Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus der Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren vom 17.09.2026 (AN/1246/2026 - Auswirkung der Bewirtschaftungsverfügung für die Förderungen im Dezernat V)

Dezernat, Dienststelle  
V/50 
 
V.orlagen-Nummer 27.08.2026 
. 2254/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 17.09.2026 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus der Sitzung des 
Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren vom 17.09.2026 
(AN/1246/2026 - Auswirkung der Bewirtschaftungsverfügung für die Förderungen im 
Dezernat V) 
 
Die schriftliche Anfrage der Fraktion Die Linke (AN/1246/2026) beantwortet die Verwal-
tung wie folgt:  
 
1. Welche Auswirkungen hat die Bewirtschaftungsverfügung für die Förderun-
gen im Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen? 
Wir bitten um eine Darstellung mit Angabe der Fördermittelempfänger und 
Fördermittelhöhe im Einzelfall darüber,  
 
a) welche Förderungen verzögert oder mit einer Unterbrechung ausgezahlt 
wurden und wie groß diese Zeiträume waren? 
Die Bewirtschaftungsverfügung hat nicht zu verzögerten Auszahlungen geführt. 
Die erforderliche Begründung zur Bewilligung der Förderungen erfolgte im Rah-
men der Erstellung der Zuwendungsbescheide.  
Entgegen anderen Bewirtschaftungsjahren hat die Bewirtschaftungsverfügung 
dazu geführt, dass durch einzelne Angebote nicht abgerufene Mittel zur Konso-
lidierung verwendet wurden. Diese konnten somit nicht mehr zur unterjährigen 
Deckung eines Mehrbedarfs in anderen Förderbereichen von der Verwaltung 
im Rahmen von Beschlussvorlagen angefragt werden. 
 
 
b) welche Auszahlungen von Förderungen noch ausstehen und wann sie 
vermutlich ausgezahlt werden? 
Alle Förderungen haben zumindest Teilauszahlungen erhalten. Die verbleiben-
den Auszahlungen werden entsprechend der festgelegten Terminierung ausge-
zahlt.  
 
 
c) welche Förderungen reduziert ausgezahlt wurden und wie hoch die Re-
duktion ist? 
Die Förderungen werden entsprechend der fachlichen Prüfung in der dann ge-
klärten Höhe ausgezahlt.

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d) welche Förderungen ohne Verzögerung in voller Höhe ausgezahlt wur-
den? 
Siehe Antwort zu den Fragen b) und c). 
 
 
2. Wie hoch ist insgesamt die im Haushaltsplan vorgesehene bzw. (voraus-
sichtlich) tatsächliche Fördersumme, die durch das Dezernat V in 2026 
ausgezahlt wird? 
Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Förderungen werden überwiegend an-
tragsabhängig – von wenigen Ausnahmen abgesehen (wenn Träger nicht die 
gesamte vorgesehene Fördersumme beantragen) – nahezu vollständig bewilligt 
und ausgezahlt.  
 
 
Gez. Dr. Rau