Durchsetzung des Halteverbotes vor der Tiefgarageneinfahrt Niehler Str. 222 („Em Parkveedel“)

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• Antrag nach § 3 (CDU BV5)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Neusser Str. 450 50733 Köln Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester - Rathaus- Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 10.06.2026 AN/0951/2026 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Durchsetzung des Halteverbotes vor der Tiefgarageneinfahrt Niehler Str. 222 („Em Parkveedel„) - Antrag der CDU - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Halteverbot zwischen der Tiefgaragenaus- fahrt Niehler Str. 222 („Em Parkveedel“) und der dortigen Feuerwehrzufahrt durch Aufbringung des Zeichens 299 zu verdeutlichen. Sollte dies als nicht möglich erachtet werden, wird hilfsweise die Aufstellung von Fahrradna- deln straßenseitig des Grünstreifens zur Verhinderung ständigen Falschparkens beantragt. Zur Begründung tragen wir vor, dass die beschriebene Stelle trotz Zeichen 283 („Absolutes Halteverbot“) stän- dig zugeparkt wird; oftmals von Lieferwagen (Anhang, Foto 2). Hierbei wird die Ausfahrt aus der Tiefgarage „Em Parkveedel“ derart erschwert, dass eine erhöhte Unfallgefahr gegeben ist. gez. Schmitz CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes Neusser Straße 450 50733 Köln Tel: 0221-221 95 305 Fax: 0221-221 95 394 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-bv5@stadt-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes – Neusser Straße 450 – 50733 Köln

• Sachstandsbericht BV

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