Durchsetzung des Halteverbotes vor der Tiefgarageneinfahrt Niehler Str. 222 („Em Parkveedel“)

Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Neusser Str. 450 
50733 Köln 
Herrn 
Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
- Rathaus-  
 
 Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 10.06.2026 
AN/0951/2026 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Durchsetzung des Halteverbotes vor der Tiefgarageneinfahrt Niehler Str. 222 („Em 
Parkveedel„) 
- Antrag der CDU - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Halteverbot zwischen der Tiefgaragenaus-
fahrt Niehler Str. 222 („Em Parkveedel“) und der dortigen Feuerwehrzufahrt durch Aufbringung 
des Zeichens 299 zu verdeutlichen. 
 
Sollte dies als nicht möglich erachtet werden, wird hilfsweise die Aufstellung von Fahrradna-
deln straßenseitig des Grünstreifens zur Verhinderung ständigen Falschparkens beantragt.  
 
Zur Begründung 
 
tragen wir vor, dass die beschriebene Stelle trotz Zeichen 283 („Absolutes Halteverbot“) stän-
dig zugeparkt wird; oftmals von Lieferwagen (Anhang, Foto 2). Hierbei wird die Ausfahrt aus 
der Tiefgarage „Em Parkveedel“ derart erschwert, dass eine erhöhte Unfallgefahr gegeben ist. 
 
 
gez. Schmitz 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes 
Bezirksrathaus Nippes 
Neusser Straße 450 
50733 Köln 
Tel: 0221-221 95 305 
Fax: 0221-221 95 394 
 
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cdu-bv5@stadt-koeln.de 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes   
Bezirksrathaus Nippes – Neusser Straße 450 – 50733 Köln