. d. § 12 Abs. 1 LGG NRW eingeschätzt werden; wur- den bei der Betrachtung nicht berücksichtigt (Anlage 3, Änderungen gegenüber der Vorlage V/0609/2021 sind in rot dargestellt). Der nächste Bericht über die Zusammensetzung der Gremien wird nach der Kommunalwahl 2025 vorgelegt. gez. Markus Lewe Anlagen: Anlage 1: Übersicht Rat, Bezirksvertretungen, Ausschüsse, Kommissionen Anlage 2: Übersicht „wesentliche“ Gremien Anlage 3: Liste aller nicht weiter zu betrachtender Gremien
Anlage_3-Vorlage-2023
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Anlage 3 Gremium AirportPark FMO GmbH, Gesellschafterversammlung Altenzentrum Klarastift gGmbH, Gesellschafterversammlung Ausschuss des Unterhaltungsverbandes St.Mauritz-Altenberge Ausschuss des Wasser- u. Bodenverb. "Münster-Südost" Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes IV Havixbeck-Roxel Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Obere Stever Nottuln Ausschuss des Wasserverbandes Amelsbüren-Hiltrup Bädermanagement GmbH, Gesellschafterversammlung Beirat für Klimaschutz Beirat Münster Marketing Beirat Rieselfelder Beirat Stadtregion CeNTech Münster GmbH, Gesellschafterversammlung Clemenshospital, Kuratorium Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Ausschuss für kommunale Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsch-Französischer Ausschuss Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsch-polnischer Ausschuss EUROCITIES, Jahreshauptversammlung Fachklinik Hornheide, Mitgliederversammlung Fachklinik Hornheide, Vorstand Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland, Mitgliederversammlung Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH, Fachbeirat Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH, Gesellschafterversammlung Gutachterausschuss Institut für vergleichende Städtegeschichte gGmbH, Gesellschafterversammlung items GmbH & Co. KG, Beirat items management GmbH, Gesellschafterversammlung Justizvollzugsanstalt, Beirat KDN - Dacherverband kommunaler IT-Dienstleister, Verbandsversammlung Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH, Gesellschafterversammlung Kommunale Gesundheitskonferenz Konferenz Alter und Pflege KonvOY GmbH, Gesellschafterversammlung Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Messe und Congress Centrum Halle Münsterand GmbH, Gesellschafterversammlung Münchener Hypothekenbank eG, Generalversammlung Münsterland e. V., Mitgliederversammlung Münsterlandkonferenz Nano-Bioanalytik-Zentrum GmbH, Gesellschafterversammlung NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH, Gesellschafterversammlung Papst-Johannes-Schule, Beirat Regionalrat des Regierungsbezirkes Münster Regionalverkehr Münsterland GmbH, Gesellschafterversammlung Regionalverkehr Münsterland GmbH, ÖPNV-Beirat ReLiGIO - Westf. Museum für religiöse Kultur GmbH, Gesellschafterversammlung ReLiGIO - Westfälisches Museum für religiöse Kultur GmbH, Verwaltungsrat Stadtteilbücherei Münster-Hiltrup, Beirat Stadtwerke Münster GmbH, Gesellschafterversammlung Technologieförderung Münster GmbH, Gesellschafterversammlung Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH, Beirat Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH, Gesellschafterversammlung Umlegungsausschuss Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk e. V., Mitgliederversammlung Verbraucherberatungsstelle Münster, Beirat vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V., Mitgliederversammlung Volksbank Münster eG, Generalversammlung Anlage 3 Westfälische Bauindustrie GmbH, Gesellschafterversammlung Westfälische Landeseisenbahn GmbH (WLE), Gesellschafterversammlung der Westfälische Reit- u. Fahrschule e.V., Generalversammlung Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH, Gesellschafterversammlung Westfälische Verwaltungsakademie Münster e.V., Mitgliederversammlung Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH, Gesellschafterversammlung Westfälisches Pferdemuseum gGmbH, Beirat Westfälisches Pferdemuseum gGmbH, Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderung Münster GmbH, Gesellschafterversammlung Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe, Institutsausschuss Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Westfalen-Lippe, Verbandsversammlung
Anlage_1-Vorlage-2023
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Anlage 1 Gremium/Gesellschaft M F Gesamt aktuell Stand 2021 Bemerkung Stand: 30.06.2023 Frauen Frauen C G S F L P/Ö Volt AfD EIN V An C G S F L P/Ö Volt AfD EIN V An Ausschuss für Gleichstellung 7 2 2 1 2 13 3 3 2 1 1 3 20 65,00% 63,16% Andere= Sachkundige Einwohner/innen + ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO NRW (Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP) Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 8 1 2 2 3 10 2 1 1 6 18 55,56% 52,94% Andere = von den Wohlfahrtsverbänden, nur stimmberechtigte Mitglieder + Sachkundige Einwohner/innen + ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO NRW (Fraktion DIE LINKE. und Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP) Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft 15 5 3 2 1 1 1 2 9 1 3 1 1 3 24 37,50% 41,67% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung 14 5 3 2 1 1 1 1 6 1 3 1 1 20 30,00% 30,00% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Ausschuss für Schule und Weiterbildung 12 3 3 2 1 3 11 3 3 1 1 1 1 1 23 47,83% 52,17% Andere= Sachkundige Einwohner/innen + ber. Mitglied der Kirche Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 14 4 3 2 1 1 3 11 2 3 1 1 1 3 25 44,00% 44,00% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung 17 5 3 2 1 1 5 10 1 3 1 1 1 3 27 37,04% 37,04% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 17 4 4 1 1 1 1 1 4 6 2 2 2 23 26,09% 43,48% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Ausschuss für Verkehr und Mobilität 19 5 3 1 1 1 1 1 6 8 1 3 2 2 27 29,63% 25,93% Andere= Sachkundige Einwohner/innen Beschwerdekommission 4 2 1 1 3 2 1 7 42,86% 33,33% Andere = ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO NRW (Fraktion DIE LINKE. + Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP) - DIE LINKE. - aktuell nicht besetzt Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe 6 2 1 1 1 1 4 1 2 1 10 40,00% 44,44% Andere = ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO NRW (Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP) Betriebsausschuss der citeq 9 3 3 1 1 1 2 1 1 11 18,18% 20,00% Andere = ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO NRW (Fraktion DIE LINKE. und Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP) Betriebsausschuss Münster Marketing 7 1 1 1 1 3 5 2 2 1 12 41,67% 36,36% Andere = ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO NRW (DIE LINKE. + Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP) - Fraktion DIE LINKE. - aktuell nicht besetzt + Sachkundige Einwohner/innen Bezirksvertretung Münster-Hiltrup 14 7 3 2 1 1 5 1 1 2 1 19 26,32% 31,58% Andere= fraktionslos Bezirksvertretung Münster-Mitte 12 4 3 1 1 1 1 1 7 1 4 2 19 36,84% 42,11% Andere= fraktionslos Bezirksvertretung Münster-Nord 15 7 3 2 1 1 1 4 2 2 19 21,05% 21,05% Andere= fraktionslos Bezirksvertretung Münster-Ost 14 7 4 2 1 5 2 2 1 19 26,32% 26,32% Bezirksvertretung Münster-Südost 13 6 3 2 1 1 5 2 2 1 18 27,78% 26,32% Bezirksvertretung Münster-West 14 6 3 2 1 1 1 5 1 3 1 19 26,32% 26,32% Hauptausschuss 16 6 4 2 1 1 1 1 11 3 4 3 1 27 40,74% 37,04% Andere = ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 11 ff. GO NRW (fraktionslos) Integrationsrat 14 2 1 1 10 13 1 2 1 1 8 27 48,15% 51,85% Andere = urgewählte Mitglieder Jugendrat 17 17 12 12 29 41,38% 40,00% Andere = urgewählte Mitglieder Kommission zur Förderung der Inkl. von Menschen mit Behinderungen 13 1 1 1 1 1 8 10 1 9 23 43,48% 52,17% Andere = Sprecher/innen für die Gruppen der Menschen mit Behinderungen und die AG: 1-5; Vertreter KSVM: 1-0 + sachk. Einwohner/innen: 1 Kommunale Seniorenvertretung 10 10 5 5 15 33,33% 33,33% Andere = gewählte Vertreterinnen und Vertreter Kulturausschuss 11 4 2 1 1 1 1 1 11 2 4 2 1 2 22 50,00% 50,00% Andere = Sachkundige Einwohner/innen Rat 42 16 11 5 3 1 3 1 1 1 25 7 9 6 2 1 67 37,31% 38,81% Rechnungsprüfungsausschuss 10 3 3 2 1 1 6 2 2 1 1 16 37,50% 40,00% Andere = ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO NRW (Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP) Sportausschuss 13 3 3 1 1 1 1 1 2 10 3 3 2 2 23 43,48% 39,13% Andere = Sachkundige Einwohner/innen Stiftungskommission 7 3 2 1 1 2 1 1 9 22,22% 37,50% Andere = ber. Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO NRW (Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP) Unterausschuss "Jugendhilfe und Fachkräfte" des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien 5 1 1 1 1 1 4 1 1 1 1 9 44,44% Ratsbeschluss, V/0309/2023. Die Wahl zwei weiterer Mitglieder erfolgt am 14.09.2023. Wahlausschuss 7 3 2 1 1 3 1 1 1 10 30,00% 30,00% Wahlprüfungsausschuss 9 4 2 1 1 1 2 1 1 11 18,18% 18,18% 405 125 82 46 24 12 14 10 1 1 1 89 243 45 72 42 5 12 1 4 0 0 1 61 648 37,50% 38,70,% 26% 47% 48% 17% 50% 7% 29% 0% 0% 50% 41% Abkürzungen: M = Männer, F = Frauen, C = CDU-Fraktion, S = SPD-Fraktion, G = Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, F = FDP-Fraktion, L = Fraktion DIE LINKE., P/Ö = Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP, Volt = Ratsgruppe Volt, EIN = Einzelmitglieder, V = Verwaltung, An = Andere
Anlage_2-Vorlage-2023
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Anlage 2 Gremium/Gesellschaft M F Gesamt aktuell Stand 2021 Bemerkung Rechtsgrundlage Änderung durch Stand 30.06.2023 Frauen Frauen C G S F L P/Ö Volt EIN V An C G S F L P/Ö Volt EIN V An AirportPark FMO GmbH, Aufsichtsrat 3 1 1 1 1 1 4 25,0% 25,0% Gesellschaftsvertrag: § 14 Abs. 6: Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Aufsichtsrat finden keine Anwendung; § 35 Abs. 1: Die Gesellschafter vereinbaren gem. § 2 Abs. 2 LGG NRW in der jeweils geltenden Fassung die Anwendung des LGG NRW als verbindliche Vorgabe für die Personalentwicklung und - förderung der Gesellschaft. Gesellschaft Altenzentrum Klarastift gGmbH, Aufsichtsrat 3 1 1 1 1 1 4 25,0% 33,3% Zusätzlich vier Mitglieder der St. Rochus-Hospital Telgte GmbH Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Ratsbeschluss Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 9 1 1 1 1 1 4 5 1 4 14 35,7% 35,7% Benennung der stimmberechtigten Mitglieder durch Eine- Welt-Forum, WWU, Umweltforum, Integrationsrat (s. Spalte An); beratende Mitglieder der Fraktionen werden benannt - kein Beschluss notwendig Ratsbeschluss Ratsbeschluss Beirat für Stadtgestaltung 7 1 1 1 1 3 6 1 1 4 13 46,2% 41,7% Wahl der sieben stimmberechtigten Mitglieder auf Vorschlag der Architektenverbände (s. Spalte An); beratende Mitglieder der Fraktionen werden benannt - kein Beschluss notwendig Ratsbeschluss, Satzung Ratsbeschluss Beirat nach dem Landesnaturschutzgesetz 12 12 4 4 16 25,0% 25,0% keine Mitglieder der Fraktionen Landesnaturschutzgesetz, Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft von 1990 - keine Regelung Ratsbeschluss, Land NRW CeNTech Münster GmbH, Aufsichtsrat 2 1 1 1 1 3 33,3% 33,3% Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Gesellschaft Euregio, Rat 5 2 1 1 1 1 1 6 16,7% 16,7% Satzung - keine Regelung Gesellschaft Euregio-Verbandsversammlung 6 2 1 1 1 1 1 1 7 14,3% 14,3% Satzung - keine Regelung Gesellschaft Flughafen Münster-Osnabrück GmbH, Aufsichtsrat 5 2 1 1 1 0 5 0,0% 0,0% Gesellschaftsvertrag - § 8 Abs. 1: Der Aufsichtsrat, auf den die aktienrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung finden, besteht aus 18 Mitgliedern. (davon 5 städtische Vertreter/innen); § 18 Abs. 8: Das Unternehmen verpflichtet sich, die Ziele des LGG NRW zu beachten. Gesellschaft Klärschlammverwertung Buchenhofen, Aufsichtsrat 1 1 1 1 2 50,0% 0,0% Gesellschaftsvertrag - § 29: Die Gesellschaft wird die Vorschriften des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann NRW - Landesgleichstellungsgesetz - anwenden. Gesellschaft Konvoy, Aufsichtsrat 8 4 2 1 1 4 1 1 1 1 12 33,3% 33,3% Gesellschaftsvertrag - § 2.7: Für die Gesellschaft findet das LGG NRW in seiner jeweils gültigen Form Anwendung. Ratsbeschluss Künstlerischer Fachbeirat des Kulturausschusses 8 1 1 1 5 11 1 1 1 2 6 19 57,9% 61,1% Benennung durch Landesmuseum, Kunstakademie, Kunstverein, Fachhochschule, WWU; Wahl der Fachexperten durch Kulturausschuss; beratende Mitglieder der Fraktionen werden benannt - kein Beschluss notwendig Ratsbeschluss, Beschluss Kulturausschuss; V/0828/2011/1 und V/0559/2014 Ratsbeschluss Messe und CongressCentrum Halle Münsterland GmbH, Aufsichtsrat 9 3 2 1 1 1 1 3 1 1 1 12 25,0% 25,0% Gesellschaftsvertrag; § 2 Abs. 4: Für die Gesellschaft findet das LGG NRW in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Gesellschaft Münsterland e.V. Aufsichtsrat 1 1 1 1 2 50,0% 50,0% Satzung - keine Regelung Gesellschaft Anlage 2 Gremium/Gesellschaft M F Gesamt aktuell Stand 2021 Bemerkung Rechtsgrundlage Änderung durch Stand 30.06.2023 Frauen Frauen C G S F L P/Ö Volt EIN V An C G S F L P/Ö Volt EIN V An NDIX GmbH, Aufsichtsrat 0 1 1 1 100,0% 100,0% Satzung - keine Regelung Gesellschaft Polizeibeirat 9 4 2 1 1 1 2 1 1 11 18,2% 18,2% Polizeiorganisationsgesetz NRW - keine Regelung Ratsbeschluss, Land NRW Regionalverkehr Münsterland GmbH, Aufsichtsrat 2 1 1 0 2 0,0% 0,0% Gesellschaftsvertrag: § 18: Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG NRW) anzuwenden. Gesellschaft Sozialholding Klarastift GmbH, Aufsichtsrat 8 4 2 2 4 1 1 1 1 12 33,3% Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Ratsbeschluss Sparkasse Münsterland-Ost, Hauptausschuss 3 1 1 1 1 1 4 25,0% 25,0% Sparkassengesetz: Bildung ist Aufgabe des Verwaltungsrates Zweckverband Sparkasse Münsterland-Ost, Risikoausschuss 4 1 1 1 1 0 4 0,0% 0,0% Sparkassengesetz: Bildung ist Aufgabe des Verwaltungsrates Zweckverband Sparkasse Münsterland-Ost, Verwaltungsrat 5 2 1 1 1 1 1 6 16,7% 16,7% Sparkassengesetz: § 12 Abs. 3: Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates sind die grundlegenden Bestimmungen des LGG zu beachten. Zweckverband Sparkasse Münsterland-Ost, Zweckverbandsversammlung 14 5 3 2 1 1 1 1 6 1 3 1 1 20 30,0% 30,0% Sparkassengesetz, Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, Satzung, Örtlich-rechtlicher Vertrag - keine Regelung Zweckverband Stadtwerke Münster GmbH, Aufsichtsrat 9 3 2 1 1 1 1 3 1 1 1 12 25,0% 25,0% 6 Mitglieder werden von der Belegschaft gemäß Drittbeteiligungsgesetz (DrittelbG vom 18. Mai 2004) Gesellschaftsvertrag: § 14 Für die Gesellschaft findet das LGG NRW in seiner jeweils gültigen Form Anwendung. Ratsbeschluss Technologieförderung Münster GmbH, Aufsichtsrat 5 1 1 1 1 1 2 1 1 7 28,6% 28,6% Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Gesellschaft Westfälische Bauindustrie GmbH, Aufsichtsrat 9 3 2 1 1 1 1 3 1 1 1 12 25,0% 25,0% Zusätzlich ist der kfm. Geschäftsführer der Stadtwerke Münster GmbH oder eine von ihm benannten Vertretung Mitglied mit beratender Funktion Gesellschaftsvertrag - keine Regelung Ratsbeschluss Westfälische Landeseisenbahn GmbH (WLE), Aufsichtsrat 2 1 1 0 2 0,0% 0,0% Gesellschaftsvertrag; § 13 Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Vorschriften des LGG zu beachten. Gesellschaft Westfälische Verkehrsgesellschaft, Aufsichtsrat 1 1 0 1 0,0% 0,0% Gesellschaftsvertrag; § 14 Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Vorschriften des LGG zu beachten. Gesellschaft Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH, Aufsichtsrat 3 1 1 1 4 1 1 1 1 7 57,1% 57,1% Gesellschaftsvertrag; § 9 Abs. 1 Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat auf den die aktienrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung finden. Gesellschaft Wirtschaftsförderung Münster GmbH, Aufsichtsrat 9 3 2 1 1 1 1 5 1 2 1 1 14 35,7% 42,9% Gesellschaftsvertrag § 2.8 Für die Gesellschaft findet das LGG NRW in seiner jeweils gültigen Form Anwendung. Gesellschaft Wohn + Stadtbau GmbH, Aufsichtsrat 7 3 1 1 1 1 5 1 2 1 1 12 41,7% 41,7% zusätzlich ein/e Mitarbeitervertreter/in mit beratender Stimme Gesellschaftsvertrag - keine Regelung - § 10 Abs. 3: Die Vorschriften des Aktienrechts über den Aufsichtsrat finden keine Anwendungen, mit Ausnahme der §§ 43 und 52 GmbHG Ratsbeschluss Wohnungsgesellschaft Große Lodden, Aufsichtsrat 7 3 1 1 1 1 5 1 2 1 1 12 41,7% 41,7% Gesellschaftsvertrag: § 2 Abs. 5: Für die Gesellschaft findet das LGG NRW in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Ratsbeschluss Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe, Verbandsversammlung 2 1 1 0 2 0,0% 0,0% Satzung; Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit - keine Regelung Zweckverband Zweckverband Mobilität Münsterland, Verbandsversammlung 6 3 1 1 1 2 1 1 8 25,0% 25,0% Satzung; Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit - keine Regelung Zweckverband 184 57 31 23 14 8 4 0 0 22 25 84 11 25 12 2 6 0 2 0 7 19 268 31,3% 31,5% 16% 45% 34% 13% 43% 0% 100% 0% 24% 43% Fettdruck: Die Gremien, die ausschließlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Rat gewählt werden oder z.B. von Fraktionen benannt werden. Abkürzungen: M = Männer, F = Frauen, C = CDU-Fraktion, S = SPD-Fraktion, G = Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, F = FDP-Fraktion, L = Fraktion DIE LINKE., P/Ö = Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP, Volt = Ratsgruppe Volt, EIN = Einzelmitglieder; V = Verwaltung, An = Andere
Anlage A
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Anlage A zur V/0420/2023 Kurzüberblick Der Beschluss aus der Vorlage V/0598/2017 – Gleichstellung in politischen Gremien, Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0042/2016 -, zur Mitte der Wahlzeit über die geschlechterparitä- tische Besetzung der Gremien zu berichten, wird mit der Vorlage umgesetzt. Sie enthält eine Übersicht über die Besetzung des Rates, der Bezirksvertretungen, Ausschüsse und Kommissio- nen, eine Übersicht über „wesentliche“ Gremien und eine Liste der nicht detailliert betrachteten Gremien. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Ziel der Berichtsvorlage ist es, Transparenz über die geschlechtsparitätische Besetzung der Gremien herzustellen. Dieses Ziel wird mit der Vorlage erreicht. Finanzierung Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung f. pol. Gremien, Städtepartnerschaften Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja x Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja x Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein Bereits veranschlagt? Ja x Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig X vollständig freiwillig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land NRW (LGG NRW) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine geschlechtsparitätische Be- setzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (§ 12 Abs. 2 LGG NRW) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (1)
- Loddenheide
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Details
- Aktenzeichen
- V/0420/2023
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 03.08.2023
- Erstellt
- 13.07.2023 12:19