Zuschuss zu den Erbbauzinsen 2022 für das "Haus des Karnevals", Hohe Straße 81, 53119 Bonn
Beschlussvorlage 220343 vom 16.02.2022
beschlossen Stand: Am 15.03.2022 in der Bezirksvertretung Bonn ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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16.02.2022
Beschlussvorlage
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15.03.2022 zuletzt
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.34, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 220343 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Bonn Dezernat: Dez. I Zuschuss zu den Erbbauzinsen 2022 für das "Haus des Karnevals", Hohe Straße 81, 53119 Bonn Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 15.03.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Dem Festausschuss Bonn Karneval e.V. wird ein Zuschuss zu den Erbbauzinsen 2022 für das „Haus des Karnevals“, Hohe Straße 81, 53119 Bonn, in Höhe von 4.231,44 € gewährt. Begründung An dem städtischen Grundstück Hohe Straße 81, 53119 Bonn (Haus des Karnevals) war von 1968 – 30.06.1998 zugunsten des Festausschusses Bonn Karneval e.V. ein Erbbaurecht begründet. Am 27.08.1998 hat der Hauptausschuss neben der Verlängerung des Erbbaurechts bis zum 31.12.2028 zugleich beschlossen, den jährlich anfallenden Erbbauzins künftig mit 90 % zu bezuschussen. Der 90 %ige Anteil am Erbbauzins beträgt seit dem 01.01.2021 4.231,44 €. Der Zuschuss wird nicht an den Festausschuss Bonner Karneval ausgezahlt, sondern mit der städtischen Forderung intern verrechnet. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeich nung Produkt Produktbezeichnung 1.01.30 BezVSt. Bonn 1.10.66.01.30.01 BezVSt. Bonn Investive Kosten der Maßnahme Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Seite 1 von 2 Seite 2 —— Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 4.231,44 110660130/ 73.1000 2022 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich einmalig 4.231,44 Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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